Gipfel von Sevilla muß den Fahrplan für den Beitritt bestätigen und das gemeinschaftliche Europa stärken. Hans-Gert Pöttering MdEP

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat heute in der Debatte mit Rat und Kommission zur Vorbereitung des nächsten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sevilla die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe gefordert. Sie soll nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden über Verbesserungen im Gesetzgebungsprozeß der Europäischen Union beraten und für mehr Transparenz bei Entscheidungen des Rates als Legislativorgan sorgen. Pöttering äußerte ferner die Erwartung, daß die Vertreter der nationalen Regierungen im EU-Reformkonvent dem Beispiel von Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing folgen und gleichfalls über den Fortgang der Beratungen Bericht erstatten, um damit eine enge Rückkopplung zu gewährleisten.

Pöttering ließ für seine Fraktion keinen Zweifel daran, daß die Debatten in Sevilla auf der Basis eines gemeinschaftlichen Europas zu führen sind und ein Rückfall in die bloße Regierungszusammenarbeit unbedingt zu vermeiden ist. Wenn die Europäische Union dagegen nicht als Gemeinschaft wahrgenommen werde und nicht gemeinschaftlich handele, dann werde sie an Gewicht in der Welt verlieren. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte ferner ausdrücklich die Bemühungen der spanischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Außengrenzen durch die Schaffung einer gemeinsame EU-Grenzpolizei. Sevilla müsse zudem klar und unmißverständlich den Fahrplan für die Erweiterung der Europäischen Union bestätigen und die Beitrittskandidatden darin ermutigen, daß sie die Verhandlungen auf der Basis des ‚acquis communautaire‘ abschließen können. Das Europäische Parlament sehe sich als Anwalt der Beitrittsländer hier in voller Übereinstimmung mit der Kommission.

Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wies Pöttering ferner darauf hin, daß Europa seinen Beitrag zur Zerstörung der terroristischen Netzwerke leisten müsse. Dies dürfe aber nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen und erfordere darüber hinaus eine klare Trennung zwischen Terroristen auf der einen Seite und der arabisch-islamischen Welt auf der anderen Seite. Dazu gehöre nicht zuletzt, daß die EU sich weiterhin intensiv für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzt.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel. +32 479 972144

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