Hans-Gert Pöttering hebt strategische Bedeutung Russlands hervor und fordert sichere Zukunft für tschetschenisches Volk

Ein Plädoyer für eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit dem spanischen Ratsvorsitzenden Miguel und EU-Kommissar Patten zur Vorbereitung des EU/Russland Gipfeltreffens am 28. Mai gehalten. Die Zusammenarbeit müsse sich auf die Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates gründen.

Pöttering sprach sich für eine möglichst umfangreiche Zusammenarbeit mit Russland aus, schloss aber die Möglichkeit Russlands, der EU beizutreten auf Grund seiner Größe aus. Insbesondere sollten die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, wie diese bereits zwischen Russland und Finnland erfolgreich praktiziert werden, ausgebaut werden. Die EU habe ein grosses politisches Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen und demokratischen Russland.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament forderte den Ratsvorsitzenden auf, bei dem Gipfeltreffen mit Russland deutlich zu machen, dass Terroristen und Gewalttäter nicht mit dem gesamten tschetschenischen Volk gleichgesetzt werden dürften. Die Europäische Union solle sich für eine friedliche und sichere Zukunft Tschetscheniens einsetzen. Auch die Beziehungen zu Kaliningrad sollten mit Russland bei diesem Gipfel geklärt werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.