Verschiebung der Entscheidung zur Agrarpolitik darf Zeitplan der Erweiterung nicht gefährden. Hans-Gert Pöttering MEP

Die in Sevilla erzielten Fortschritte für ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Entscheidungen für eine Reform des Europäischen Rates hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als im Grundsatz in die richtige Richtung weisend begrüßt.

Beunruhigt äußerte sich Pöttering allerdings über die Vermeidung jeder inhaltlichen Festlegung hinsichtlich der Zukunft der Agrarpolitik im Zusammenhang der Erweiterung. „Wenn den Kandidatenländern erst im November die offizielle EU-Position zu den Finanzhilfen für Landwirte vorgelegt werden soll, kann dies in diesen Ländern einen Vertrauenseinbruch bewirken und den anti-europäischen Kräften Rückhalt geben“, warnte Pöttering. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Stufenplan stellten eine vernünftige Arbeits- und Diskussionsgrundlage dar, die zu einer konstruktiven Klärung der Positionen beitragen könne.

„Die von Bundeskanzler Schröder jetzt durchgesetzte Verschiebung einer Klärung dieser wichtigen Frage für die Erweiterung auf einen Zeitpunkt nach den deutschen Wahlen darf nicht den gesamten Zeitplan für die Beitrittsländer ins Rutschen bringen“, erklärte Pöttering. Es sei immer deutlich gewesen, dass gerade Deutschland ein Interesse an der Erweiterung habe. Es sei deswegen inakzeptabel, dass Schröder jetzt versuche, sich durch die Hintertür aus seinen Verpflichtungen herauszustehlen. Der Verhinderer des „Blauen Briefes“ (betreffend das deutsche Haushaltsdefizit) habe keine Legitimation, sich jetzt aus wahltaktischen Gründen als Anwalt des deutschen Steuerzahlers darzustellen.

Als einen Schritt vorwärts bei der notwendigen Reform der EU-Institutionen wertete Pöttering die Vorschläge zur Reform des Europäischen Rates und zur Arbeitsweise des Rates. Die Beschlüsse für eine größere Öffentlichkeit des Rates bei Beratungen über Rechtsakte, insbesondere die Öffentlichkeit der Abstimmung, entspreche einer langjährigen Forderung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber. Auch die Straffung der Arbeiten des Europäischen Rates durch eine verbesserte Vorbereitung durch den Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, werde hoffentlich einen Beitrag zu mehr Effizienz leisten. Allerdings, so Pöttering, wäre es wünschenswert gewesen, die Rolle des „Allgemeinen Rates“ noch mehr im Hinblick auf einen für die Gesetzgebung zuständigen Rat der „Europaminister“ zu konkretisieren.

Pöttering begrüßte, dass sich die Staats- und Regierungschefs zum Stabilitätspakt bekannt haben. Wichtig sei allerdings auch, dass bei der konkreten Umsetzung kein Unterschied zwischen großen und kleinen Ländern gemacht werde, die alle den gleichen Kriterien und der gleichen Bewertung unterliegen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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