Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 16. Januar 2002

Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Programm der spanischen Ratspräsidentschaft

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Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ratspräsident, Sie kommen zu einer Zeit ins Europäische Parlament, wo wir dabei sind, unsere Arbeiten für die zweite Hälfte dieser Wahlperiode zu organisieren. Die technische Arbeit für Europa ist die Voraussetzung dafür, dass wir die großen Ziele, von denen Sie gesprochen haben, erreichen. Unsere Fraktion heißt Sie herzlich willkommen im Europäischen Parlament.

Sie haben selbst gesagt, dass Sie das erste Mal hier sind. Wir begrüßen es nachdrücklich, dass Sie drei Mal als Ratspräsident, als der Ministerpräsident Spaniens hier im Europäischen Parlament Rechenschaft geben werden über die Entscheidungen unter Ihrem Vorsitz. Dafür sind wir Ihnen dankbar, und wir hoffen, dass Ihr Beispiel Schule macht für alle nachfolgenden Präsidentschaften. Wir erwarten allerdings auch mehr Transparenz im Ministerrat, und bitten Sie darum, dass der Bericht, der jetzt im Rat verfasst wird, auch zu wirklichen Ergebnissen führt, und dass unter Ihrer Präsidentschaft ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Ministerrat erreicht werden kann.

Sie haben auch über den Terrorismus gesprochen. Wir stehen an Ihrer Seite! Es gibt keinen guten und keinen schlechten Terrorismus. Es gibt nur Terrorismus, und wir müssen deutlich sagen: Überall, wo bewusst Menschen gewaltsam getötet werden, ob durch die ETA in Spanien, ob am 11. September, ob im Nahen Osten oder wo auch immer in der Welt, muss dies unseren entschiedenen Widerspruch finden, und wir müssen mit aller Entschlossenheit den Terrorismus bekämpfen und Recht und Demokratie zur Grundlage der Beziehungen zwischen den Völkern und den Menschen machen.

(Beifall)

Ich habe es sehr begrüßt, Herr Ratspräsident, dass Sie Russland erwähnt haben. Wir brauchen gute Beziehungen zu Russland, aber wir wissen, dass gegenwärtig schwerste Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stattfinden. Wir sagen als christliche und europäische Demokraten: Das Leben eines friedlichen Moslems in Tschetschenien oder wo auch immer in der Welt hat den gleichen Wert wie das Leben eines Christen oder eines Nichtchristen in der westlichen Welt. Wir müssen die Menschenwürde überall auf dieser Erde verteidigen.

(Beifall)

Sie haben auch über den Euro gesprochen. Wir unterstützen das, was Sie gesagt haben. Lassen Sie uns in dieser Stunde der Freude über den Euro – den der Kommissionspräsident als gigantisches Projekt bezeichnet hat – lassen Sie uns also – der Euro hat viele Väter und Mütter bzw. wohl leider nur viele Väter – daran erinnern, dass es Persönlichkeiten waren wie Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas, wie François Mitterrand und Jacques Delors, die damals dieses großartige Projekt mit der Unterstützung von anderen vorangetrieben haben. Ich möchte ausdrücklich auch Valéry Giscard d’Estaing, den Vorsitzenden des Konvents, nennen, der in den siebziger Jahren mit Helmut Schmidt und anderen Wegbereiter des Europäischen Währungssystems war. Ich beglückwünsche Sie zu der Entscheidung.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir Stabilitätspolitik betreiben, denn die Dinge ändern sich. Ich weiß noch, wie auch Parteifreunde von mir vor der Einführung des Euro auf Italien geblickt und daran gezweifelt haben, ob Italien der Währungsgemeinschaft beitreten solle, ob dort wirklich Stabilitätspolitik betrieben wird. Heute hören wir durchaus aus Italien, und ich will das jetzt nicht an einem Land festmachen, dass gegenüber den Ländern, in denen Italien früher kritisiert wurde, heute die gleiche Kritik angebracht ist, weil sie nicht das Notwendige für die Stabilität der europäischen Währung tun. Also Haushaltssanierung!

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Europa festigen, und das bedeutet, dass wir gerade den Mittelstand durch eine vernünftige, maßvolle Steuerpolitik fördern müssen, was wir sehr unterstützen. Wir brauchen eine Koordinierung in der Wirtschaftspolitik, in der Stabilitätspolitik, damit wir den gleichen Weg gehen. Nicht Harmonisierung, sondern eine Koordinierung.

Herr Ratspräsident, ich begrüße sehr, was Sie zum Konvent gesagt haben. Wenn es also gewünscht wird, bieten wir gern unseren Fraktionssaal an – es hat auch schon einmal eine andere große Fraktion darin getagt, deswegen kann sie vielleicht zustimmen -, aber heute ist der Geist unseres Fraktionssaales besonders dazu geeignet, an dem Projekt Europa zu arbeiten.
Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Wir haben mit großer Freude gehört, dass unser Kollege, der frühere Ministerpräsident Luxemburgs und frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, durch die luxemburgische Regierung, also den Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, als Vertreter Luxemburgs im Konvent berufen wurde.

(Beifall)

Wir bitten Sie herzlichst, dass Sie Ihren Einfluss als Ratspräsident geltend machen, damit alle Regierungen Persönlichkeiten in diesen Konvent entsenden, deren Wort in den nationalen Hauptstädten, in den Regierungen Gewicht hat, damit das, was im Konvent entschieden wird, auch ein Stück Bindungswirkung für die nationalen Regierungen in den Ländern der Europäischen Union hat.

Lassen Sie mich auf einen letzten Gesichtspunkt hinweisen: Erweiterung und Mittelmeerdialog. Wir sind ganz an Ihrer Seite, was das Timing für 2002 angeht, nämlich den Abschluss der ersten Beitrittsverträge. Wir haben in unserer Fraktion entschieden, dass aus den Ländern, mit denen die Verträge unterzeichnet sind, möglichst schnell Beobachter ins Europäische Parlament entsandt werden sollten. Beobachter, die dann bis zur Europawahl die Informationen in die Länder weitergeben, bis die Vertreter aus diesen Ländern gleichberechtigt im Europäischen Parlament sitzen.

Wir unterstützen Sie sehr beim Mittelmeerdialog. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in den Mittelmeerländern, soweit sie nicht zur Europäischen Union gehören, im eigenen Land – in Marokko, in Algerien, überall, auch in den arabischen Staaten – eine Chance, eine Perspektive haben und nicht alle zu uns kommen. Dabei müssen wir ihnen helfen, und ich begrüße die Initiativen der spanischen Präsidentschaft sehr. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Weg. Wir heißen Sie hier im Parlament stets herzlich willkommen. Wenn Sie Erfolg haben, haben wir gemeinsam Erfolg, die Ratspräsidentschaft, das Parlament, die Kommission und unsere gemeinsame Europäische Union! Viel Erfolg für Sie persönlich, aber auch für Ihre Präsidentschaft.
(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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