Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 12. Juni 2002

Vorbereitung des Europäischen Rates (Sevilla, 21./22. Juni 2002) einschließlich der Lage zwischen Indien und Pakistan

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Pöttering (EVP-ED) . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Die spanische Ratspräsidentschaft hat bisher gute Arbeit geleistet, aber der Gipfel von Sevilla wird endgültig darüber entscheiden, wie wir die spanische Ratspräsidentschaft am Ende wirklich beurteilen können. Herr Ratspräsident, ich möchte nachdrücklich unterstreichen, was der Präsident des Parlaments gerade gesagt hat, und auch der Kommissionspräsident, nämlich dass unsere Fraktion erwartet, dass in Sevilla eine hochrangige politische Arbeitsgruppe unserer drei Institutionen eingesetzt wird, die darüber berät und zu Ergebnissen kommt, wie wir unsere Gesetzgebung verbessern können und, dass wir wie der Kommissionspräsident gesagt hat, bis Ende dieses Jahres 2002 zu einer institutionellen Vereinbarung kommen können.

Der Ministerpräsident und Ratspräsident José María Aznar hat dies hier im Parlament in Aussicht gestellt, und ich bitte Sie wirklich sehr, sehr herzlich und dringlich, dass wir in Sevilla einen Beschluss über die Einsetzung einer solchen politischen Arbeitsgruppe bekommen. Wenn das geschieht, wird unser Urteil über die spanische Präsidentschaft noch sehr viel positiver ausfallen, als das bisher der Fall ist.

Was die Reform des Rates angeht – und das verstehe ich durchaus, Herr Ratspräsident -, haben Sie sich sehr zurückgehalten, ich nehme an, deswegen, weil Sie heute noch kein Mandat haben, darüber zu reden. Ich darf doch sicher annehmen, dass die spanische Ratspräsidentschaft alles in ihrer Macht Stehende tun wird, damit wir eine Unterscheidung bekommen zwischen dem Rat als Legislativorgan und dem Rat als Exekutivorgan, und dass wir dort, wo der Rat als Legislative handelt, auch Transparenz bekommen. Dies ist unsere Erwartung an Sevilla. Sie haben davon gesprochen, dass der Präsident des Konventes, Valéry Giscard d’Estaing, einen Bericht geben wird. Ich würde es sehr begrüßen, wenn alle Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union diesem Beispiel folgen würden, dass deren Vertreter im Konvent auch in den jeweiligen Kabinetten, in den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichten, damit es eine enge Rückkopplung gibt, wie wir das auf der parlamentarischen Ebene ja auch machen. Ich möchte für unsere Fraktion keinen Zweifel daran lassen, dass die Debatten heute im Rat und auch beim Gipfel in Sevilla auf der Basis geführt werden müssen, dass wir das Gemeinschaftseuropa stärken, denn wir brauchen starke europäische Institutionen und dürfen nicht zurückfallen in eine bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Ich sage das gerade auch auf dem Hintergrund eines Besuches in den Vereinigten Staaten in den beiden letzten Tagen. Wenn wir als Europäische Union nicht handeln – und wir werden in Amerika kaum als Europäische Union wahrgenommen -, wenn wir nicht die Europäische Union stark machen, dann werden wir in der Welt immer mehr an Gewicht verlieren. Deswegen muss es unser Ziel sein, das Gemeinschaftseuropa zu stärken.

(Beifall)

Wir erkennen an, dass die spanische Präsidentschaft im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen vorgeht. Unsere Wahrnehmung in Europa ist anders als die Wahrnehmung in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich im Krieg, weil sie erstmalig auf ihrem Territorium angegriffen wurden. Das müssen wir verstehen, und wir müssen in Europa alles tun, um zu helfen, die Netzwerke des Terrorismus zu zerstören. Aber wir müssen auch sagen, dass der Terrorismus und die Bekämpfung des Terrorismus nicht ein Grund sein darf, Menschenrechte zu verletzen, in Afrika oder in Tschetschenien, oder wo auch immer! Und wir müssen eine klare Trennung machen zwischen Terroristen auf der einen Seite und der arabischen und islamischen Welt auf der anderen Seite.

Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union auch weiter bemüht ist, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Dass wir den Israelis sagen, ihr habt das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, und wer diese sicheren Grenzen angreift, der muss mit entschiedenem Widerstand rechnen. Aber wir müssen auch den Palästinensern sagen, dass sie eine Würde haben und das Recht, in sicheren Grenzen auf der Grundlage eines palästinensischen Staates zu leben.

Wir begrüßen Ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus, wir begrüßen Ihre Anstrengungen, die Außengrenzen der Europäischen Union, durch eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu schützen, und wir hoffen, dass es zu Ergebnissen in Sevilla kommt. Wir erkennen die spanischen Bemühungen im Hinblick auf das sechste Forschungsrahmenprogramm als großen Erfolg an, und wir hoffen, dass wir auch in Sevilla, und das wird heute Nachmittag ja noch intensiver diskutiert, den Fahrplan für die Erweiterung der Europäischen Union bestätigen werden. Ich kann nur unterstreichen, was Kommissionspräsident Prodi gesagt hat, dass wir als Europäisches Parlament, als Europäischer Rat, als Europäische Kommission, als europäische Institutionen, die Länder Mitteleuropas ermutigen, dass sie die Verhandlungen auf der Grundlage des acquis communautaire abschließen, so dass wir in dem vorgesehenen Zeitrahmen zu einem Ergebnis kommen und die Völker aus der Mitte Europas, die die Beitrittsverträge unterschreiben, sowie Malta und hoffentlich auch Zypern an den nächsten Europawahlen teilnehmen können. Wir als Parlament, wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei, der europäischen Demokraten, fühlen uns jedenfalls als Anwalt der Völker, die der Europäischen Union beitreten wollen, und ich bitte Sie herzlich, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten, damit wir diesen Fahrplan einhalten können.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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