Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 14. November 2001

Erklärungen des Rates und der Kommission – Internationale Lage

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Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist ein Flugzeug über New York abgestürzt, und wir alle haben erneut den Atem angehalten, weil wir befürchteten, dass es sich wieder um einen Terroranschlag handeln würde. Gottlob war es kein Terroranschlag, obwohl das Ereignis gleichwohl furchtbar war. Aber diese Vermutung am Montag zeigt doch, dass der Terrorismus unser Leben beeinflusst und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Deswegen müssen wir sagen, dass wir den Terrorismus als eine gewaltige Herausforderung begreifen müssen, eine geistige, politische, wirtschaftliche und auch militärische Herausforderung. Ich begrüße das, was Sie gesagt haben, Frau Ratspräsidentin. Es ist identisch mit dem, was ich mir an Stichworten aufgeschrieben habe: Man muss die terroristischen Netze beseitigen. Darum geht es auch jetzt in Afghanistan. Wir haben ja die Bilder gesehen, die Bilder der Freude in Kabul, aber auch die Toten, die dort offensichtlich massakriert worden sind, und unsere Forderung an die Nordallianz, die unter der Führung von Ahmed Schah Massud gestanden hat, den wir hier im April noch haben begrüßen dürfen, eine verantwortliche Persönlichkeit, lautet, dass sie sich in Afghanistan, in Kabul auch so verhält, dass sie ein guter Repräsentant ist, auch für die Menschenwürde und eine bessere Zukunft für dieses leidgeprüfte Land.

Was wir jetzt brauchen – und da stimme ich der Frau Ratspräsidentin zu – ist ein Handeln der Vereinten Nationen. Es ist gut, dass unsere amerikanischen Freunde die Vereinten Nationen so einbinden. Was wir jedoch auch brauchen, und da muss die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen, ist eine Allianz, eine Koalition für den Wiederaufbau Afghanistans. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wie in den 80er und 90er Jahren machen, dass wir Afghanistan allein lassen, sondern müssen Afghanistan helfen.

Die Rolle der Europäischen Union, Frau Ratspräsidentin, ist eher traurig in dieser ganzen Auseinandersetzung. Natürlich sind die militärischen Fragen vorrangig nationale Fragen. Wir sind noch nicht so weit, dass wir als Europäer da wirklich gemeinsam auftreten. Was einige Länder der Europäischen Union sich aber in den letzten Wochen geleistet haben, finde ich schon sehr peinlich. Es hat zunächst dieses Dreiertreffen aus Anlass des Rates in Gent gegeben, und dann hat es das Treffen in London gegeben. Ich muss Ihnen sagen, das fand ich peinlich. Wir haben keine selbsternannten Chefs innerhalb der Europäischen Union, sondern wir haben diese Europäische Union mit einer Ratspräsidentschaft und mit einer Kommission. In London haben sich die Leute einschließlich des Ratspräsidenten selbst eingeladen, was ich besonders peinlich fand. In London waren Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, die Niederlande und die belgische Präsidentschaft vertreten. Nicht vertreten waren Griechenland, Portugal, Österreich, Finnland, Schweden, Luxemburg, Irland und Dänemark. Ich hätte mir von der belgischen Präsidentschaft gewünscht – und ich habe eine sehr positive Einstellung zu dieser Präsidentschaft, gerade auch zum Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt -, dass man gegen ein solches Treffen protestiert hätte, denn es wäre Aufgabe der Ratspräsidentschaft gewesen, zu einem solchen Treffen einzuladen und nicht noch um eine Einladung zu bitten, damit man auch in London dabei sein darf. Ich hoffe, dass wir in Zukunft andere Verfahren haben und es nicht noch einmal zu einer solchen Spaltung der Europäischen Union kommt.

Man soll natürlich auch aus Fehlern lernen. Ich hoffe, dass man jetzt aus diesen Fehlern lernt. Für unsere Fraktion ist es entscheidend, dass wir gemeinschaftlich und nicht nur auf der Ebene der Zusammenarbeit der Regierungen handeln. Wir wollen dieses gemeinschaftliche Europa und erwarten hier auch entschlossenes und mutiges Handeln der Ratspräsidentschaft. Wir stehen hinter der Ratspräsidentschaft, wenn sie so handelt, aber auch hinter der Kommission. Herr Busquin, ich fordere auch die Kommission, ihren Präsidenten und das gesamte Kollegium auf: Machen Sie die Stimme Europas deutlich! Die Kommission muss sich einmischen, sie muss ihre Meinung sagen und sie darf die Dinge nicht einfach hinnehmen, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Wir haben eine Chance, wenn wir selber entschlossen sind, und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen, dass wir ganz entschieden sowohl die Ratspräsidentschaft als auch die Kommission unterstützen werden, wenn das Gemeinschaftsinteresse der Europäischen Union deutlich gemacht wird. Dazu möchten wir Sie gerne auffordern. Wenn Sie das tun, haben Sie uns an Ihrer Seite!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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