Keine neuen Bedingungen für die EU-Erweiterung. Hans-Gert Pöttering MdEP

„Es darf keine neuen Bedingungen für die Erweiterung geben“. Diese Forderung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, nachdrücklich gegenüber dem amtierenden Ratsvorsitzenden Rasmussen im Plenum des Parlaments zum Ausdruck gebracht. Er forderte die dänische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, auf, Forderungen nach einer Verbindung der Agrarreform mit der Erweiterung, wie jüngst von Bundeskanzler Gerhard Schröder erhoben, mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Das Europäische Parlament habe mit der Annahme des Berichts des deutschen EVP-ED-Abgeordneten Reimer Böge über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union die Vorschläge der Kommission unterstützt.

Im Hinblick auf die Türkei sagte Pöttering, es müsse alles getan werden, um die Beziehungen zu diesem großen und wichtigen Land zu fördern. Allerdings sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen, unter dänischer Ratspräsidentschaft ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festzusetzen. Er forderte die Türkei auf, ihren Vorbehalt in der Streitkräftefrage aufzugeben und ihren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der europäischen Streitkräfte zu leisten.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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