Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 27. Februar 2002

Europäischer Rat von Barcelona
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass die Kommission hier so stark vertreten ist, nicht nur mit Herrn Präsident Prodi, sondern auch mit der Vizepräsidentin de Palacio sowie den Kommissionsmitgliedern Frau Reding und Herr Solbes. Ich glaube – anwesend ist auch Frau Wallström, die in der zweiten Reihe sitzt; ich bitte sehr um Nachsicht, Sie nicht gleich erwähnt zu haben, aber wenn man dann extra begrüßt wird, ist das umso wirkungsvoller -, das zeigt, welche Bedeutung wir der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, zwischen Rat, Kommission und dem Parlament beimessen, und ich werde zum Schluss dazu einige Bemerkungen machen.

Das, was der Ratspräsident und der Kommissionspräsident zu Barcelona gesagt haben, findet unsere volle Zustimmung. Sie, Herr Ratspräsident, sind ja in Ihrem Land mit Ihrer persönlichen Politik in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen. Aber Sie stehen natürlich auch in der Tradition der Beschlüsse von Lissabon, und da hat es ja sehr anspruchsvolle Formulierungen gegeben: Der dynamischste, der wettbewerbsfähigste und der nachhaltigste Wirtschaftsraum soll entstehen. Etwas bescheidenere Worte würden uns, glaube ich, allen gut tun, denn dann fällt auch die Kritik nicht so stark aus, wenn wir nicht nach diesen Prinzipien und diesen Zielvorstellungen handeln.

Unsere Fraktion hätte es sehr begrüßt – und hier ist auch die spanische Präsidentschaft in eine schwierige Situation geführt worden, was wir sehr wohl sehen, deswegen kritisiere ich nicht so sehr die Präsidentschaft -, wenn die Finanzminister der Länder der Europäischen Union den Vorschlägen der Kommission gefolgt wären, als es darum ging, zwei Länder der Europäischen Union anzuhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch wirklich zu erfüllen. Das ist auch ein institutionelles Problem, wenn diejenigen am Ende das Zeugnis schreiben, die die schlechten Noten bekommen sollen, und wenn diese Leute dann auch noch für das Jahr 2004 etwas versprechen, nämlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, von dem man heute schon weiß, dass es kaum zu erreichen sein wird.

Deswegen fordern wir Glaubwürdigkeit und Stabilität und dass wir uns an das halten, was wir in den Verträgen zur gemeinsamen europäischen Währung vereinbart haben. Ich ermutige die Kommission – und Sie haben unsere Fraktion immer an Ihrer Seite -, bei ihrem Stabilitätskurs zu bleiben, ihn konsequent zu verfolgen, und wir würden es begrüßen, wenn auch der Finanzministerrat dies wahrnehmen würde.

Herr Ratspräsident, Sie haben mit Recht von den kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen, und ich war erfreut zu hören, dass es einen informellen Rat gegeben hat. Ich glaube, dass wir in unserer gesamten Wirtschaftspolitik den kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Die beste Wirtschaftspolitik ist, dass wir eine maßvolle Steuerpolitik betreiben. Je mehr wir die kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich entlasten und sie auch von Bürokratie befreien, umso mehr wird es möglich sein, dass sie investieren können und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Das dient dann auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und deswegen ist es richtig, die kleinen und mittleren Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen.

Sie haben mit Recht von der Liberalisierung der Märkte gesprochen, des Verkehrsmarktes, des Energiemarktes, und ich möchte die Post- und Finanzdienstleistungen hinzufügen. Wenn man den Ausdruck Liberalisierung verwendet, dann könnte man den Eindruck haben, dass das etwas ist, was dem Einkommen der Unternehmen dient. Nein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir müssen es deutlicher sagen: Liberalisierung bedeutet mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb bedeutet Reduzierung der Preise, und Reduzierung der Preise bedeutet, dass gerade die Leute, die nicht über ein so hohes Einkommen verfügen, dann den Vorteil davon haben, das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher, und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Wettbewerb herstellen.

Letzte Bemerkung, damit ich in meiner Zeit bleibe: Herr Ratspräsident, unsere Fraktion wird die spanische Präsidentschaft auch danach beurteilen, wie es gelingt, den Rat zu reformieren. Der Generalsekretär des Rates Solana wird ja, wenn ich richtig unterrichtet bin, in Barcelona Vorschläge unterbreiten für eine Reform des Rates. Es gibt jetzt auch ein Papier der beiden Regierungschefs Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland, und Herr Ratspräsident Aznar hat das ja wohl positiv begleitet. Aber wenn wir den Rat reformieren wollen, dann reicht es nicht aus, öffentliche Erklärungen abzugeben, sondern man muss dieses auch den ständigen Vertretern als Weisung mit auf den Weg geben! Mein Eindruck ist, dass in der institutionellen Arbeitsgruppe zwischen Rat, Kommission und Parlament noch gar nicht angekommen ist, was bei den Regierungschefs gedacht wird. Deswegen bitte ich Sie, tragen Sie dazu bei, dass der Rat sich reformiert, als Gesetzgeber auch öffentlich tagt, dass der Rat auch immer, wenn bedeutende Debatten im Parlament stattfinden, hier anwesend ist. Wenn Sie das erreichen, dann wird Ihre Präsidentschaft ein Erfolg! Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird, weil wir einen gemeinsamen Erfolg für Europa wollen. Die Kommission steht sowieso an der Seite des Parlaments, und wenn wir gemeinsam handeln, wird Europa den Erfolg haben, und dann wird auch von diesem Glanz etwas auf die spanische Präsidentschaft fallen, was ich Ihnen von Herzen gönne. Im Übrigen hoffe ich, dass Sie demnächst, wenn Sie ins Parlament kommen, sofort etwas zu trinken bekommen, weil wir unsere Gäste immer gut behandeln.

(Beifall)

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