Hans-Gert Pöttering fordert Rat der Europaminister für effizientere Arbeit des Ministerrates

Die Arbeiten des Generalsekretärs des Rates für eine grundlegende Reform der Funktionsweise dieses Organes hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, während einer Debatte mit Generalsekretär Solana und EU-Kommissar Barnier als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union begrüßt.

Pöttering forderte in diesem Zusammenhang einen Rat der Europaminister, der anstelle des allgemeinen Rates der Außenminister für die Koordinierung des Rates, die Gesetzgebung und die Vorbereitung des Europäischen Rates verantwortlich sein soll.

Der Vorsitzende des Rates der Europaminister müsse außerdem immer im Parlament anwesend sein, wenn es um legislative Debatten und Entscheidungen gehe. Gleichzeitig müssten Vertreter des Parlaments – als Mitgesetzgeber – auch im Rat bei entsprechenden Entscheidungen zur Gesetzgebung anwesend sein. Zukünftig müsste der Rat Politiker mit Verhandlungsmandat im Vermittlungsausschuß zu Verhandlungen benennen und dürfe nicht mehr lediglich auf Beamtenebene vertreten werden.

Pöttering forderte auch eine größere Transparenz des Rates, wenn er als Gesetzgeber tätig wird, damit die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten über die Position ihrer jeweiligen Regierungen Klarheit habe. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Demokratie und Transparenz in der EU.

In diesem Zusammenhang müsse die im Rahmen der sogenannten Transparenzverordnung eingesetzte interinstitutionelle Arbeitsgruppe Leitlinien vorlegen, wie Fortschritte in diesem Bereich im Rat erreicht werden können.

Pöttering forderte Generalsekretär Solana auf, vor Vorlage seines Berichts zur Ratsreform beim Europäischen Rat in Sevilla den zuständigen Ausschuß im Europäischen Parlament zu konsultieren.

„Es ist die Aufgabe der europäischen Institutionen, durch ihr gemeinsames Engagement mehr Transparenz in allen Institutionen, die Gesetze in der Europäischen Union beschließen, zu schaffen“, erklärte Pöttering.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +33 3 88 17 4830

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