Rede von Hans-Gert Pöttering vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 24. April 2002

Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia (22.- 23. April 2002)
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beifall für Kommissar Patten gerade eben hat deutlich gemacht, dass eine Situation, auch wenn sie sehr dramatisch ist und fast Ausdruck der Hoffnungslosigkeit zu sein scheint, niemals dazu führen darf, dass wir aufhören, miteinander zu sprechen. Denn wenn wir aufhören, miteinander zu sprechen, dann werden nur noch die Waffen sprechen. Es ist wichtig, dass diese Debatte über den Mittelmeerdialog heute hier stattfindet. Ich möchte ausdrücklich der spanischen Präsidentschaft für ihr Engagement ein herzliches Wort des Dankes sagen.

Wahrscheinlich war der Mittelmeerdialog trotz der erschütternden Ereignisse im Nahen Osten niemals so notwendig wie jetzt. Denn wir stehen heute in der großen Gefahr, dass wirklich ein clash of civilizations entstehen könnte. Dieser clash wird dann entstehen, wenn wir zunächst einmal anfangen, in unseren eigenen Köpfen zwischen den Kulturen Mauern zu bauen. Deswegen muss es unsere Aufgabe sein, in diesen Tagen und in der Zukunft, dass wir diesen Dialog der Kulturen führen. Das muss ganz am Anfang stehen!

Nun bin ich aber erschreckt, zu hören, dass einerseits diese Stiftung für den Dialog der Kulturen vorgeschlagen wird, was wir begrüßen, andererseits aber nun diese eine Million Euro, was ja ganz offensichtlich kein sehr großer Betrag ist, möglicherweise nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir Dokumente unterzeichnen und diese Dokumente dann schon keinen Wert mehr haben, wenn wir die Konferenz verlassen, dann haben diese Konferenzen keinen Sinn! Deswegen bitte ich die spanische Präsidentschaft und die Kommission sicherzustellen, dass auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt wird, damit wir zu diesem Dialog kommen.

(Beifall)

Wir schauen in diesen Wochen und Monaten in der Erwartung der Erweiterung der Europäischen Union vornehmlich nach Osten. Aber es ist wichtig, dass wir nach Süden schauen, denn die Gefährdungen dort sind wahrscheinlich sehr viel größer als die Probleme, die wir im Osten Europas haben. Wenn es richtig ist, dass die Entfernung von der Hauptstadt Algerien, Algier, nach Paris geringer ist als die Entfernung von Paris nach Warschau, dann muss uns dieses auch geografisch deutlich machen, dass der Mittelmeerraum, dass Nordafrika, dass der Nahe Osten für uns Europäer von größter Bedeutung ist.

Wir treten dafür ein, dass wir mit dem Mittelmeerraum, mit den Ländern Nordafrikas, mit dem Nahen Osten eine wirkliche politische strategische Partnerschaft bekommen, dass wir eine wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft bekommen und dass wir eine soziale und kulturelle Partnerschaft bekommen. Natürlich ist der Kampf gegen den Terrorismus wichtig, und wir alle sind für diesen Kampf. Aber wir dürfen unseren Dialog mit der arabischen und islamischen Welt nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus reduzieren, sondern es muss ein Dialog sein, der alle politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Fragen beinhaltet. Deswegen müssen wir dort sehr viel mehr tun, als wir in der Vergangenheit getan haben.

(Beifall)

Natürlich ist es wichtig, eine euromediterrane parlamentarische Versammlung zu haben. Wir haben sie ja gefordert. Aber wir würden unserer Verantwortung als Europäer, als Europäisches Parlament nicht gerecht, wenn wir meinten, unsere Aufgaben seien mit der Schaffung einer solchen Institution schon erfüllt. Nein, es muss darum gehen, dass wir die feierlichen Erklärungen umsetzen. Ich habe, nachdem ich Israel schon einige Male besucht hatte, viele Staaten der arabischen Welt besucht, und mein Eindruck ist, diese Länder werden nur in Sicherheit, Freiheit und Demokratie leben können, wenn wir es wirklich schaffen, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kommissar hat ja davon gesprochen, 40 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelmeerraum notwendig. Wenn das nicht geschieht, dann werden sich die jungen Menschen weiter in die Boote setzen, dann werden – wie die Schätzungen sagen – in jedem Jahr 7 000 Menschen allein aus Marokko im Mittelmeer umkommen, weil sie nach Spanien oder Portugal wollen. Deswegen muss die Entwicklung in diesen Ländern gelingen. Wir müssen vor allen Dingen dazu beitragen, dass die Wirtschaft sich privatisiert, dass der Mittelstand eine Chance hat, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Analphabetentum in den Staaten Nordafrikas muss beseitigt werden, denn Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Menschen, und sie ist vor allem auch die Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte.

Zum Nahen Osten: Wir haben über diese Fragen in unserer Fraktion auch sehr intensive Diskussionen geführt, weil es ja ein ernsthaftes und schwieriges Anliegen ist. Aber wir sagen zuallererst: Hört auf mit der Politik des Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wenn das so fortgesetzt wird, dann wird es niemals Frieden im Nahen Osten geben! Deswegen ist es wichtig, dass sich die israelischen Truppen jetzt zurückziehen. Aber wir sagen gleichzeitig: Es ist ein Verbrechen, wenn man junge Menschen dazu überredet, sich Selbstschussanlagen um den Körper zu legen, um damit dann auch noch andere Menschen zu töten! Deswegen müssen wir Forderungen an beide Seiten stellen, an Israel und an die Palästinenser in gleicher Weise.

Wir müssen auch festhalten, dass unsere amerikanischen Freunde den Frieden alleine nicht schaffen können. Die Amerikaner werden natürlich einen wichtigen Beitrag leisten müssen, aber das Vertrauen in uns Europäer ist bei den Palästinensern aus verschiedenen Gründen größer als in unsere amerikanischen Freunde. Deswegen haben wir auch aus diesem Grund – natürlich auch wegen Israel, aber auch aus diesem Grund – eine wichtige Verantwortung in dieser Region wahrzunehmen. Es gibt gottlob auch sehr glaubwürdige Repräsentanten Israels. Wir haben ja gestern in der Konferenz der Präsidenten mit dem Präsidenten der Knesset geredet, mit Abraham Burg, und ich muss Ihnen sagen, dieses Gespräch hat mir wieder Hoffnung gegeben, weil es in Israel auch politische Persönlichkeiten gibt, die die Versöhnung und nicht die Auseinandersetzung und militärische Aktionen in den Vordergrund stellen.

Wir rufen die beteiligten Seiten auf, die Palästinenser, die Israelis, die Weltgemeinschaft, unsere Anstrengungen zu verstärken, damit endlich Frieden im Nahen Osten herrscht, damit wir als Europäer auch mit den Ländern im Mittelmeerraum in eine gute Zukunft kommen und damit Israel und Palästina in gesicherten Grenzen leben können. Das allein dient den Menschenrechten im Nahen Osten!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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