Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 5. Februar 2002

Lage im Nahen Osten

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Pöttering (EVP-ED) . – Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September und dann das, was in Afghanistan geschehen ist, was jetzt im Nahen Osten passiert, haben eine Sache verdrängt, über die beide, sowohl Herr Solana als auch Herr Patten, gesprochen haben, nämlich eine Friedensregelung in Mazedonien. Ich möchte sowohl dem Hohen Beauftragten Solana als auch Kommissar Patten, aber auch allen anderen, die dort mitgewirkt haben, ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, dass heute dort in Mazedonien Frieden ist. Ein Riesenerfolg der Europäischen Union! Sie haben sich unermüdlich dafür eingesetzt. Dafür dankt Ihnen unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten!

(Beifall)

Wir schauen in diesen Tagen und Wochen nach Osten. Wir erwarten in einigen Jahren neue Länder in der Europäischen Union. Aber ich sage ganz nachdrücklich und unterstreiche das, was der Hohe Beauftragte gesagt hat: Für unsere Sicherheit in Europa ist es wichtig, dass wir im Nahen Osten Frieden bekommen und dass wir als Europäer mit allen Ländern der Mittelmeerregion friedlich und gut zusammenarbeiten.

Wir sagen auch, dass wir, wenn wir über diese Probleme sprechen, zunächst einmal den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen. Wir sagen ganz deutlich, dass das Leben und die Menschenwürde eines Christen und eines Nichtchristen in Europa, das Leben eines Juden, eines Israeli in Jerusalem oder in Tel Aviv und das Leben eines Palästinensers und eines Moslems in Ramallah oder im Gaza den gleichen Stellenwert hat, und es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen den Menschenrechten in Europa, in der islamischen Welt oder wo auch immer auf dieser Erde.

(Beifall)

Wir stimmen sowohl Herrn Solana als auch Herrn Patten vollständig zu, wenn wir sagen, wir brauchen Dialog und wir brauchen Partnerschaft. Dazu gehört auch, dass wir die Wahrheit aussprechen und dass wir auch nicht einverstanden sein können mit unverantwortlichen Worten. Wenn beispielsweise der Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, in der Donnerstagausgabe von „MAARIV“ gesagt hat – ich zitiere wörtlich: „Im Libanon“ – also 1982 – “ wurde vereinbart, dass Arafat nicht eliminiert werden soll. Um die Wahrheit zu sagen, ich bedauere, dass wir ihn nicht eliminiert haben.“ – ist dies eine unverantwortliche Sprache. Dies ist eine Sprache, die zum Krieg führt; dies ist keine Sprache, die zur Versöhnung führt!

(Beifall)

Es fällt mir schwer, auch mit meiner Nationalität – ich bin nach dem Krieg geboren -, dies hier zu sagen. Ich finde es zynisch, wenn der Ministerpräsident Israels wegen unserer Kritik an seiner Haltung dann von einem Anwachsen des Antisemitismus in Europa spricht. Nein, wir sind nicht antisemitisch! Wir wollen, dass Israel in Frieden lebt, in gesicherten Grenzen. Dabei stehen wir an der Seite aller Israelis. Dies hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun! Wir weisen diese Kennzeichnung mit aller Entschiedenheit zurück!

(Beifall)

Aber wir haben natürlich auch Forderungen an Jassir Arafat. Er hat vor einigen Tagen in der New York Times einen beachtenswerten Artikel geschrieben. Wenn er dort sagt, dass er seine Anstrengungen gegen den Terror von palästinensischer Seite verstärken will, bringt er damit ja auch zum Ausdruck, dass er vielleicht bisher noch nicht das Notwendige getan hat. Deswegen fordern wir auch Jassir Arafat auf, hier nun mehr zu tun, dort, wo er Einfluss hat, wobei wir wissen, dass er nicht alle Gruppen in Palästina unter seiner Kontrolle hat.

Herr Solana hatte auch von den Waffenlieferungen der „Karine-A“ gesprochen. Wir wollen auch Informationen darüber haben, wofür sie bestimmt sind. Wir fordern Arafat auf, hierzu die notwendigen Informationen zu geben!

Ich glaube, wir haben als Europäer zusammen mit den Amerikanern eine große Aufgabe vor uns. Aber die Amerikaner müssen auch verstehen, dass sie Israel und Palästina gleichberechtigt behandeln müssen, dass beide Seiten die gleiche Würde haben. Außenminister Powell hat vor wenigen Tagen in einem Interview noch von dem Existenzrecht, von dem Recht, ein Staat zu sein, von Palästina gesprochen. Dies alles begrüßen wir. Ich denke, dass wir, die Europäer und die Amerikaner, jetzt eine gemeinsame Aufgabe haben, zum Frieden in dieser Region beizutragen.

Natürlich ist Jassir Arafat der gewählte Präsident Palästinas. Wenn wir ihn nicht als Gesprächspartner akzeptieren, dann kann es keinen Frieden, dann kann es keinen Dialog geben! Deswegen fordern wir Ariel Scharon und Jassir Arafat auf, den Frieden zu beginnen, miteinander zu sprechen, damit die Menschen in der Region, im Nahen Osten, eine menschenwürdige Zukunft haben. All diejenigen, die das befördern, wie Javier Solana, Chris Patten und andere, haben die volle Unterstützung unserer Fraktion!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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