Hans-Gert Pöttering weist tschechische Kritik an EVP-ED-Fraktion zurück/ Hans-Gert Poettering rejects Czech criticism of the EPP-ED Group

Mit allem Nachdruck hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Kritik des Sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten in Tschechien, Vladimir Spidla, an der EVP-ED-Fraktion zurückgewiesen. Nach Veröffentlichungen in den Medien soll Spidla im Zusammenhang mit der Annahme der Resolution des tschechischen Parlaments zu den Benes-Dekreten der Fraktion vorgeworfen haben, die „Entnazifizierungslegislative der Nachkriegstschechoslowakei“ in Frage zu stellen.

Pöttering stellte klar, dass es in keiner Weise darum ginge, die Nachkriegsordnung in Tschechien in Frage zu stellen. Es gehe lediglich darum, sicher zu stellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger nicht in Rechtsstreitigkeiten diskriminiert werden. In einer Debatte, die gestern die EVP-ED-Fraktion mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geführt habe und in der die Frage der Benes-Dekrete ebenfalls angesprochen wurde, sei deutlich geworden, dass diese Frage keineswegs nur deutsche und österreichische Abgeordnete interessiere, sondern auch Abgeordnete anderer Nationalität die Sensibilität dieses Problems sehen, da die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei.

„Die EVP-ED-Fraktion ist immer ein Anwalt aller Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa gewesen und wird dies auch bleiben. Wir werden alles dafür tun, damit der Beitrittsprozess reibungslos ablaufen kann. Dazu gehört allerdings auch, dass man offen und sachlich über alle politischen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten, spricht und gemeinsame Lösungen auf Grundlage des EU-Rechts findet“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte in diesem Zusammenhang, dass auf Initiative des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament eine unabhängige Studie zur rechtlichen Bewertung der Benes-Dekrete in Auftrag gegeben werden solle.

Pöttering rief zu einer Versachlichung der Diskussion auf und sagte, politische Angriffe wie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Spidla seien nicht sehr hilfreich und der Sache abträglich. „Nur wenn wir miteinander, nicht gegeneinander reden, werden wir diese Frage klären können. Für uns ist nicht die Vergangenheit entscheidend, sondern unsere gemeinsame Zukunft in Europa, die sich auf moralische Werte und Recht gründet.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel:+32 2 2842573 oder +32 475 493357

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