Hans-Gert Pöttering zur Europapolitik der Bundesregierung: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering anlässlich der Kritik Schröders und anderer SPD-Politiker an europapolitischen Äußerungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gewarnt. Zu seinem großen Bedauern sei gerade die SPD-geführte Bundesregierung seit langem nicht mehr Motor in der Europapolitik, sondern vielmehr auf dem Rückweg zu einer Politik, die das Gemeinschaftseuropa und seine Errungenschaften zugunsten einer rein nationalen Interessenvertretung auszuhöhlen versuche.

Pöttering erinnerte an die wenig konstruktive Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Österreich und die Blockierung des „blauen Briefes“ an Deutschland wegen seines Haushaltsdefizits. „Schröder betreibt in Europa reine Machtpolitik nach dem Motto, die Politik in der Europäischen Union richtet sich an den Interessen der großen Länder aus und was Große sich erlauben können, wird Kleinen noch lange nicht gestattet. Eine solche Politik stellt die politischen Grundlagen der Europäischen Union im Kern in Frage. Wer eine solche Politik betreibt, sollte sich mit Kritik an europakritischen Äußerungen anderer zurückhalten“, erklärte Pöttering.

Pöttering warnte in diesem Zusammenhang nochmals nachdrücklich davor, die Rechte und Stellung der Kommission in Frage zu stellen. Die Kommission als Hüterin der Verträge habe die wichtige Aufgabe und Verpflichtung, das Gemeinschaftsinteresse gegenüber den rein nationalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten zu wahren, auch und gerade wenn es sich um die Interessen großer Mitgliedstaaten handelt. Wer diese Rolle der Kommission in Frage stelle, kehre politisch in ein anderes Jahrhundert europäischer Politik zurück, sagte Pöttering weiter.

Scharfe Kritik äußerte Pöttering auch daran, dass politisch mit zweierlei Maß gemessen werde. Wenn Schröder und andere linke Regierungen Grundlagen der Europäischen Union in Frage stelle, werde dies als legitime Vertretung nationaler Interessen gewertet. Konservative Regierungen werden für ähnliche Verhaltensweisen politisch in die antidemokratische Ecke gestellt.

„Diese Auseinandersetzungen bringen die europäische Einigung nicht weiter. Die europapolitische Diskussion sollte sachlicher geführt und nicht im Wahlkampf instrumentalisiert werden. Auch der SPD-Europaabgeordnete Schulz würde der Sache einen besseren Dienst erweisen, wenn er seinen eigenen Regierungschef zu einer europafreundlichen Politik auffordern würde, anstatt von den Problemen im eigenen Lager abzulenken und die Steine auf andere zu werfen,“ erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 284 2573 oder +32 475 493357

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