Hans-Gert Pöttering zieht positive Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft

Scharfe Kritik an Bundeskanzler Schröders Haltung zur Erweiterung der EU

Eine positive Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union hat heute der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, vor dem Plenum in Straßburg gezogen.

Pöttering hob insbesondere das Engagement Aznars für die Erweiterung der Union und intensive Verhandlungen mit den Beitrittsländern hervor. Scharfe Kritik übte Pöttering in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Es ist unverantwortlich, kurz vor Abschluss der Verhandlungen die Agrarreform als Vorbedingung mit der Erweiterung zu verknüpfen. Dies kann zu einem Vertrauenseinbruch in den Kandidatenländern führen, der auf absehbare Zeit nicht wieder gut zu machen ist“, warnte Pöttering nachdrücklich. Es sei wenig glaubwürdig, dass Schröder sich jetzt als Anwalt des deutschen Steuerzahlers auszugeben versuche, während er noch vor wenigen Monaten den „Blauen Brief“ der Kommission zum deutschen Haushaltsdefizit verhindert habe.

Mit allem Nachdruck forderte Pöttering die Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspaktes wie sie beim EU-Gipfel in Sevilla bekräftigt worden sind. Diese gelten ausnahmslos für große und kleine Mitgliedsländer, betonte Pöttering. „Die Erweiterung kann und darf nicht von Schröder und seiner Regierung als Sündenbock für eine schwache Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten benutzt werden“.

Pöttering begrüßte den Einsatz der spanischen Ratspräsidentschaft im Kampf gegen den Terrorismus und zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Als weitere Erfolge der Ratspräsidentschaft unter Aznar nannte Pöttering die interinstitutionellen Vereinbarungen über den Zugang zu Dokumenten im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur besseren Gesetzgebung in der Union. Auch die Vorschläge der Präsidentschaft zur Reform des Rates, die das Parlament seit langem gefordert hatte, gingen in die „richtige Richtung“, erklärte Pöttering. Im Hinblick auf die Asyl- und Einwanderungspolitik betonte Pöttering die Notwendigkeit, gleichzeitig auch die Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt zu festigen und alles zu tun, um Gesellschaften zu schaffen, die jungen Menschen eine Zukunft geben und damit der Emigration eine wichtige Quelle entziehen.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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