Rede von Hans-Gert Pöttering bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der „Emder Gespräche“ am Montag, den 27.Mai 2002 in Emden

Meine Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich herzlich der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Hermann-Ehlers Bildungswerk für die Einladung danken. Sehr gerne bin ich heute abend gekommen, um an den Emder Gesprächen mitzuwirken.

Auch über neun Monate nach dem 11. September 2001 stehen uns allen die schrecklichen Bilder dieses furchtbaren Verbrechens noch vor Augen. Der Anschlag vom 11. September war nicht nur ein Anschlag auf die Vereinigten Staaten, er war ein Anschlag auf die gesamte zivilisierte Welt. Er war ein Anschlag gegen unsere Ideale von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Er hat auch uns Europäer tief getroffen, weil er das Fundament der grundlegenden Werte, auf die die Europäische Union gebaut ist, verletzt hat: das Recht auf Leben und die persönliche Freiheit.
Der 11. September hat tausenden Menschen das Leben gekostet, er hat unsägliches menschliches Leid bei den Verwandten und Freunden der Opfer ausgelöst, und er hatte weitreichende negative Konsequenzen für das internationale Wirtschaftsleben.
Eines haben die Terroristen des 11. September und ihre Hintermänner jedoch nicht erreicht: Sie haben es nicht geschafft, die westlichen Demokratien aus den Angeln zu heben und in ihren Reaktionen von ihren Überzeugungen und Prinzipien abzubringen. Bei allen Massnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen wurden, standen der Respekt vor der Würde des Menschen, die strikte Beachtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund.
In der Tat, Europa hat nach dem 11. September reagiert. Bereits einen Tag später haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU zu Sondersitzungen getroffen. Wir haben die Anschläge verurteilt und uns verpflichtet, dem Terrorismus den Kampf anzusagen.

Meine Damen und Herren,

der Anschlag des 11. September war nicht der erste Angriff von Terroristen, mit dem wir konfrontiert waren. Überall in Europa haben wir bereits schreckliche Erfahrungen sammeln müssen: mit der Roten Armee Fraktion in Deutschland, der ETA in Spanien, der IRA in Nordirland, den Roten Brigaden in Italien. Der 11. September hat jedoch zweifellos alle vorher gekannten Dimensionen gesprengt. Das Ausmass des Angriffs, das weltweit operierende Netzwerk der Terroristen und die verfolgten Ziele gehen über all das hinaus, was wir bereits in der Vergangenheit schmerzlich erleben mussten.
Diese vorher unvorstellbare Dimension des Terrors erfordert auch grenzübergreifende, globale Reaktionen. Mit nationalen Instrumenten können wir diesen Herausforderungen nicht gerecht werden. Diese Logik ist allerdings nicht erst seit dem 11. September verstanden worden. Bereits seit dem Vertrag von Maastricht, d.h. seit Beginn der 90er Jahre verfügt die EU über einen vertraglich-institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, die für die Bekämpfung des Terrorismus ganz wesentlichen Politikbereiche. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Zusammenarbeit – bis auf die strafrechtliche Zusammenarbeit – in den Gemeinschaftsbereich überführt. Bei einem ausschliesslich der Innen- und Justizpolitik gewidmeten Sondertreffen des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999 wurden dann politische Orientierungen und Prioritäten für das weitere Vorgehen der EU festgelegt. Dazu zählte die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, eine bessere Verkoppelung der operativen nationalen Instanzen mit Europol (z.B. durch die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsteams, die Gründung einer europäischen Polizeiakademie sowie die Schaffung von Eurojust zur Koordinierung der strafrechtlichen Ermittlung in den Mitgliedstaaten).
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union war also durchaus auf dem richtigen Weg, als uns der Schock des 11. Septembers traf. Zehn Tage danach traf sich der Europäische Rat in Brüssel zu einem Sondertreffen, bei dem er einen umfangreichen Anti-Terror Aktionsplan verabschiedete. Lassen sie mich die wichtigsten der rund 70 Massnahmen dieses Aktionsplans kurz in Erinnerung rufen:
1. Die Einführung eines Europäischen Haftbefehls und die hierfür notwendige Erarbeitung einer gemeinsamen Definition von Terrorismus. Dieser Haftbefehl ersetzt das derzeitige System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten; er ermöglicht, dass die Justizbehörde eines Mitgliedslandes gesuchte Personen unmittelbar der Justizbehörde eines anderen Mitgliedslandes unterstellen kann.
2. Die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten und die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams. Sie erstellen gemeinsam eine Liste der in Europa tätigen terroristischen Organisationen.
3. Die Einsetzung eines Expertenteams für die Terrorismusbekämpfung bei Europol, das eng mit den amerikanischen Kollegen zusammenarbeitet.
4. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau internationaler Rechtsinstrumente, die Verbesserung der Flugsicherheit sowie die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus z. B. durch eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche.

Meine Damen und Herren,

die Massnahmen im Bereich der Innen- und Justizpolitik, die z.T. noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen, stehen im Mittelpunkt der Reaktionen der EU auf den 11. September. Aber auch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU hat wesentliche Beiträge geleistet, auch wenn hier die Nationalstaaten weiterhin auch als Einzelakteure auftreten. Nach dem 11. September hat sich die Europäische Union im Rahmen ihrer „GASP“ – in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten – erfolgreich für einen Zusammenhalt der internationalen Anti-Terror-Koalition eingesetzt. Sie hat in unzähligen Dialogtreffen mit Drittstaaten versucht, diese für den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen. Und sie hat sich auch intensiv um das Land bemüht, in dem der Kampf gegen den Terrorismus offen geführt wurde: Die EU ist der grösste Geber für den Wiederaufbau Afghanistans, die Mitgliedsländer der EU stellen über 90% der Soldaten der Internationalen Stabilisierungstruppe in Afghanistan (ISAF), und die EU hat einen Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt. Natürlich kann die Europäische Union im Bereich der Innen- und Justizpolitik, aber auch in der Aussen- und Sicherheitspolitik noch mehr tun. Aber hier stossen wir derzeit noch an die bestehenden Grenzen im Vertrag über die Europäische Union. Das Europäische Parlament hat folgerichtig bereits im Oktober letzten Jahres mit Nachdruck gefordert, dass der Ausbau der GASP energisch weiterverfolgt wird. Dies gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Meine Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich zu Beginn meiner Ausführungen betont habe: Alle Massnahmen, die wir im Einsatz gegen den Terrorismus ergreifen, müssen mit der Werteordnung vereinbar sein, für die die Europäische Union einsteht. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus die Würde des Menschen verletzt wird. Für diesen Grundsatz müssen wir uns auch in den Gesprächen mit Drittstaaten einsetzen. Dies gilt zum Beispiel für Russland, mit dem wir eine strategische Partnerschaft verwirklichen wollen. Russland nimmt einen wichtigen Platz in der Anti-Terror-Koalition ein. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir vor den Menschenrechtsverletzungen, wenn sie weiter in Tschetschenien geschehen, die Augen verschliessen, sondern wir müssen sagen: Ja, Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus, wenn er von Tschetschenien ausgeht, aber Nein zum Kampf gegen das tschetschenische Volk.
Für den Konflikt in Tschetschenien gilt das gleiche wie für die meisten Konflikte in der Welt und auch für den Terrorismus. Wir müssen mit aller Macht die Symptome bekämpfen, wir müssen uns aber auch mit der gleichen Energie um die Bekämpfung der Ursachen bemühen. Wir müssen der Prävention von Konflikten viel mehr Aufmerksamkeit widmen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Konfliktpotential und den Nährboden für Terrorismus treffen wir doch vor allem dort an, wo wir auf soziale Missstände, Not und Hoffnungslosigkeit stossen, auf soziale Ungerechtigkeit, Repression und korrupte Systeme. Hier müssen wir ansetzen, und hier hat auch die Entwicklungspolitik ein unbegrenztes Betätigungsfeld. Leider ist es noch zu wenig bewusst geworden, wie viel die Entwicklungspolitik für die Krisenprävention und die Eindämmung des Terrors leisten kann. Deshalb habe ich es auch sehr begrüsst, dass die EU auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 18.-22. März dieses Jahres in Monterrey stattfand, den Willen bekundet hat, ihre Entwicklungshilfe substantiell aufzustocken.

Meine Damen und Herren,

der Terrorismus entspringt vor allem den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Realitäten und Mißständen einer Region und nicht – und diese Aussage möchte ich hier besonders unterstreichen – einer theologischen Quelle. Die Religion hat sozusagen die Funktion eines Code, der einen Konflikt auf eine bestimmte Art formuliert. Die Religion ist aber nicht die Ursache der Gewalt. So wenig wie der Katholizismus für den Konflikt in Nordirland verantwortlich ist, so wenig ist es der Islam für den 11. September. Wir müssen uns also darum bemühen, die tatsächlichen Konfliktursachen zu erkennen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass es im vor uns liegenden Jahrhundert zu einem Konflikt der Religionen und damit auch zu einem Kampf der Kulturen – dem viel zitierten „clash of civilizations“ – kommt. Es darf keine Frontstellungen geben, bei der die westlichen Demokratien mit ihren Werten auf der einen Seite und die Religion des Islam auf der anderen Seite zu stehen kommen. Ich kann hier voll und ganz unterstützen, was der EKD – Ratsvorsitzende Präses Manfred Kock kurz nach dem 11. September gesagt hat : „Wir müssen allen Versuchen widerstehen, den Islam als Weltreligion für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. Wir müssen uns hier noch stärker um Aufklärung bemühen, damit in unserem Land nicht Vorurteile gegen muslimische Bürger wachsen.“
Der Islam – zweifelsfrei eine der grossen Weltreligionen – steht in seiner monotheistischen Ausrichtung sowohl dem Judentum wie auch dem Christentum sehr nahe. Lassen Sie mich zum Islam die Rede von Anwar el Sadat zitieren, die er am 10. Februar 1981 vor dem Europäischen Parlament in Luxemburg gehalten hat: „Der Islam sollte nie nach den fehlgeleiteten und unverantwortlichen Handlungen von Leuten beurteilt werden, die behaupten, Anhänger dieses grossartigen Glaubens zu sein. Der Islam ist eine Religion der Toleranz, nicht des Fanatismus, eine Religion der Liebe, nicht des Hasses, ein auf die Ordnung, nicht auf das Chaos gegründetes, in sich geschlossenes System.“ Acht Monate nach dieser grossartigen Rede wurde Anwar el Sadat ermordet – von islamischen Fundamentalisten.

Meine Damen und Herren,

der 11. September hat bei vielen – auch bei kirchenfernen – Menschen in Europa ein neues Nachdenken über Glauben und Religion ausgelöst.
Obwohl es inzwischen viele Menschen islamischen Glaubens in allen europäischen Staaten gibt, wissen wir zu wenig von ihnen. Eine echte Integration ist auch bei uns nicht gelungen, wir leben zu sehr nebeneinander. Das Gespräch zwischen den Kulturen ist aber heute wichtiger als je zuvor. In einem griechischen und einem arabischen Sprichwort heisst es: „ Der Mensch ist ein Feind dessen, was er nicht kennt „.Wir brauchen also zuallererst Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Dabei müssen wir den Dialog unvoreingenommen führen.
Zu einem offenen und ehrlichen Dialog gehört aber auch, dass kritische Themen nicht ausgespart werden wie z. B. die unterschiedlichen Auffassungen über Demokratie, die Stellung der Frau sowie die Todesstrafe. Ich halte es auch für legitim, dass wir die Religionsfreiheit, die wir unseren muslimischen Mitbürgern einräumen, auch für die christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften in den islamischen Ländern einfordern.

Ein hervorragendes Beispiel für diesen Dialog ist auf politischer Ebene der sogenannte Barcelona-Prozess. Er wurde 1995 begründet und hat sich zum Ziel gesetzt, Vertreter der Europäischen Union und der südlichen Mittelmeeranrainer an einen Tisch zu bringen. Europäer, Araber und Israelis arbeiten seither intensiv an der Vertiefung ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Gerade in diesen Tagen, in denen der Nahostfriedensprozess in weite Ferne gerückt zu sein scheint, halte ich es für besonders wichtig, dass am 21. und 22. April in Valencia auf der letzten Barcelona – Konferenz Israelis und Palästinenser wieder an einem Tisch Platz genommen haben. Ohne Dialog wird es keinen Frieden geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf den intensiven Dialog und Austausch zwischen dem Europaparlament und den Abgeordneten der nationalen Parlamente in den arabischen Ländern im Rahmen des Mittelmeer-Forums hinweisen. Dieser Mittelmeerdialog, der stets zu einer der politischen Prioritäten unserer Fraktion gehörte, hat gerade nach dem 11. September als Plattform für eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den arabisch-islamischen Ländern an besonderer Bedeutung gewonnen.

Es reicht im übrigen aber nicht aus, den interkulturellen Dialog nur zwischen Politikern und Experten zu führen. Wichtig scheint mir vor allem das Gespräch in diesen Ländern mit der Zivilgesellschaft und bei uns mit dem muslimischen Nachbarn im Alltag. Bei allen Unterschieden werden wir feststellen – davon bin ich fest überzeugt – dass das Gemeinsame bei weitem überwiegt. Angesichts von 12 Millionen Muslimen in Europa steht das Verhältnis zum Islam natürlich im Vordergrund unserer Überlegungen. Darüber hinaus dürfen wir aber auch die anderen Weltreligionen nicht ausser Acht lassen, den Buddhismus und den Hinduismus. Auch mit ihnen müssen wir unseren Dialog intensivieren. Im Europäischen Parlament haben wir unser besonderes Augenmerk auch auf die Beziehungen mit dem Dalai Lama gelegt, dem geistigen Oberhaupt einer der vier Hauptströmungen des tibetischen Buddhismus und zweifellos einer der grossen geistlichen Persönlichkeiten der Welt. Erst vor wenigen Monaten hat der Dalai Lama im Europäischen Parlament in Strassburg gesprochen.

Vorraussetzung für die Begegnung mit dem Islam und den anderen Weltreligionen ist aber zunächst auch die Kenntnis unserer eigenen – hier in Europa – massgeblich durch das Christentum geprägten Herkunft. Vielleicht wurden in unserer säkularisierten Gesellschaft die Religion und die auf ihr basierenden Werte zu weit in die Privatsphäre abgedrängt.
Hier muss und hier kann sich einiges ändern.

Meine Damen und Herren,

das Thema des heutigen Abends lautet: „Was nun Europa? Der Krieg gegen den Terror und der Dialog der Kulturen.“
Ich habe versucht darzulegen, dass Europa nach dem 11. September rasch und entschieden reagiert hat und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Der 11. September hat aber auch klar gemacht, dass es zum europäischen Integrationsprozess keine Alternative gibt, wenn wir auch in Zukunft den globalen Herausforderungen adäquat begegnen wollen. Nationalstaaten allein sind dazu nicht mehr in der Lage. Wir müssen vielmehr gemeinsam entschlossen denen entgegentreten, die die Freiheit, das Recht und die Würde des Menschen missachten und denen die Hand reichen die im Miteinander in Frieden leben wollen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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