Merz und Pöttering: klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt in Europa/ Merz and Poettering: clear conviction for the stability pact in Europe

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, und der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, haben sich für ein unbedingtes Festhalten am Europäischen Stabilitätspakt ausgesprochen.

Angesichts einer aufkommenden Debatte über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland wie auch in der Europäischen Union erklärten beide, wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel bleibe die Sicherung der Stabilität der Europäischen Währung; das gelte auch für die Zeit nach dem Regierungswechsel in Deutschland im September. Die Berliner Unionsfraktion wisse sich in dieser Forderung einig mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament sowie den nationalen Partnerfraktionen in den Mitgliedstaaten der EU. Aus den Reihen der Mitgliedsparteien der EVP werde inzwischen die Mehrheit der Regierungen der 15 EU-Mitgliedsstaaten gestellt.

Merz und Pöttering begrüssten in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des französischen Staatspräsidenten Chirac, der am Wochenende klargestellt hatte, dass Frankreich ohne Vorbehalte hinter dem europäischen Stabilitäts- und Wachtumspakt stehe. Wenn durch eine Senkung der Steuerbelastung, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, eine Wiederbelebung der Konjunktur erfolgt, stehe dies nicht im Widerspruch zur Stabilitätspolitik und der Konsolidierung der Haushalte.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 493357

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