Beitrag für das Handelsblatt : Wahltaktisches Manöver

Schröders Politik stellt die Grundlagen der EU in Frage und widerspricht zutiefst den Interessen unseres Landes.

Bundeskanzler Schröder hat Deutschland in eine ungewöhnlich missliche Situation gebracht. Die drohende Wahlniederlage vor Augen, hat er aus wahltaktischen Gründen ohne Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern in der Irak-Frage eine Position bezogen, die unser Land vor allem gegenüber unseren Freunden in EU und Nato in noch nie da gewesener Weise isoliert.
Der Versuch, seinen Herausforderer Edmund Stoiber in eine Debatte über einen möglichen Militäreinsatz im Irak zu verwickeln, erinnert an die unglückliche Diskussion über „Krieg oder Frieden“, die 1980 Helmut Schmidt gegen Franz Josef Strauss anstiftete. Die Geschichte hatte diese Debatte bekanntlich wenige Jahre später ad absurdum geführt.
Statt eine Diskussion über Hypothesen zu führen und die Ängste der Menschen zu schüren, sollte der amtierende Bundeskanzler in erster Linie den Konsens mit unseren EU-Partnern suchen. Ziel der gemeinsamen europäischen und internationalen Politik muss es sein, den Irak mit politischen Mitteln dazu zu bringen, die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen und den UN-Waffeninspektoren – ohne irgendwelche Einschränkungen – wieder ihre Arbeit zu ermöglichen. Es gilt, Druck auf Saddam Hussein auszuüben, dass er endlich die Uno-Resolutionen einhält. Saddam Hussein muss eindeutig und beweisbar auf Massenvernichtungswaffen verzichten. Für diese Position sollte Schröder offensiv in Brüssel, Paris und London werben und nicht durch wahltaktische Manöver den Druck auf den irakischen Diktator mindern.
Deutschland hat in den letzten Jahren in seiner Außenpolitik zu einer Gemeinsamkeit zwischen den Parteien gefunden, die wir jetzt nicht unnötig aufs Spiel setzen dürfen. Nur gemeinsam als Europäer und nicht mehr als einzelnes Land haben wir Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Politik.
Leider ist die SPD-geführte Bundesregierung seit langem nicht mehr Motor der Europapolitik, sondern versucht auch jetzt, sich aus parteipolitischem Interesse aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Dieses Vorgehen schließt nahtlos an die wenig konstruktive Rolle der Bundesregierung in früheren Fällen an, z. B. im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Österreich, die Durchsetzung deutscher Interessen in der EU-Wettbewerbspolitik oder die Blockierung des „blauen Briefes“ an Deutschland wegen seines Haushaltsdefizits. Eine solche Politik stellt die politischen Grundlagen der Europäischen Union im Kern in Frage und widerspricht zutiefst den Interessen unseres Landes. Auch gegenüber den USA, denen der Bundeskanzler nach dem 11. September 2001 wiederholt und nachdrücklich „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert hat, gerät er in Erklärungsnot.
Die Irak-Frage darf jetzt nicht auf ein militärisches Eingreifen reduziert werden, sondern muss in eine konstruktive und umfassende Politik gegenüber der arabischen Welt eingebunden werden, im Rahmen einer Verstärkung des Dialogs zwischen der EU und den arabischen Staaten. Dabei müssen wir differenzieren zwischen den für den Terror Verantwortlichen einerseits sowie der islamischen Religion und den arabischen Staaten andererseits. Wenn wir zu einem intensiveren Dialog gelangen, können wir auch glaubhaft darüber nachdenken, wie die politische Welt im Irak oder im Nahen Osten künftig aussehen könnte.

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