Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 2. Juli 2002

Spanischer Ratsvorsitz
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident der spanischen Präsidentschaft, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst empfehle ich, dass wir die Debatte so führen, wie wir sie immer seit vielen Jahren führen, und sie nicht durch irgendwelche Meldungen, die zu diesem Zeitpunkt unangebracht sind, unterbrechen lassen. Herr Präsident, ich möchte für unsere Fraktion der spanischen Präsidentschaft ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen für eine erfolgreiche Präsidentschaft, und der große Beifall eben hier vom gesamten Haus hat das ja auch zum Ausdruck gebracht.

Herr Präsident Aznar, Sie sind dreimal in dieses Parlament gekommen und geben damit auch ein Beispiel für andere Präsidentschaften, und ich hoffe, dass andere Präsidentschaften sich daran orientieren. Eine freie Gesellschaft kann nur Bestand haben, wenn wir jeder Form des Terrorismus entschieden widerstehen, und Sie haben sich, auch angesichts des Terrors durch die ETA in Spanien, lange vor dem 11. September des Jahres 2001 hier vorbildlich engagiert. Ich möchte Ihnen für unsere Fraktion sagen, wir werden engagiert an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, die Freiheit und die Demokratie gegen den Terrorismus zu verteidigen!

(Beifall)

Herr Präsident, Sie haben in der Asyl- und in der Immigrationspolitik einen wichtigen Weg zurückgelegt – Sie haben davon gesprochen. Wir sind dafür, dass wir unsere Grenzen sichern, und wir treten auch für einen integrierten europäischen Grenzschutz ein. Aber es ist auch wichtig – auch davon haben Sie gesprochen -, dass wir die Ursachen der Immigration nachdrücklich bekämpfen, ihr entgegenwirken, und die Konferenz in Valencia war ja ein wichtiges Mittel, um den Mittelmeer-Dialog zu verstärken. Wir als EVP-ED-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass unsere Beziehungen zur arabischen und zur islamischen Welt gefestigt werden müssen. Wir dürfen auch nicht den Terrorismus gleichsetzen mit der arabischen und der islamischen Welt und sollten alles tun, gerade in Nordafrika eine Gesellschaft zu schaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, dass die jungen Menschen nicht mehr emigrieren, sondern dass sie in ihrer Heimat eine Zukunft haben.

Herr Präsident Aznar, Sie haben – wie Herr Kommissionspräsident Prodi – über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass gerade Sie als ein Vertreter des Südens der Europäischen Union in der Frage des Beitritts der Länder Mitteleuropas, aber auch natürlich Zyperns und Maltas, engagiert gehandelt haben. Ich habe ausdrücklich das Mandat meiner Fraktion, zu erklären: Wir halten es für unverantwortlich, wenn jetzt ein Regierungschef, nämlich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bedingungen an die Erweiterung knüpft, indem zunächst einmal Ergebnisse bei den Agrarverhandlungen im Hinblick auf Zahlungen erreicht werden müssen. Wir halten dies für unverantwortlich, weil es nämlich in den Beitrittsländern das Vertrauen in die Europäische Union beschädigt und am Ende dazu führt, dass antieuropäische Stimmungen in diesen Ländern gefördert werden. Wir fordern Sie deswegen auf und bitten Sie …

(Zwischenruf)

… ja, Sie hören das nicht gerne, aber ich spreche die Wahrheit aus, und wenn Sie das ebenfalls kritisieren würden, Herr Kollege, dann wären Sie etwas glaubwürdiger als hier mit ihren Zwischenrufen!

(Beifall)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Sie haben sich auch engagiert für den Stabilitätspakt eingesetzt, und wir sagen auch hier, dass die Stabilität die Grundlage ist für das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung. Egal, ob es sich um ein großes Land handelt oder um ein kleines Land – wenn gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird, dann muss ein blauer Brief, der abgeschickt wird, diese Länder auch erreichen, und ich fordere uns alle auf, dass wir die Stabilität der europäischen Währung verteidigen.

Sie haben vom Konvent gesprochen. Ich begrüße das ausdrücklich, und wir treten ein für gemeinschaftliche Lösungen, die der Konvent erarbeiten soll. Unter spanischer Präsidentschaft ist es möglich geworden, dass wir mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen großen Schritt weiter gekommen sind. Aber nun gibt es Gerüchte, dass man im Generalsekretariat des Rates gewisse Dokumente überhaupt nicht klassifizieren will. Ich hoffe, dies führt nicht dazu, dass man uns am Ende Dokumente vorenthält, sondern dass man, wie die spanische Präsidentschaft es erreicht hat, wirklich auch das einhält, was man vereinbart hat. Wir setzen großes Vertrauen in die Interinstitutionelle Vereinbarung, die wir erwarten, an deren Ende nicht nur auf hoher technischer Ebene, sondern auf politischer Ebene verhandelt wird, um zu einer wirklich besseren Gesetzgebung der Europäischen Union zu kommen.

Herr Präsident Aznar, ich möchte Sie abschließend beglückwünschen zur Reform des Rates, das geht in die richtige Richtung. Ich denke, dass wir auf dieser Basis auch in der Zukunft weiterarbeiten sollten. Ich sage Ihnen Dank für unsere Fraktion für eine erfolgreiche Präsidentschaft, und wir setzen unser Vertrauen in die spanische Regierung und in den Ministerpräsidenten Spaniens, dass wir diesen Weg, den wir im letzten halben Jahr gegangen sind, auch unter dänischer Präsidentschaft fortsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen auch in dem nächsten halben Jahr viel Glück für unsere gemeinsame Europäische Union.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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