Hans-Gert Pöttering unterstützt Kommission: „Das Gemeinschaftseuropa stärken“

„Die Richtung stimmt“, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, im Hinblick auf die Vorlage der Kommissionsvorschläge für den Konvent erklärt. Er begrüßte die Stärkung der EU-Kommission im Rahmen der Reform der EU-Verträge, denn „nur eine starke Kommission kann dauerhaft ein gemeinschaftliches Europa sichern und vor einem Rückfall in eine allein durch nationale Interessen geprägte Europapolitik schützen“.

Das Ziel müsse sein, die Gemeinschaftsmethode, also die vertraglich vorgesehenen Entscheidungsmechanismen mit dem Initiativrecht der Kommission und dem Mitspracherecht des Europäischen Parlaments, in allen drei Pfeilern des EU-Vertrages anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere, dass in der Innen- und Justizpolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen und die Mitsprache des Europäischen Parlaments eingeführt werden.

Der Kommissionspräsident solle vom Europäischen Parlament gewählt werden und damit eine größere Legitimation durch die von den europäischen Bürgern direkt gewählten Vertretern erhalten. „Dies würde das Gewicht der Kommission gegenüber dem Rat und den Mitgliedstaaten im Sinne des gemeinschaftlichen und demokratischen Europas stärken. Die Bürgerinnen und Bürger könnten viel deutlicher bei den Europawahlen erkennen, welche Auswirkung ihre Stimmabgabe tatsächlich auf die Gestaltung Europas hat“, erklärte Pöttering. Die Legitimation der Kommission durch Regierungen, die auf nationaler Ebene gewählt werden, entspreche nicht mehr der Bedeutung, die europapolitische Entscheidungen heute direkt für die Bürger in Europa haben.

Pöttering sprach sich auch für eine größere Rolle der Kommission in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Außenvertretung der Union durch einen Vizepräsidenten der Kommission aus. „Wenn Europa künftig mit einer Stimme sprechen will, muss dies durch die Kommission geschehen und nicht durch wechselnde Ratspräsidentschaften, Troikas oder andere Konstrukte, die letztlich die europäische Position zugunsten der großen Mitgliedsländer schwächen.

Gleichzeitig, so forderte Pöttering, müsse das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in allen Gesetzgebungsfragen werden und das volle Haushaltsrecht erhalten.

Sprecher der EVP-ED-Fraktion in der Sitzung der Konferenz der Präsidenten, die für alle Mitglieder geöffnet ist, und in der die Kommission ihre Vorschläge heute offiziell dem Parlament vorstellen wird, ist Iñigo Méndez de Vigo.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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