Die politische Rolle Europas im Nahen Osten

DIE ZEIT

Politik 33/2002

Die politische Rolle Europas im Nahen Osten

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Petra Ensminger im Gespräch mit Hans-Gerd Pöttering, EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament Deutschlandfunk-Interview am Morgen, 9. August 2002

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Ensminger: Der US-Außenminister Powell hat also mit den Palästinensern gesprochen, und er meinte im Anschluss, dass das Gespräch, in dem es um Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der humanitären Hilfe ging, eine Annäherung gebracht hätte. Dem Palästinenser-Chef Erakat ging es vor allem darum, die USA davon zu überzeugen, Palästinenser-Chef Arafat anzuerkennen, und er forderte außerdem einen festen Plan für die Errichtung eines Palästinenser-Staates, ein Anliegen, das sicherlich einige Politiker mit ihm teilen, auch in den USA. Am Telefon ist Hans-Gerd Pöttering, EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament. Herr Pöttering, Sie sind gestern von einer Reise zurückgekehrt, während der Sie mit Arabern und Israelis sprechen konnten. Wie sind denn Ihre Eindrücke?

Pöttering: Meine Eindrucke sind ganz entschieden, dass hier alle Gesprächspartner, vorrangig die arabischen Gesprächspartner, in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, also in Dubai, darüber hinaus in Doha, der Hauptstadt Katars, von uns Europäern in der Europäischen Union ein stärkeres Engagement fordern, dass sie sagen: Ihr Europäer seid objektiver, ihr seid fairer als andere, und nehmt eure Rolle stärker wahr. Ich finde, dies ist eine Aufforderung, die wir sehr ernst nehmen sollten. Wir Europäer sollten jetzt eine gemeinsame Politik machen, die ausbalanciert ist, die fair ist gegenüber allen Beteiligten.

Ensminger: Nun gab es ja Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, bei denen es vor allem um den Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten, und das ist erst mal wieder vertagt worden. Man merkt also, dass es relativ schwierig ist, einen Konsens zwischen den Parteien zu finden. Wie soll die Europäische Union da einschreiten?

Pöttering: Ich denke, dass wir als Europäische Union, sowohl das europäische Parlament, aber auch insbesondere die Regierungen, die ja einen Vertreter mit Javier Solana haben, den für Außenpolitik Zuständigen, wie auch Chris Patten von der Kommission, im Grundsatz eine richtige Haltung haben, dass wir sowohl gegenüber Israel als auch den Palästinensern eine Position der Objektivität haben. Wir dürfen keine Seite bevorzugen. Leider ist der Eindruck sehr stark – und es ist wohl nicht nur ein Eindruck -, dass unsere amerikanischen Freunde doch sehr stark auf der Seite Israels stehen, was in der arabischen Welt natürlich nicht mit großer Freude gesehen wird. Wir Europäer sollten eindeutig sagen: Es muss die Sicherheit, die Integrität Israels garantiert werden, aber es muss auch einen palästinensischen Staat geben, und die Unverletzlichkeit der Würde der Person eines Palästinensers hat den gleichen Wert wie die eines Israelis, eines Amerikaners oder eines Europäers. Ich glaube, wenn wir diese Botschaft in der arabischen Welt deutlich machen können, dann werden wir dort immer mehr zuverlässige Freunde gewinnen.

Ensminger: Ist aber schwierig. Sie haben Solana angesprochen. Er war des Öfteren in der Region, aber bisher immer ohne Erfolg, das heißt die EU ist vielleicht auch ein wenig ein zahnloser Tiger.

Pöttering: Natürlich sind wir nicht da, wo wir gerne wären in unserer Handlungsfähigkeit. Aber es erfordert natürlich von beiden Seiten, von den Palästinensern und den Israelis, die Bereitschaft, miteinander den Dialog zu führen, so wie jetzt der amerikanische Außenminister Powell den Dialog mit den Palästinensern führt. Aber auch die Israelis müssen dazu bereit sein. Sie müssen ihre Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ aufgeben, und natürlich müssen wir erwarten, dass diese Selbsttötungskommandos von Seiten Palästinas unterbunden werden, also miteinander reden.

Ensminger: Sie haben mit arabischen Vertretern gesprochen. Von dieser Seite kam ja immer wieder die Forderung, vor allem an die USA, sich erst um einen Frieden im Nahen Osten zu bemühen, bevor man überhaupt in Erwägung zieht, einen Angriff auf den Irak zu starten. Was haben Sie da gehört?

Pöttering: Ich haben natürlich nicht nur mit Arabern gesprochen, und gestern morgen noch mit einem Vertreter Israels in Katar, der offiziell gar nicht da ist. Das ist ja auch das Wunder unserer Zeit, dass die Araber Israel erlauben, Vertreter im eigenen Lande zu haben. Das Entscheidende ist jetzt, dass wir Saddam Hussein drängen, seine Grenzen für Inspektoren zu öffnen, dass die Inspektoren der UNO, wie es der UNO-Sicherheitsrat fordert, wie es UN-Recht ist, vor Ort im Irak schauen können, über welche Waffen Saddam Hussein verfügt. Massenvernichtungswaffen, biologische Waffen, atomare Waffen in den Händen vom Diktator Saddam Hussein sind eine Gefährdung nicht nur für die Region, sondern natürlich auch am Ende für Europa. Es geht jetzt nicht um eine kriegerische Auseinandersetzung, sondern es geht um den Beweis, ob diese Waffen da sind, und deswegen muss Saddam Hussein das Land öffnen. Ich habe das auch mit hochrangigen amerikanischen Vertretern in der Region besprochen, und mein Eindruck ist, dass die Amerikaner auch diese Politik verfolgen.

Ensminger: Was aber, wenn Herr Hussein nicht einlenkt?

Pöttering: Dann stehen wir natürlich vor einer neuen Frage, und dann müssen wir auf der Basis der Vereinten Nationen zur Entscheidung kommen. Ich würde für eine Politik plädieren, in der wir Europäer uns zunächst über unsere Handlungen einig sind, und deswegen halte ich auch nichts davon, wenn jetzt einzelne europäische Regierungschefs, wie beispielsweise der deutsche Bundeskanzler, Positionen verkünden, die mit den anderen nicht abgestimmt sind. Wir brauchen, wenn wir Europa stark machen wollen, eine gemeinsame europäische Position, und wir brauchen natürlich ein Mandat des Sicherheitsrates. Entscheidend ist aber jetzt, dass Saddam Hussein gedrängt wird, die Grenzen für Inspekteure der Vereinten Nationen zu öffnen, wie Kofi Annan es gefordert hat, und diese Politik sollten wir nachdrücklich unterstützen.

Ensminger: Wie wichtig sind denn die USA in dieser Rolle als Vermittler, wenn wir jetzt nochmals auf das Problem Nahost zurückkommen?

Pöttering: Natürlich haben die USA eine wichtige Rolle. Sie sind ja das Land, das durch den Terrorismus herausgefordert wurde. Ich will das jetzt nicht auf eine Ebene stellen mit Saddam Hussein – da gibt es große Unterschiede -, aber die USA übernehmen diese Rolle der Handlungsmacht, einmal weil sie die einzige verbliebene Weltmacht sind, und weil sie durch den Terrorismus des 11. Septembers 2001 herausgefordert wurden. Aber natürlich sehen die USA die Dinge im Nahen Osten aus ihrer eigenen Interessenslage, und meine Gesprächspartner, besonders in Saudi-Arabien, haben mir immer gesagt: Die Amerikaner setzen vielfach – ich sage nicht, dass es meine Meinung ist, sondern referiere nur – den Terrorismus gleich mit Ländern, so dass auch Saudi-Arabien sehr schnell mit Terrorismus identifiziert wird, oder dass Terrorismus mit einer Religion identifiziert wird, die Religion der Moslems. Unsere Aufgabe als Europäer ist es, zu einer Differenzierung beizutragen, damit wir am Ende Lösungen bekommen, die friedliche Lösungen sind, und die dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen.

Ensminger: Vielen Dank für das Gespräch.

©Deutschlandfunk 2002

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