Hans-Gert Pöttering in der Parlamentsdebatte zum EU-Gipfel in Barcelona

Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Ermordung von Marco Biagi durch Terroristen in Italien verurteilt und sein Mitgefühl mit der Familie und seine große Erschütterung über den terroristischen Akt zum Ausdruck gebracht. „Wir werden den Terroristen niemals nachgeben und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Terrorismus entschieden bekämpfen“, erklärte Pöttering vor dem Plenum des Europäischen Parlaments.

In einer Debatte über den EU-Gipfel in Barcelona bewertete Pöttering den Gipfel im Grundsatz positiv, allerdings blieben viele Fragen noch offen. Hierzu gehöre die Unentschlossenheit des Rates, die Energiemärkte auch für private Verbraucher zu öffnen. Pöttering wies darauf hin, dass das Europäische Parlament hier gerne weitergegangen wäre. Positiv sei der Beschluss zum Satellitennavigationsprojekt Galileo und das Bekenntnis zur Stabilität. „Allerdings hätten wir gewünscht, dass es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt und der Europäische Rat die Kommission in ihrer Haltung zur Frühwarnung an Deutschland und Portugal unterstützt hätte“, erklärte Pöttering. In Zukunft werde sich zeigen müssen, ob die Regierungen den Willen zur Stabilität auch praktisch umzusetzen bereit sind.

Pöttering begrüßte die starken Worte des Rates zum Nahen Osten. Der Frieden müsse auf Grundlage der Anerkennung eines palästinensischen Staates und der Zukunft Israels in gesicherten Grenzen geschaffen werden. Pöttering erinnerte auch daran, dass das Parlament Shimon Peres und Yassir Arafat einladen wolle und wies darauf hin, dass die Voraussetzung hierfür allerdings sei, dass Arafat frei reisen und auch in sein Land zurückkehren könne.

Pöttering begrüßte auch die ersten Schritte zur Reform des Rates, forderte aber, dass eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament auf politischer Ebene die Erarbeitung der Reformvorschläge bis Sevilla begleiten müsse.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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