Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 13. März 2002

Erweiterung
Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten unterstützt die generellen Orientierungen sowohl des Herrn Ratspräsidenten als auch von Herrn Kommissar Verheugen. Wenn der Kommissar zum Abschluss gesagt hat, dass die Unterstützung des Europäischen Parlaments unverzichtbar ist, dann hat er damit etwas Richtiges ausgedrückt. Wir wollen auch hoffen, dass dieser ganze Prozess, in dem wir jetzt stehen, zu einem Ergebnis führt, dass sowohl Rat als auch Kommission wie auch das Europäische Parlament sagen können, wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, und wir stimmen dem Verhandlungsergebnis zu.

Der Ratspräsident hat, ebenso wie das Mitglied der Kommission, Herr Verheugen, noch einmal das Timing hervorgehoben. Es war ja unsere Fraktion, die vorgeschlagen hat, dass die Verhandlungen so geführt werden sollten, dass erste Länder, die der Union beitreten wollen, sich an der Europawahl 2004 beteiligen können. Das macht es eben erforderlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres zum Abschluss der Verhandlungen kommen, spätestens zu Beginn des Jahres 2003. Ich hoffe, dass dies unter dänischem Vorsitz möglich sein wird, denn dann würde sich auch der Kreis schön schließen mit der Festlegung der Kopenhagener Kriterien vor zehn Jahren und jetzt dem Abschluss der Verhandlungen. Es ist auch ein besonders schönes Symbol, dass Spanien jetzt in dieser wichtigen Phase die Präsidentschaft hat, ein Land des Südens, das nun die Bedeutung auch der Mitte Europas in den Mittelpunkt stellt. Damit bringen wir auch unsere gemeinsame politische Absicht zum Ausdruck, dass die Erweiterung der Europäischen Union – es geht natürlich auch um Zypern und Malta, aber im wesentlichen um die mitteleuropäischen Staaten – keine Frage des Interesses einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, sondern es ist unser gemeinsames Interesse, das aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Natürlich gibt es noch sehr viel Arbeit zu leisten, wir wissen das alle. Wir sollten auch heute keinem Land eine Garantie geben und sagen, Du bist auf jeden Fall dabei, sondern jedes Land muss sich anstrengen, damit wir am Ende auch zu befriedigenden Ergebnissen kommen.

Wir wissen, dass über viele Kapitel noch verhandelt werden muss. Wir hoffen, dass es zu Ergebnissen kommt. Aber wir sagen auch, dass es einen Vertrauensschutz gibt – ich bin kein Agrarexperte, möchte dies aber ausdrücklich auch von meiner Seite sagen – für unsere Landwirte in der Europäischen Union mit der Agenda 2000, und mit der Halbzeitbilanz, die Kommissar Fischler vorlegen wird, verbinden wir nicht irgendwelche Dinge, die eigentlich mit der Erweiterung nichts zu tun haben, sondern wir wollen unseren Landwirten auch einen Vertrauensschutz geben.

Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, es ist von Kaliningrad die Rede gewesen. Ich unterstütze das nachdrücklich, Herr Verheugen, dass Sie das erwähnt haben. Ich habe kürzlich mit dem Bürgermeister von Pillau geredet, also im westlichen Teil des Oblast Kaliningrad, und dort besteht ein sehr großes Interesse daran, direkt mit der Kommission in Brüssel in Kontakt treten zu können und dass nicht alles über Moskau geht, denn die Wege über Moskau sind weit. Vielleicht können wir in unseren Gesprächen mit Russland auch sicherstellen, dass es unmittelbare, direkte Kontakte gibt zwischen Kaliningrad, dem früheren Königsberg, und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Ich möchte aber auch die Ukraine erwähnen. Wir wissen, dass die westliche Ukraine das frühere östliche Polen war. So sehr wir natürlich die Sicherheit der Grenzen garantieren müssen – und wir müssen alles daran setzen, dass Mafia und Drogen- und Schwerkriminalität nicht über diese Grenze des östlichen Polens in die Europäische Union hinein können -, sollten wir aber gleichwohl flexibel sein, damit die Menschen, die dort über die Grenze Verbindungen haben, die in der Westukraine leben und polnischen Ursprungs sind, auch flexible Lösungen für Begegnungen mit Polen haben, damit dort kein neuer Eiserner Vorhang zwischen den Menschen entsteht. Das ist, glaube ich, für unsere Beziehungen zur Ukraine von sehr großer Bedeutung.

Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Aufgabe – Rat, Kommission und Parlament: Wir müssen noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, in den Beitrittsländern, aber auch in der Europäischen Union, dass die Mitgliedschaft der Länder Mitteleuropas und auch Maltas und Zyperns eine riesige Chance für die Europäische Union – besonders auch der Länder Mitteleuropas – für die Stabilität auf unserem Kontinent ist. Aber es ist auch eine wirtschaftliche Chance, denn der Handel mit den mitteleuropäischen Staaten, zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern, hat mittlerweile fast denselben Umfang wie unser Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das löst eine Dynamik aus, die zum Vorteil für uns alle ist.

Wenn wir im Hinblick auf die Erweiterung insbesondere nach Osten schauen, so ist es doch ganz wichtig, dass wir gerade in diesen Tagen – und deswegen herzlichen Dank noch einmal, Herr Präsident, für Ihre Initiative Naher Osten – auch in den Süden schauen, in den Mittelmeerraum. Die Erweiterung nach Osten und unsere Beziehungen zu den Mittelmeerländern, zur arabischen und islamischen Welt haben eine gleiche Priorität. Wenn wir als Europäische Union entschlossen, mutig und zukunftsorientiert handeln, dann, glaube ich, werden wir auch in unserem Umfeld, im Osten wie im Süden der Europäischen Union, eine große Friedenshandlung vollziehen und zur Stabilität beitragen können. Ich glaube, das ist die gemeinsame Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament. Wenn wir das gemeinsam leisten, haben Sie in der Kommission und im Rat natürlich unsere volle Unterstützung!

(Beifall)

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