Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 14. Mai 2002

EU/Russland – Gipfel am 28. Mai 2002
Poettering (PPE-DE) . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein herzliches Wort des Respekts, der Anerkennung im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich an Magdalena Hoff richten für ihre großartige Arbeit im Allgemeinen und ihre ausgezeichnete Arbeit im Hinblick auf Kaliningrad. Ich füge wegen der Würde dieser Stunde hinzu, liebe Magdalene – ich habe noch nie jemanden hier in einer offiziellen Rede mit Vornamen angesprochen, dies ist das erste Mal –, ich möchte dir auch sehr, sehr herzlich danken für viele Jahre guter Zusammenarbeit sowohl hier im Parlament natürlich, als auch auf einer anderen Ebene, nämlich in der Europaunion Deutschland. Alle meine besten Wünsche begleiten dich für deine baldige Genesung. Herzlichen Dank für deine großartige Arbeit!

(Beifall)

Ich möchte ein Wort der Trauer sagen im Hinblick auf die Opfer von Kaspijsk in Dagestan, die am 9. Mai ermordet wurden. Unter den über 30 Toten waren auch viele Kinder. Wie Kommissar Patten es gesagt hat, Terror ist niemals zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt! Wir bitten die russische Regierung – auch das haben Herr Kommissar Patten und Herr Ratspräsident de Miguel gesagt, wobei ich Sie auch bitte, das auf dem Gipfel zum Ausdruck zu bringen –, dass, sollten die Anschläge, die Gewalttaten denn von Tschetschenen begangen worden sein – im Falle Dagestan ist das eine Vermutung, für die es aber noch keinen Beweis gibt –, diese Terroristen, diese Gewalttäter nicht mit dem tschetschenischen Volk gleichgesetzt werden, sondern dass die Zivilbevölkerung in Tschetschenien geschützt wird …

(Beifall)

… und dass wir durch Verhandlungen sicherstellen, dass Tschetschenien eine gute Zukunft hat.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass unsere Beziehungen zu Russland strategische Beziehungen sind. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben strategische Bedeutung, unsere Beziehungen zum Mittelmeerraum haben strategische Bedeutung und natürlich ist die Erweiterung der Europäischen Union auch von strategischer Bedeutung, aber eben auch unsere Beziehungen zu Russland. Unsere Beziehungen müssen sich auf die demokratischen Prinzipien, auf den Rechtsstaat, auf die soziale und marktwirtschaftliche Ordnung und vor allen Dingen auf die Menschenrechte und auf die Menschenwürde gründen. Auf dieser Grundlage wollen wir politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mit Russland zusammenarbeiten.

Wir unterstreichen auch das, was hier eben schon gesagt wurde – der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, so viel Zusammenarbeit mit Russland wie eben möglich. Aber ich füge auch hinzu, weil dieses gelegentlich gesagt wird, ich kann mir nicht vorstellen und auch die große Mehrheit unserer Fraktion – ich glaube, darin ist sie sich einig – kann sich nicht vorstellen, dass Russland mit seiner Größe Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Das muss man auch einmal sagen, weil es die Ehrlichkeit erfordert.

Aber wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, Handelsbarrieren abbauen, mehr Investitionen in Russland ermöglichen. Da müssen wir die Beschränkungen beseitigen. Wir wollen auf dem Sektor der inneren Sicherheit zusammenarbeiten. Ich war kürzlich mit dem Vorstand unserer Fraktion in Finnland, einem Grenzland zu Russland, wo es vorbildliche Sicherheitskontrollen an den Grenzen gibt. Etwas Vergleichbares müssen wir an allen unseren Grenzen zu Russland schaffen. Ich fordere die russische Regierung auf, dass Ihre zu tun, damit wir auch im Verhältnis zu Kaliningrad zu Sicherheit kommen!

Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich hier nur noch hinzufügen, dass wir jede Absicht haben, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu intensivieren, weil die Sicherheit auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert weitestgehend davon abhängig ist, dass die Europäische Union handlungsfähig ist und dass auch Russland handlungsfähig und hoffentlich demokratisch ist, damit wir gemeinsam eine gute Zukunft auf unserem europäischen Kontinent haben!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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