29/07/2002: Hans-Gert Pöttering: Stabilitätspakt konsequent einhalten – Europäische und internationale Gesichtspunkte

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP-ED) im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Europäische Kommission aufgefordert und ermutigt, „wie bisher konsequent am Stabilitätspakt festzuhalten und die EU-Mitgliedsländer kritisch bei der Haushaltspolitik zu begleiten, damit Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes und der Maastricht-Kriterien eingehalten werden.“

Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um Portugal, das die erlaubte Verschuldensgrenze deutlich überschritten hat, aber auch im Hinblick auf Deutschland, Italien und Frankreich, die sich der erlaubten Höchstgrenze nähern, erklärte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, bei der Beurteilung dürfe kein Unterschied zwischen einem größeren oder kleineren EU-Land gemacht werden.

Es sei schon, so Pöttering, „ein schwerer Fehler gewesen, Deutschland wegen des massiven Drucks von Bundeskanzler Schröder den ‚Blauen Brief‘ im Frühjahr diesen Jahres nicht zu übermitteln.“

Bei der ersten wichtigen Belastungsprobe der gemeinsamen europäischen Währung dürfe das Vertrauen in die Stabilität des Euro nicht erschüttert werden.

Auch Frankreich, das mit Recht eine starke europäische Position in der Welt anmahne, müsse erkennen, daß ein schwacher Euro das weltweite Vertrauen in die Europäer schwächen werde.

Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, so Pöttering, seien nicht voneinander zu trennen, so daß sowohl europäische als auch internationale Gesichtspunkte für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik der Europäer sprächen.

Für Rückfragen und weitere Information: Büro Hans-Gert Pöttering, Tel. +32 2 2845769

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