Hans-Gert Pöttering: Agrarstrategie der Kommission weist in die richtige Richtung – ‚Agrarreform ist keine Bedingung für Erweiterung‘

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die heute von der EU-Kommission verabschiedeten Vorschläge für die künftige gemeinschaftliche Agrapolitik als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet. Pöttering begrüsste, dass die von Kommissar Franz Fischler vorgelegte Strategie wesentliche Elemente der bisherigen Forderungen des Europäischen Parlaments aufgreife.

Pöttering warnte davor, in der jetzt beginnenden Diskussion das Vertrauen der Landwirtschaft, der Verbraucher oder der Beitrittsstaaten in die Gemeinsame Agrarpolitik aufs Spiel zu setzen. „Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, ein Junktim zwischen der Osterweiterung und der Finanzierung der künftigen Agrarpolitik herstellt, handelt nicht nur unverantwortlich gegenüber den neuen EU-Mitgliedern, sondern verspielt seine eigenen Verhandlungschancen in Brüssel“, sagte Pöttering.

Es komme jetzt darauf an, der Landwirtschaft und den damit verbundenen Branchen langfristige Perspektiven zu eröffnen. Dabei dürften die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik (Einheit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität) nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die europäische Landwirtschaftspolitik müsse auch künftig zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU beitragen und sich auf ein ausgewogenes Verhältnis von Markt- und Preispolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz stützen, so Pöttering weiter. Über die Zukunft der Agrarpolitik solle jetzt ohne Zeitdruck eine umfassende Debatte geführt werden.

Weitere Informationen: Tel. +32 475 493357

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