Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 20. März 2002

Ergebnisse des Europäischen Rates (Barcelona 15./16. März 2002)

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Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit tiefer Abscheu und Trauer haben wir von der Ermordung von Marco Biagi erfahren, und unsere Sympathie gilt seiner Familie. Unsere Fraktion erklärt allen Terroristen in Europa und in der Welt: Wir werden niemals den Terroristen nachgeben! Wer den Terroristen nachgibt, der stellt unsere demokratische Ordnung in Frage. Wir werden mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen den Terrorismus in Europa und in der Welt bekämpfen.

Ich möchte dem Parlamentspräsidenten, Pat Cox, herzlich für seine sehr praktischen und politischen Vorschläge danken, die er dem Europäischen Rat unterbreitet hat. Ich glaube, das war eine gute Grundlage für die Debatte. Der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident, dem wir eine gute Reise nach Italien zu seinem ermordeten Freund und dessen Familie wünschen, haben ja zum Ausdruck gebracht, wie wir ihm für seinen Beitrag danken müssen.

Ich möchte aber auch besonders dem Präsidenten des Europäischen Rates ein Wort der Anerkennung sagen und seine Verantwortung würdigen, auch dafür, dass er dreimal während der spanischen Präsidentschaft ins Europäische Parlament kommen wird. Heute ist es schon das zweite Mal. Ich glaube, dass ist auch ein gutes Beispiel für nachfolgende Präsidentschaften.

Der Gipfel von Barcelona ist ein Gipfel, den auch wir im Grundsatz positiv beurteilen. Aber natürlich bleiben viele Wünsche offen. Interessant ist die Sprache. Herr Präsident des Europäischen Rates, der Europäische Rat fordert uns – das Parlament und den Rat – auf, in einem bestimmten Zeitraum doch den Energiemarkt für Versorgungsunternehmen zu öffnen. Wir wären dankbar gewesen, wenn der Europäische Rat uns aufgefordert hätte, auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher den europäischen Energiemarkt zu öffnen, weil wir nämlich gerne dazu bereit wären. Die Unentschlossenheit des Rates, die ja auf ein Mitgliedsland zurückzuführen ist – und ich weiß, dass der Präsident des Europäischen Rates sich alle Mühe gegeben hat -, diese negative Haltung wird in dieser Aufforderung an den Ministerrat und das Europäische Parlament verschleiert. Also, wir wollten eigentlich mehr.

Wir möchten Sie sehr zu Ihrer Entscheidung beglückwünschen. Herr Präsident des Europäischen Rates, ich weiß auch um Ihr persönliches Engagement, mit dem Sie dafür gesorgt haben, dass Galileo nun eine Zukunft hat. Das ist von strategischer Bedeutung für Europa. Ich freue mich, dass sowohl die politischen als auch die finanzpolitischen Widerstände überwunden werden konnten. Wir nehmen auch mit Freude zur Kenntnis, dass Sie sich zur Stabilität bekennen und bis zum Jahre 2004 für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen nahezu ausgeglichenen Haushalt wünschen. Aber wir hätten uns noch sehr viel mehr gewünscht, wenn der Europäische Rat in Barcelona hätte feststellen können, dass er die Haltung der Kommission begrüßt, nämlich zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union den sogenannten Blauen Brief zu schicken, der dann – wie wir alle wissen – durch ein bestimmtes Verhalten eines Mitgliedslandes durch die Finanzminister gestoppt wurde. Wir würden uns wünschen, dass diese positive Erklärung eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes auch in Zukunft eine praktische Umsetzung dadurch erfährt, dass die Kommission in ihren Stabilitätsbemühungen gegenüber den Mitgliedsländern der Europäischen Union unterstützt wird. Dann wird auch der Europäische Rat glaubwürdig, wenn bei den konkreten Maßnahmen auch die Finanzminister entsprechend handeln.

(Beifall)

Herr Präsident des Europäischen Rates, wir begrüßen sehr, dass die Konferenz der Staats- und Regierungschefs starke Worte für den Nahen Osten gefunden hat. Wir sind entschieden dafür, dass die Palästinenser in Würde einen Staat bekommen, und wir sind entschieden dafür, dass Israel in gesicherten Grenzen leben kann. Aber wir müssen den Terrorismus auf beiden Seiten bekämpfen. Wir halten es nicht für richtig – und ich freue mich, dass Sie darauf Bezug genommen haben -, wenn man den Präsidenten der palästinensischen Behörde, Jassir Arafat, unter Hausarrest stellt und heute noch fraglich ist, ob er am arabischen Gipfel in Beirut teilnehmen kann. Es muss doch sichergestellt werden, dass er an diesem Gipfel teilnehmen kann. Wir haben ja beschlossen, Jassir Arafat und Simon Peres ins Europäische Parlament einzuladen. Wir wollen doch frei sein, diese Persönlichkeiten einzuladen, und wir müssen auch sicher sein, dass sie dann anschließend wieder nach Hause zurückkehren können.

(Beifall von rechts)

Lassen Sie mich noch zwei Aspekte ansprechen, die über Barcelona hinausführen. Erstens: Die Reform des Rates. Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben im Januar gesagt, Sie sind für eine institutionelle Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Parlament, und wir haben auch Äußerungen von Ihrer Seite, dass dieses nun auch wirklich so geschehen soll. Wir haben Informationen, dass das auf einer bestimmten Ebene – nicht auf der politischen Ebene – unterbunden werden soll. Wir möchten Sie ermutigen, diese institutionelle Arbeitsgruppe auf politischer Ebene umzusetzen, auch dadurch, dass der Präsident des Parlaments durch ein Mitglied des Parlaments vertreten wird, damit wir in Sevilla auch zu guten Ergebnissen kommen. Wenn wir in Sevilla zu guten Ergebnissen kommen, dann gereicht das der spanischen Präsidentschaft und auch Ihnen persönlich zur Ehre. Das ist unser aller Vorteil.

Unter Ihrem Vorsitz – und ich nehme an, des Außenministers, aber Sie werden sicher auch dort sein – wird am 21. und 22. April in Valencia die Tagung über den Mittelmeerdialog stattfinden. Ich komme gerade aus Algerien zurück, und mein Eindruck ist: So sehr wir nach Osten in die Beitrittsländer schauen müssen, so sehr müssen wir auch nach Süden schauen, denn die Entwicklungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraumes sind so dramatisch, dass wir dort auch einen Schwerpunkt unserer Politik setzen müssen. Wir dürfen es nicht bei theoretischen, politischen Erklärungen belassen, sondern wir brauchen eine breite Kooperation in der Wirtschaft, im Finanzsektor und auch zwischen den Völkern, die dran beteiligt sind. Ich möchte Sie sehr ermutigen, dem Barcelona-Prozess im Sinne des Mittelmeerdialogs große Aufmerksamkeit zu schenken. Unsere Fraktion wird dabei sehr an Ihrer Seite stehen, und wir wünschen Ihnen für die zweite Hälfte Ihrer Präsidentschaft viel Erfolg! Wenn Sie dabei auch ein Stück auf uns und die Kommission hören, dann bin ich ganz sicher, dass es eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft sein wird. Viel Erfolg für die spanische Präsidentschaft!

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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