Hans-Gert Pöttering begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona begrüßt und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident José Maria Aznar seine Anerkennung ausgesprochen.

Der Gipfel habe in Schlüsselbereichen wichtige Grundlagen gelegt, auf denen jetzt mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung möglich werden können. Hierzu gehöre insbesondere die Liberalisierung von ca. 60 Prozent des Energiemarktes, weitere Fortschritte bei der Integration der finanziellen Dienstleistungen sowie die Annahme der Kommissionsvorschläge für den Arbeitsmarkt. Positiv sei darüber hinaus die Annahme des Satellitennavigationsprojekts Galileo, aber auch die erneute Bekräftigung der Ziele des Stabilitätspaktes einschließlich des Abbaus der Haushaltsdefizite. Allerdings bedauerte Pöttering, dass die Liberalisierung des Energiemarktes für private Verbraucher wegen des französischen Widerstandes noch nicht beschlossen werden konnte. Dies müsse so schnell wie möglich nachgeholt werden.

„Der Gipfel hat wichtige Grundlagen gelegt. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, hierauf aufbauend ihren Teil zu mehr wirtschaftlicher Dynamik in der Union beizutragen“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte die deutlichen Worte, die die Gipfelteilnehmer zur Lage im Nahen Osten gefunden haben. Die Europäische Union müsse ihren Beitrag dazu leisten, die Gewaltspirale zu beenden, um zu einer dauerhaften friedlichen Regelung zu kommen. Die Grundlage hierfür sei die Anerkennung eines palästinensischen Staates und der Zukunft Israels in gesicherten Grenzen. Die Europäische Union habe in Barcelona das Signal gegeben, dass sie das ihr Mögliche zu einer Friedensregelung im Nahen Osten beitragen werde. Im Hinblick auf das mit Unterstützung der Europäischen Union zustande gekommene Abkommen zwischen Serbien und Montenegro sagte Pöttering, er hoffe, dass sich dieses als zukunftsfähig erweisen werde.

Als weiteres wichtiges Zwischenergebnis des Gipfels wies Pöttering auf die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Reform des Rates hin. Das Europäische Parlament habe bereits konkrete Vorschläge zu mehr Transparenz und Effizienz des Rates unterbreitet. Es sei erfreulich, dass der Rat offensichtlich diese Anregungen aufgreife und in Sevilla hierzu Entscheidungen treffen wolle. Allerdings müsse es vor dem Gipfeltreffen in Sevilla auch interinstitutionelle Beratungen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament zu dieser Frage geben, forderte Pöttering. Die Reform des Rates zu mehr Transparenz und Wirksamkeit, so Pöttering weiter, könne bereits unabhängig von den Arbeiten des Konvents zur Reform der Verträge in Angriff genommen werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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