Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Montag, den 17. Dezember 2001

Europäischer Rat/ Belgischer Vorsitz

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzung heute herrscht eine gute Atmosphäre, wie es der Vorweihnachtszeit entspricht. Wir haben unserer Präsidentin herzlich gedankt, aber wir dürfen auch der Ratspräsidentschaft, und hier an erster Stelle Herrn Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein herzliches Wort des Dankes sagen für den Erfolg, den Sie, den Europa, den wir alle in Laeken mit der Erklärung von Laeken erzielt haben.

Herr Ratspräsident, Sie haben gehandelt – und ich möchte Herrn Außenminister Michel in diesen Dank einbeziehen -, wie es bester belgischer Tradition entspricht, wie es Ihre Vorgänger – Leo Tindemans, der in wenigen Monaten 80 Jahre alt wird, Wilfried Martens, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, und Jean-Luc Dehaene – auch immer getan haben: europäisch, engagiert, überzeugend! Das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Regierung eines sogenannten kleineren Landes manchmal sehr viel bessere Politik machen und Europa sehr viel besser auf den Weg bringen kann, als sogenannte größere Länder es immer für sich beanspruchen.

(Beifall)

Daher mein herzliches Wort des Dankes! Ich möchte nur zur Erklärung von Laeken etwas sagen, weil viele Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion die anderen Themen noch ansprechen werden – Laeken ist ein großer persönlicher Erfolg für Sie, Herr Ministerpräsident, und wir freuen uns sehr darüber! Ich möchte aber auch herzlich der Kommission danken. Wir sind ja manchmal auch kritisch, auch wenn die Kommission meint, dass es nicht so viel Anlass dazu gibt. Der Präsident der Kommission, Romano Prodi, und an seiner Seite das für die Reform der Europäischen Union zuständige Mitglied, Michel Barnier, haben uns auf diesem Weg stets nicht nur begleitet, sondern wir sind diesen Weg gemeinsam gegangen. Es war unsere Partei, die Europäische Volkspartei, die auf ihrem Kongress im Januar in Berlin schon einen Konvent vorgeschlagen hat. Wir sind froh, dass dies die Position des gesamten Europäischen Parlaments ist und auch der wichtigsten Institutionen.

Ich glaube, ganz entscheidend ist die neue Methode, die wir jetzt haben, nämlich eine Parlamentarisierung der Reform der Europäischen Union. Parlamentarier haben die Mehrheit im Konvent, und wir hoffen, dass dies dann auch dazu führt, dass die Medien dazu beitragen, eine wirkliche Öffentlichkeit herzustellen, denn wenn wir die Öffentlichkeit durch öffentliche Sitzungen herstellen, hat das ja noch keine unmittelbare Wirkung, sondern diese Wirkung tritt erst dann ein, wenn die Medien das auch transportieren, so dass es für die Menschen zugänglich ist, und diese Bitte wollen wir heute an die Medien äußern.

Es hat einige Diskussionen gegeben über dieses Dreierpräsidium, das für den Konvent eingesetzt wurde. Ich darf Ihnen sagen, Herr Ratspräsident, ich halte das für eine sehr weise Entscheidung. Valéry Giscard d’Estaing war ja nicht nur französischer Präsident, sondern er war auch Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied unserer Fraktion am Ende. Er war auch einmal in der Liberalen Fraktion und ist dann zu uns gekommen, was natürlich eine Steigerung war, …

(Heiterkeit)

… und er hat vor allen Dingen, was für einen französischen Expräsidenten ja gar nicht so nahe liegt, einen Bericht zur Subsidiarität geschrieben. Ich sage Ihnen: Lieber einen Präsidenten, der im Alter etwas fortgeschritten ist, der einen wachen, frischen Verstand und ein offenes europäisches Herz hat, als einen jungen Präsidenten, der Antieuropäer ist! Deswegen finde ich, dass diese Entscheidung auch in der Ergänzung mit Jean-Luc Dehaene, zu dem wir als Fraktion einen hervorragenden Kontakt haben, aber auch mit Giuliano Amato, der ein ausgewiesener Europäer ist, eine gute Entscheidung ist.

Es wird neun weitere Mitglieder des Konvents geben, und ich denke, dass die beiden Vertreter des Europäischen Parlaments den beiden großen Fraktionen angehören werden. Gerade weil das wahrscheinlich der Fall sein wird, bin ich ganz entschieden der Meinung, dass es eine gute Ergänzung wäre, wenn der zukünftige Präsident des Europäischen Parlaments aus einer kleineren Fraktion käme, und deswegen wird unsere Fraktion Pat Cox aus dem Vorsitz der Liberalen Fraktion die volle Unterstützung geben!

(Heiterkeit und Beifall von rechts, Protest und Zwischenrufe von links)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber wird natürlich noch zu reden und zu entscheiden sein, aber ich bin da ganz optimistisch!

Was die Inhalte angeht, Herr Ratspräsident, so fand ich es sehr klug, dass Sie Fragen gestellt haben. Ich will jetzt nicht unsere Antworten dazu geben. Themen waren die Stärkung des Parlaments, die Mitentscheidung des Parlaments, mehr Öffentlichkeit, Transparenz beim Ministerrat und natürlich eine Position der Kommission, die sich stützt auf den Willen der Wähler – darüber wird man verhandeln müssen.

Entscheidend ist auch, wie die Arbeitsstrukturen in diesem Konvent gestaltet werden, und ich finde, da haben wir als Europäisches Parlament mit unseren 16 Vertretern eine Riesenchance, so etwas wie eine Avantgarde zu sein. Ich habe eben unserer Fraktion den Vorschlag gemacht, dass unsere Parteienfamilie – ich weiß nicht, wie die anderen Fraktionen das machen – sich auch im Sinne der Parlamentarisierung, das heißt auf Fraktionsebene zusammenfindet, dass unsere Mitglieder im Konvent von der EVP/ED-Fraktion und die nationalen Kolleginnen und Kollegen zusammenkommen, um die Arbeit strukturmäßig vernünftig vorzubereiten.

Ich fordere die 15 Regierungen auf, ihre besten Leute in den Konvent zu schicken. Es dürfen keine Leute sein, die meinen, sich an einer Seminararbeit zu beteiligen, sondern es müssen Persönlichkeiten die Regierungen vertreten, die auch eine Rückkoppelung in die Regierungen haben. Wenn Präsident Valéry Giscard d’Estaing nach der Erklärung von Laeken dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs berichten soll, dann wäre es nur vernünftig, wenn man analog auch eine Berichtspflicht für die nationalen Regierungsvertreter einsetzen würde. Sie sollten den jeweiligen nationalen Regierungen berichten, denn das würde dafür sorgen, dass der Konvent nicht isoliert handelt, sondern dass es eine ständige Rückkoppelung gibt.

Ob diese Erklärung von Laeken am Ende den Begriff historisch verdient – es ist ein guter Start, aber ohne eine gute Arbeitsmethode kann es auch kein gutes Arbeitsergebnis geben -, ob das alles historisch wird, wird sich natürlich erst dann entscheiden, wenn das Ergebnis vorliegt und die Staats- und Regierungschefs, die Regierungen sich das zu eigen machen. Ich hoffe, dass die Selbstverpflichtung auch durch die Regierungsvertreter, durch die Mitarbeiter aus den Parlamenten, ob Europäischem Parlament oder nationalen Parlamenten, so stark ist, dass das Ergebnis im Großen und Ganzen auch akzeptiert werden kann. Wenn wir das gemeinsam erreichen, wird diese Europäische Union, unser altes Europa, das sich dann erneuert, handlungsfähig im Innern, handlungsfähig nach Außen, ein demokratisches, überzeugendes Europa, das unserer Werte vertritt!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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