Gipfel der EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden verabschiedet Entschließung zum Nahen Osten. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Das dritte Gipfeltreffen, zu dem der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden im spanischen Parlament, Luis de Grandes und Manuel José Silva i Sanchez die EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden in den nationalen Parlamenten der Europäischen Union am 4. und 5. April in Brüssel eingeladen hatte, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als einen wichtigen Beitrag für die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der politischen Familie bezeichnet. An dem Treffen nahmen neben den Fraktionsvorsitzenden aus den nationalen Parlamenten der Europäischen Union u.a. Ramon de Miguel, amtierender Ratspräsident, Kommissionspräsident Romano Prodi, die EU-Kommissare Michel Barnier, Franz Fischler und Günter Verheugen sowie die Präsidiumsmitglieder, die Leiter der nationalen Delegationen und die Konventsmitglieder der EVP-ED-Fraktion teil.

Die Diskussion habe sich auf die Arbeiten des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, die Erweiterung und, aus aktuellem Anlass, die Situation im Nahen Osten, konzentriert. Das Gipfeltreffen der EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden hat eine Entschließung zum Nahen Osten angenommen, in der beide Konfliktparteien aufgefordert werden, Resolution 1402 des UN-Sicherheitsrates zur sofortigen Beendigung aller Gewaltakte umzusetzen. Alle terroristischen Akte gegen die israelische Zivilbevölkerung werden scharf verurteilt und die israelischen Streitkräfte aufgefordert, sich von wiederbesetztem palästinensischem Territorium zurückzuziehen. Auch sollen die Restriktionen, die dem gewählten Palästinenserführer Arafat auferlegt sind, aufgehoben werden. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland sollen gemeinsam den Versuch starten, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Pöttering begrüßte die Erklärung von US-Präsident Bush zum Nahen Osten und betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten auf Grundlage der UN-Resolution. „Nur wenn die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland, Israel, die Palästinenser und die gemäßigten arabischen Staaten eng zusammenarbeiten, haben wir eine Chance, den Nahost-Konflikt dauerhaft auf friedliche Weise zu lösen“, erklärte Pöttering. „Beide Konfliktparteien müssen jetzt handeln, um die Gewaltspirale zu beenden“.

Die EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden äußerten sich positiv über den Beginn der Arbeiten des Konvents, dessen Einsetzung der EVP-Kongress bereits im Januar 2001 gefordert hatte. Die Vorbereitung der Regierungskonferenz mit den Parlamenten sei ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen den parlamentarischen Vertretern ihrer politischen Familie im Konvent ihr Vertrauen aus. Das von dem EVP-Vorsitzenden Wilfried Martens und Wolfgang Schäuble MdB vorgelegte Dokument „Eine Verfassung für ein starkes Europa“, über das der EVP-Kongreß im Oktober abschließend beraten werde, sei eine wichtige Grundlage für die Arbeiten der EVP-ED-Mitglieder im Konvent, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel:+32 2 284 2573 oder +32 475 493357

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