Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 15. Mai 2002

Reform des Rates
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ein herzliches Wort des Dankes an Herrn Generalsekretär Solana – natürlich auch den Herrn Kommissar – richten, aber ganz besonders an den Herrn Generalsekretär, weil wir mit dem Herrn Kommissar ohnehin meistens weitgehend übereinstimmen, und zwar ein Wort des Dankes dafür, dass er nun ganz offensichtlich beim Rat eine Dynamik des Reformprozesses auslöst.

Herr Generalsekretär Solana, ich möchte Ihnen auch ein wirklich herzlich gemeintes Wort der Anerkennung sagen, denn Sie leisten weltweit eine nahezu unmenschliche Aufgabe als Hoher Repräsentant – engagiert besonders im Nahen Osten – und als Generalsekretär. Nur weil Sie diese außergewöhnliche Persönlichkeit sind, können Sie dies leisten. Ich will jetzt keine institutionelle Debatte über Ihr Amt einleiten, aber ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine andere Persönlichkeit außer Ihnen geben könnte, die diese Doppelbelastung aushalten kann, wie Sie sie aushalten müssen, und sie auch so bravourös meistert.

(Beifall)

Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie diese Vorschläge unterbreitet haben. Es ist – wie Herr Kommissar Barnier gesagt hat – unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Institutionen – in diesem Fall den Rat – zu reformieren. Hier ist es besonders wichtig, dass wir einen Unterschied machen zwischen Allgemeinem Rat, dem Rat als Gesetzgeber – das ist eigentlich das Wichtigste –, dann vielleicht dem Rat, der die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet, und dann natürlich den Außenministern für die außenpolitischen Aufgaben.

Wir wissen doch – und kennen auch die Namen –, wer im Außenministerrat erstens zu spät kommt, dafür dann aber auch wieder zu früh geht und in der Zwischenzeit – wenn es um die Gesetzgebung geht – mit einem nicht sehr interessierten Gesicht anwesend ist. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir einen Rat der Europaminister brauchen, der für die europäische Gesetzgebung zuständig ist, und dann einen Rat, der die allgemeine Außenpolitik macht. Dieser Rat der Europaminister wäre dann immer präsent, wenn es um die Gesetzgebung geht, und könnte auch die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereiten, wobei das Wichtigste natürlich die Gesetzgebung ist.

Ein solcher Rat der Europaminister hätte dann natürlich auch die Aufgabe, den Vertreter zu benennen, der dann im Vermittlungsausschuss mit dem Parlament tätig wird, wenn wir über die Gesetzgebung sprechen. Wir wissen ja, dass heute als Vertretung des Rates oftmals Beamte – nichts gegen Beamte, aber es sind keine Politiker – anwesend sind, die dann mit dem Europäischen Parlament über diese Fragen beraten. Es sollten Politiker sein, die dann auch den Mut haben, mit dem Parlament zu Ergebnissen zu kommen. Eine grundlegende Reform in diese Richtung unterstützen wir nachdrücklich.

Dann wäre es auch wichtig für die Gesetzgebung, dass der Ministerrat oder, sagen wir, der jeweilige Europaminister, der die Präsidentschaft vertritt, auch hier im Parlament anwesend ist, wenn es um die Gesetzgebung geht, oder auch, dass ein oder mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments, also Europaabgeordnete, im Rat der Europaminister, wenn er als Gesetzgeber handelt, anwesend sind, damit im Rat das Europäische Parlament befragt werden kann: „Wie sehen Sie das, wie seht Ihr das im Europäischen Parlament?“

Hier werden wir noch viele Diskussionen führen müssen, und meine herzliche Bitte wäre, dass Sie bei der Vorbereitung Ihres Papiers, verehrter Herr Generalsekretär, sich auch noch einmal mit dem zuständigen Ausschuss – der Vorsitzende sitzt hier – besprechen, ehe Sie Ihren endgültigen Bericht nach Sevilla geben. Wenn Sie es aus verständlichen Gründen nicht persönlich machen können, so haben Sie ja einen Vertreter, der das dann im zuständigen Ausschuss beraten kann.

Sie haben mit Recht die Transparenz angesprochen, und dies ist in besonderer Weise auch ein Anliegen von Frau Hanja Maij-Weggen, die ja mit dem Kollegen Poos auch die Entschließung ausgearbeitet hat, zu der wir als Fraktion noch verschiedene Änderungsanträge einbringen. Frau Maij-Weggen kann jetzt nicht hier sein, weil sie heute Mittag nach der Abstimmung in die Niederlande gefahren ist, um dort noch an der Wahl teilzunehmen, und wir warten ja alle mit Spannung auf das Ergebnis. Wir wollen ein größtmögliches Maß an Transparenz. Deswegen sollte auch der Rat, wenn er als Gesetzgeber tagt, am Ende dieses Prozesses öffentlich tagen. Auch die Medien – auch das Fernsehen – sollten darüber berichten, damit wir dann auch die einzelnen Positionen der Regierungen bei den Endabstimmungen kennen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, Herr Generalsekretär, dass wir nach der Verordnung über die Transparenz auch die interinstitutionelle Arbeitsgruppe beauftragen, bald Leitlinien für mehr Transparenz zu schaffen, damit wir die Bürger besser erreichen. Ihre Vorschläge und auch das, was die Kommission sagt, und unsere Beiträge gehen prinzipiell in die richtige Richtung. Wenn wir engagiert weiterarbeiten, werden wir auch gemeinsam gute Ergebnisse für unsere Institutionen bekommen, und zwar nicht nur für die Institutionen, sondern für die Europäische Union insgesamt, für die Bürgerinnen und Bürger Europas, und dabei wünsche ich Ihnen und uns viel Erfolg!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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