Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 6. Februar 2002

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments

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Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wir hatten ja bereits am 15. Januar Gelegenheit, Sie zu diesem Amt zu beglückwünschen. Ich will dies hier noch einmal tun. Aber ich möchte Ihnen besonders den Glückwunsch und die Anerkennung unserer Fraktion dafür aussprechen, wie Sie gerade gesprochen haben. Man hat aus Ihrer Rede gespürt, dass es Ihnen als Präsident nicht um eine repräsentative Aufgabe geht, sondern dass Ihnen die Politik, das, was wir hier im Europäischen Parlament tun können, ein Herzensanliegen ist. Dieser Geist ist jedenfalls bei uns rüber gekommen. Dafür möchten wir Ihnen danken und Ihnen wünschen, dass Sie diese Politik in diesen zweieinhalb Jahren in der praktischen Arbeit durchhalten können.

Herr Präsident, Sie haben sich – und ich habe das mit besonderer Dankbarkeit empfunden – dafür ausgesprochen, dass wir Beobachter aus den Beitrittsländern in das Europäische Parlament, in unsere Fraktionen einladen sollen, nachdem die Verträge unterzeichnet sind. Ich finde, das ist ein ausgezeichneter Gedanke, den wir ja als EVP-ED-Fraktion seit langer Zeit vertreten. Denn wir müssen deutlich machen, dass die politische Debatte nicht beherrscht sein darf von Fragen wie, wann nun die Agrarhilfen vollständig in den Beitrittsländern angewandt werden, wann gewisse andere Bedingungen erfüllt sind, sondern wir müssen den Menschen in den Beitrittsländern jetzt deutlich machen: Ihr seid in unserer Wertegemeinschaft willkommen. Deswegen wollen wir auch bald Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten willkommen heißen als Beobachter im Europäischen Parlament, als Mitdiskutanten, als Persönlichkeiten, mit denen wir über die Zukunft Europas beraten. Wir sind ganz an Ihrer Seite, wenn Sie dies auch bald formell durch Beschlüsse umsetzen.

Sie haben mit Recht von der strategischen Partnerschaft im Mittelmeerraum gesprochen. Sie haben in dem Zusammenhang von den Menschenrechten gesprochen. Nun kann man leicht hier in diesem Haus ganz abstrakt von den Menschenrechten sprechen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über den Terrorismus gesprochen. Meine Fraktion ist entschieden für die Bekämpfung des Terrorismus. Aber wir müssen in den Wochen, Monaten und Jahren vor uns aufpassen, dass wir nicht Verletzungen der Menschenrechte im Namen der Bekämpfung des Terrorismus zulassen.

(Beifall)

Das heißt, wir müssen unsere Stimme erheben, wenn Menschenrechte verletzt werden. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel: Tschetschenien. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor dem, was in Tschetschenien geschieht, nur weil wir sagen, wir müssen den Terrorismus bekämpfen. Dies dürfen wir nicht zulassen!

(Beifall)

Sie haben vom interinstitutionellen Gleichgewicht gesprochen. Ich sehe mit großer Sorge, dass einige Regierungen, aus welchen Gründen auch immer, nun versuchen, die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge zu beschneiden. Unsere Fraktion – auch wenn es mal Streit mit einer Regierung auf unserer Seite gibt – wird es nicht zulassen, dass die Kommission als eine entscheidende Gemeinschaftsinstitution in ihren Rechten, in ihren Befugnissen beeinträchtigt wird. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge! Wir ermutigen Sie, auf diesem Weg entschlossen fortzufahren, Frau Vizepräsidentin Loyola de Palacio! Wir stehen an Ihrer Seite.

Was den Konvent angeht, hört man so einiges. Wir werden ja heute Nachmittag mit dem Präsidenten darüber beraten. Ich glaube, wir müssen von vorneherein jedem Eindruck entgegenwirken, dass nicht der Konvent die Hauptrolle spielen soll. Wir haben ein Präsidium und im Präsidium drei Persönlichkeiten mit besonderem Amt: den Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter. Wir brauchen Arbeitsverfahren des Konvents. Das ist ja die neue Methode, und Sie haben es zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen eine Arbeitsweise, die transparent, die öffentlich ist. Deswegen muss der Konvent als Ganzes im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Die Arbeit kann nicht an das Präsidium oder an die drei Vorsitzenden, den Vorsitzenden und die beiden Vertreter, delegiert werden. Dass natürlich das Präsidium eine Führungsaufgabe hat, ist klar. Aber der Arbeitsrhythmus – auch in der Frage, wie oft sich der Konvent trifft – muss so sein, dass der Konvent die Debatte über die Zukunft Europas führt.

Was die Frage des Statuts, die Sie angesprochen haben, angeht: Unsere Fraktion unterstützt, dass wir ein Abgeordnetenstatut bekommen. Aber wir sagen auch: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die Integrität, die Würde der Abgeordneten müssen gewährleistet sein, und rechtlich sind wir es, die das Abgeordnetenstatut verfassen. Es ist nicht der Rat! Es geht also am Ende nicht darum, dass wir zu etwas Ja sagen, was der Rat vorschlägt, sondern wir sind es, die die Vorschläge machen, und dann müssen wir mit dem Rat zu einem Ergebnis kommen.

Herr Präsident, lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen: Sie haben eben den Bericht des Kollegen Karl von Wogau zu den Vorschlägen über die Finanzdienstleistungen und zum Abschlussbericht Lamfalussy angesprochen, über den wir gestern abgestimmt haben. Ich glaube – und ich sage das auch an die Adresse des Rates, Herr Ramon de Miguel -, das war eine gute Stunde für die drei Institutionen, für Kommission, Rat und Parlament. Wenn wir unsere Aufgabe in der Zukunft so wahrnehmen, dann werden wir etwas erreichen. Es geht dabei nicht nur darum, wer am meisten erreicht, die Kommission, der Rat oder wir als Parlament, nein, wir haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Europa voranzubringen. Dieser Geist, Herr Präsident, ist aus Ihrer Rede deutlich geworden. Wir stehen dabei an Ihrer Seite und ermutigen Sie, das, was Sie heute gesagt haben, in den zweieinhalb Jahren Ihrer Präsidentschaft engagiert und konsequent durchzusetzen.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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