Erweiterung und Beziehungen zum Mittelmeerraum bleiben politische Priorität der EU. Hans-Gert Pöttering MEP

13/03/2002: Die Unterstützung des Europäischen Parlaments ist unverzichtbar für den Abschluss der Erweiterungsverhandlungen, deswegen sei es wichtig, dass das Verhandlungsergebnis für Rat, Kommission und Parlament zufriedenstellend ist, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit dem Ratsvorsitzenden Piqué und EU-Kommissar Verheugen erklärt.

Im Hinblick auf den Zeitplan wies Pöttering darauf hin, dass es die EVP-ED-Fraktion war, die ursprünglich vorgeschlagen hatte, dass erste Beitrittsländer bereits an den Europawahlen 2004 teilnehmen können. Dies bedeute nun, dass die Verhandlungen bis Ende 2002, spätestens Anfang 2003 abgeschlossen werden müssen. Allerdings müsste jedes einzelne Beitrittsland sich anstrengen, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen, Vorausgarantien für den Beitritt könne es nicht geben. Es sei ein gutes politisches Symbol, dass wichtige Schritte bei den Verhandlungen unter spanischer Präsidentschaft getan würden. Dies mache deutlich, dass die Erweiterung nicht eine Frage des Interesses einiger Länder, sondern ein gemeinsames politisches Interesse sei. Trotzdem, so Pöttering, sei noch viel Überzeugungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Erweiterung nicht nur ein politisches, sondern auch grosses wirtschaftliches Interesse für die Beteiligten habe. So habe der Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas bereits heute fast den gleichen Umfang wie der Handel mit den Vereinigten Staaten. Hieraus wachse eine große Dynamik zum Vorteil aller Beteiligten.

Pöttering erinnerte auch daran, dass der Blick der EU nicht nur Richtung Osten, sondern auch auf den Mittelmeerraum gerichtet sein müsse. Die Beziehungen zu den Ländern der arabisch-islamischen Welt müsse die gleiche Priorität haben wie die Erweiterung. Die Europäische Union habe ein vitales Interesse daran, zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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