Hans-Gert Pöttering begrüßt neue Nahost-Friedensinitiative der Ratspräsidentschaft

„Nahost-Friedenskonferenz ist jetzt dringend notwendig“

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die neue Nahost-Friedensmission der spanischen Ratspräsidentschaft begrüßt. Pöttering bedauerte gleichzeitig, dass es am Rande der gemeinsamen Außenminister-Konferenz der EU-Mitgliedsstaaten mit zehn weiteren Mittelmeer-Anrainer-Staaten in Valencia nicht möglich war, die Konfliktparteien zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenzubringen. Pöttering wies darauf hin, dass der sogenannte „Barcelona-Prozess“ der Europäischen Union derzeit das einzige Forum darstellt, an dem Vertreter Israels und Palästinas gemeinsam mitwirken. Auch vor diesem Hintergrund dürfe die EU nicht aus dem Friedensprozess in Nahost ausgeschlossen werden.

Umso wichtiger sei es, so Pöttering, dass Außenminister Peres die Initiative ergriffen und mit Solana und Pique führende Vertreter der Ratspräsidentschaft zu einer Nahost-Mission eingeladen habe und jetzt auch eine Gesprächsmöglichkeit mit Arafat in Ramallah angeboten habe.

Die EU-Initiative müsse in eine globale Friedenskonferenz münden, erklärte Pöttering. Daran sollten sich, neben den beiden Konfliktparteien sowie der EU und den USA auch Russland und gemäßigte arabische Nachbarstaaten beteiligen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 2 2842573

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