Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am 03. Juli 2002

Tätigkeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes
Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Rasmussen, Sie haben eine große Rede gehalten. Wenn Sie das in diesem Halbjahr umsetzen, wird das auch ein Beispiel dafür sein, dass es nicht nur die großen Länder sind, die Europa voranbringen können, sondern gerade ein Land wie das Ihre, das seine Arbeit mit einem großen Anspruch aufnimmt. Ich wünsche Dänemark für uns gemeinsam viel Erfolg!

(Beifall)

Sie haben gesagt, von Kopenhagen nach Kopenhagen, und Sie haben gesagt, ein Europa. Ich habe in Ihrer Rede auch so etwas wie eine Vision gespürt, weil Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir jetzt die Chance ergreifen müssen, dieses Europa wieder zusammenzuführen. Kopenhagen 1993 bedeutete Menschenwürde, bedeutete Rechtsstaat, bedeutete Demokratie, bedeutete Anerkennung von Minderheiten, bedeutete marktwirtschaftliche Ordnung. Dies jetzt nach zehn Jahren umzusetzen durch die Mitgliedschaft unserer mitteleuropäischen Nachbarn ist eine wirklich historische Aufgabe!

Ich stimme Ihnen sehr zu, dass es unser Ziel sein muss, zehn Staaten aufzunehmen: Estland, Lettland, Litauen und Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und natürlich Zypern und Malta. Aber es muss auch klar sein, dass, wenn ein Land diese Bedingungen nicht erfüllt, diejenigen nicht warten dürfen, die sie schon erfüllen, nur weil die anderen noch nicht so weit sind. Ich habe mit großer Dankbarkeit gehört, dass Sie gesagt haben: Es darf keine neuen Bedingungen geben. Ich bitte Sie, widerstehen Sie jedem Druck, von welchem Land auch immer, dass neue Bedingungen von unserer Seite geschaffen werden!

(Beifall)

Ich sage für unsere Fraktion in aller Deutlichkeit: Wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus Wahlkampfgründen jetzt die Agrarfrage mit der Erweiterung verbindet, dann wird das von uns auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Ich ermutige Sie, dass auch Sie das Gleiche tun und dies mit Entschiedenheit zurückweisen!

(Beifall)

Wir werden am 10. Juli von der Kommission, von Kommissar Fischler, die Zwischenbilanz zur Agrarpolitik hören. Dann werden wir darüber beraten. Sie haben selbst gesagt, dass dann zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit kommen wird, darüber Entscheidungen zu treffen. Ich darf im Übrigen daran erinnern – und Sie, Herr Ratspräsident, ermutigen -, dass dieses Parlament mit der großen Mehrheit dieses Parlaments den Bericht Böge zu den finanziellen Auswirkungen, die der Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf die Agrarpolitik hat, verabschiedet hat, so dass Sie die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses für den Weg, den Sie gehen wollen, haben.

Ich möchte einige Bemerkungen zur Türkei machen. In den Schlussfolgerungen von Sevilla gibt es dazu ja eine Bemerkung. Wir unterstützen alles, was die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union fördert. Aber wir halten nicht den Zeitpunkt für gekommen, dass schon unter dänischer Präsidentschaft ein Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen festgesetzt werden sollte. Die Türkei muss sich weiter reformieren. Dabei sollten wir sie unterstützen, aber es ist noch nicht der Zeitpunkt gekommen, jetzt ein Datum für Verhandlungen festzusetzen. Ich fordere die türkische Regierung auf, ihren Vorbehalt aufzugeben im Hinblick auf die Verbindung von Streitkräften, ihre Aufgaben, der Europäischen Union und NATO. Denn wir müssen als Europäer handlungsfähig werden. Hier muss die Türkei ihren entsprechenden Beitrag leisten.

Die dänische Präsidentschaft hat sich ausführlich zur Offenheit, zur Transparenz geäußert. Es sind ja gerade die nordischen Länder – Finnland, Schweden, aber auch insbesondere Dänemark -, die hier ein besonderes Beispiel geben. Ich möchte Sie ermutigen, das, was nun ansatzweise in Sevilla unter Ihrer Präsidentschaft beschlossen wurde, auch umzusetzen. Wenn zum Beispiel in den Schlussfolgerungen von Sevilla steht, dass zu Beginn und am Ende des legislativen Prozesses im Ministerrat die Dinge öffentlich verhandelt werden sollen, dann sollten Sie den Beginn und das Ende der Verhandlungen möglichst flexibel definieren, so dass es nur einen kleinen Zeitraum in der Mitte gibt, wo dann die Öffentlichkeit vielleicht nicht hergestellt wird. Wir brauchen Öffentlichkeit, wir brauchen Transparenz. Auch das Fernsehen muss dann Zugang haben, damit wir die Bevölkerung erreichen.

Es wird nach den Schlussfolgerungen von Sevilla bis Ende 2002 die Interinstitutionelle Vereinbarung geben im Hinblick auf better regulation, eine bessere Gesetzgebung. Wir erwarten, dass wir dann auch auf politischer Ebene Ende dieses Jahres 2002 zu Ergebnissen kommen. Wir wollen auch, ähnlich wie bei der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine Vereinbarung im Hinblick auf die dritte Säule, also die Innen- und Justizpolitik, so dass wir auch dort mehr Transparenz erreichen.

Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen sehr für das, was Sie gesagt haben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das umsetzen können! Ich wünsche der dänischen Präsidentschaft viel Erfolg! Sie haben die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten an Ihrer Seite. Da rechts von Ihnen Bertel Haarder, unser geschätzter alter Kollege sitzt, bin ich zuversichtlich, dass Sie im Team auch die dänische Präsidentschaft zu einem guten Ergebnis führen. Viel Erfolg für die dänische Präsidentschaft!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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