Hans-Gert Pöttering widerspricht PSE-Fraktionschef Barón: Agrarreform darf keine Vorbedingung für die Erweiterung sein

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat der Forderung des Vorsitzenden des PSE-Fraktion im Europäischen Parlament, Enrique Barón Crespo, entschieden widersprochen, wonach die EU vor einem Beschluss über die Osterweiterung zunächst über ihre künftige Agrarpolitik verhandeln müsse. Pöttering warnte Barón, der sich damit eine Forderung des deutschen Bundeskanzlers Schröder zu eigen gemacht hatte, davor, aus populistischen Motiven in der jetzigen Diskussion das Vertrauen der Landwirtschaft, der Verbraucher und der Beitrittsstaaten aufs Spiel zu setzen. „Wer aus taktischen Gründen ein Junktim zwischen der Osterweiterung und der Finanzierung der künftigen Agrarpolitik herstellt, handelt nicht nur unverantwortlich gegenüber den neuen EU-Mitgliedern, sondern verspielt auch seine Verhandlungschancen in Brüssel“, sagte Pöttering.

Kanzler Schröder selbst habe als amtierender Ratspräsident 1999 dazu beigetragen, im Rahmen der Agenda 2000 den finanziellen Rahmen für die Agrarpolitik bis 2006 festzulegen. Dieser finanzielle Rahmen werde durch die Osterweiterung nicht gefährdet. Über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik müsse ohne Zeitdruck eine umfassende Debatte geführt werden, so Pöttering abschließend.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 493357

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