EP darf zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht schweigen. Hans-Gert Pöttering MEP

Als „blutende Wunde in Europa“ hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Situation in Tschetschenien bezeichnet. In einer Debatte mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission hat Pöttering betont, dass eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland wichtig für die Stabilität des europäischen Kontinents sei, dies allerdings nicht dazu führen dürfe, dass „wir zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien schweigen“. Das Leben eines muslimischen Tschetschenen habe den gleichen Wert wie das eines Amerikaners oder eines Bürgers der Europäischen Union, wie das eines Christen, Juden, Buddhisten oder Hindu. „Menschenrechte sind unteilbar“, erklärte Pöttering vor dem Plenum.

Der Terrorismus müsse konsequent bekämpft werden, aber auch im Namen der Terrorismusbekämpfung dürfe das Leben der Zivilbevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Pöttering wies auf Berichte von „Medecins sans frontières“, Human Rights Watch, der UN-Kommissarin Mary Robinson sowie das Gutachten des amerikanischen Aussenministeriums zur Situation der Menschenrechte in Tschetschenien hin und sagte: „Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, massive Menschenrechtsverletzungen wie in Tschetschenien zur Sprache zu bringen“. Er forderte von Russland die Einstellung des Feuers und Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Es reiche nicht, russische Soldaten, die die Menschenrechte verletzt und ihre Missachtung des menschlichen Lebens zum Ausdruck gebracht haben, in Moskau nur zu kritisieren, sondern sie müssten auch vor Gerichte gebracht und rechtmäßig verurteilt werden. Nur so könne den menschenverachtenden Methoden Einhalt geboten werden. Pöttering forderte auch, Tschetschenien für Beobachter zu öffnen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass das Europäische Parlament bereits beschlossen habe, eine Delegation nach Tschetschenien zu entsenden. Darüber hinaus sollte auch das zuständige Mitglied der Kommission eine Reise in das Land in Erwägung ziehen, um dem Anliegen der Europäischen Union Nachdruck zu verleihen.

Pöttering schlug vor, dass eine politische Lösung in Tschetschenien möglicherweise nach dem Vorbild der Republik Tatarstan, die über eine weitgehende Autonomie im Rahmen der russischen Föderation verfüge, gefunden werden könne. „Vergleichbares könnte auch für Tschetschenien eine Lösung sein“. Dies könne eine Weg sein, die Menschen, die friedlich in Tschetschenien leben wollten, aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu befreien und ihnen Hoffnung für die Zukunft zu geben. Das Europäische Parlament habe eine politische und moralische Verpflichtung diese Menschen nicht zu vergessen und ihnen seine Unterstützung zu geben.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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