Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 10. April 2002

Lage in Tschetschenien
Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine sehr ernsthafte Debatte hier im Parlament über die Lage im Nahen Osten, und ich denke, dass die Debatte über Tschetschenien die gleiche Ernsthaftigkeit verdient. Es gibt in Europa eine blutende Wunde: in Tschetschenien, in der Russischen Föderation.

Wir als Europäische Volkspartei, als europäische Demokraten, sagen: Die Sicherheit auf unserem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert wird davon abhängen, dass wir eine handlungsfähige, …

(Beifall)

…demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Europäische Union haben und dass wir ein handlungsfähiges, demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Russland haben und dass beide, Europäische Union und Russland, partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir wollen eine solche strategische Partnerschaft, weil sie wichtig für die Zukunft unseres Kontinents ist.

Aber wir dürfen zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, und gerade das Europäische Parlament darf nicht schweigen. Es gibt Beobachter, die sagen, dass in Tschetschenien mehr Menschen sterben als im Nahen Osten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das Leben eines Tschetschenen den gleichen Wert hat wie das Leben eines Bürgers der Vereinigten Staaten oder eines Bürgers der Europäischen Union …

(Beifall)

… und dass die Würde eines Moslems in Tschetschenien den gleichen Wert hat wie das Leben eines Christen, eines Juden, eines Palästinensers, eines Hindus, eines Buddhisten oder eines nichtgläubigen Menschen.

(Beifall)

Menschenrechte überall in der Welt – und besonders weil wir Europäer sind, ist dies ein Anliegen – sind unteilbar!

(Beifall)

In diesen Tagen besucht der Präsident Russlands ein Land der Europäischen Union. Ich habe gestern Abend seine Stellungnahme zu Tschetschenien im deutschen Fernsehen gehört. Der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Herr Likatschew, und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Dimitri Rogosin, haben mich letzte Woche in Brüssel aufgesucht, um mich über die Situation zu informieren. Ich freue mich, dass unsere Debatte über Tschetschenien auch ein Anlass für die Kontaktaufnahme mit unserer Fraktion war.

Natürlich müssen wir den Terrorismus bekämpfen, aber wir dürfen dies nicht in einer Weise tun, dass die Menschenrechte und das Leben von Menschen in Tschetschenien, von Zivilisten, die friedlich leben wollen, in unverhältnismäßiger Weise betroffen sind.

(Beifall)

Wenn in einer Studie des Außenministeriums der Vereinigten Staaten vom 4. März, wenn in Stellungnahmen der Médecins Sans Frontières, einer Organisation, die wir wegen ihres Engagements sehr schätzen, wenn von der Organisation Human Rights Watch, die ihren Sitz in New York hat, gesagt wird, dass die russischen Truppen kaum Achtung vor dem menschlichen Leben haben, dann muss uns dies alarmieren.

Wenn der Vertreter der Duma für Tschetschenien Aslambek Aschlakanow sagt – das zeigt, dass auch Russland auf dem Wege der Demokratie ist, und das anerkennen wir ja –, dass 80 % der Hilfe, die Russland für Tschetschenien zur Verfügung stellt, gar nicht die Menschen erreichen, dann muss uns dies alarmieren.

Wenn Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagt, dass die ökonomische, soziale und kulturelle Lage in Tschetschenien trotz gewisser Fortschritte, die wir ja auch sehen, schlimm ist, dann muss uns dies alarmieren. Das sind Situationsbeschreibungen von Organisationen und Persönlichkeiten, die die Lage besser kennen als wir. Aber wir als Europäisches Parlament sind verpflichtet, diese massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland und damit in Europa, in Tschetschenien, solange zur Sprache zu bringen, wie sie an der Tagesordnung sind.

Wir fordern deshalb eine Feuereinstellung und eine politische Lösung. Wir fordern, dass diejenigen russischen Soldaten, die keinen Respekt vor dem Leben von Zivilisten haben, die die Menschenwürde und das menschliche Leben gering schätzen, nicht nur durch politische Stellungnahmen in Moskau dafür kritisiert werden, sondern auch wirklich vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, denn sonst geht diese Verletzung der Menschenrechte immer weiter.

(Beifall)

Wir fordern Russland auch auf, Tschetschenien – noch mehr als bisher – für Beobachter zu öffnen und auch mit den Organisationen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Der Ratspräsident und auch der Kommissar haben darauf hingewiesen, und wir sind alles in allem auf der gleichen Linie. Wir als Europäisches Parlament sollten ferner unsere Delegation zusammen mit der entsprechenden Duma-Delegation auffordern – und das gleichsam auch als Parlament beschließen –, sich ständig und ganz konkret in einem geordneten Verfahren mit Tschetschenien zu befassen.

Wir sollten bald – wie wir es ja schon am 16. März entschieden haben – eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Tschetschenien und in die Region dort entsenden. Ich für meinen Teil würde es auch begrüßen, wenn Sie, Herr Kommissar, persönlich dorthin reisen würden, um mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen.

(Beifall)

Wir brauchen schließlich eine enge Koordinierung mit Lord Judd vom Europarat, der sich ja sehr um dieses Problem kümmert, und insgesamt eine politische Lösung. Gestatten Sie mir, abschließend Folgendes zu sagen: Ich habe alle Republiken der früheren Sowjetunion besucht und war in Tatarstan. Tatarstan mit seiner Hauptstadt Kasan hat eine große Autonomie – ja, die größte Autonomie in der Russischen Föderation. Warum ist etwas Vergleichbares nicht auch für Tschetschenien möglich?

Die Vertreter Tschetscheniens, die vor zwei Monaten hier waren, wirkten hoffnungslos, sie waren deprimiert, und man spürt ihre Sorge und Hoffnungslosigkeit. Wir als Europäisches Parlament haben die Pflicht, den Menschen, die friedlich in Tschetschenien leben wollen – in einem Autonomiestatus, aber im Rahmen der Russischen Föderation –, Hoffnung zu geben und als Anwalt der Menschenrechte auf unserem Kontinent und in der Welt und damit in Tschetschenien aufzutreten.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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