Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 11. Dezember 2001

Erklärungen des Rates und der Kommission – Arbeitsprogramm der Kommission

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, werte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so ganz üblich, dass die Vorsitzenden von Fraktionen Worte der Anerkennung und des Lobes sagen. Normalerweise, wenn wir jemanden loben und Anerkennung ausdrücken, dann ist das die Präsidentin. Wir haben immer viel Anlass, Dank und Lob auszusprechen. Aber ich möchte heute ein Wort der Anerkennung an den Rat richten. An Sie, Frau Ratspräsidentin, Frau Neyts-Uyttebroeck, dass Sie, wie die Präsidentin gerade gesagt hat, das erste Mal hier sind. Ich habe es ja beim letzten Mal kritisiert, dass der Rat nicht anwesend war.

Wenn der Rat eine gute Politik macht, auch in den Arbeitsmethoden, dann verdient das unsere Anerkennung. Sie sind Belgierin, Sie sind die belgische Präsidentschaft. Ich möchte Ihnen für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten nicht nur für Ihre Anwesenheit hier und heute, sondern für Ihr engagiertes Handeln in Ihrer Ratspräsidentschaft sehr herzlich danken.

(Beifall)

Ich wende mich jetzt an den Kommissionspräsidenten. Wir haben als EVP-ED-Fraktion eine hohe Wertschätzung für den Kommissionspräsidenten, für die Integrität seiner Persönlichkeit, eine hohe Wertschätzung für seinen guten Willen. Aber wenn wir gemeinsam Erfolge haben wollen, dann müssen sich diese Erfolge auf die Wahrhaftigkeit und auf vernünftige Arbeitsmethoden und Arbeitsstrukturen gründen. Herr Kommissionspräsident, Sie wissen natürlich, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments jeweils vor der Tagungswoche hier in Straßburg ihre Arbeit in einer Fraktionswoche in Brüssel vorbereiten. Es gab viele in unserer Fraktion, die in der vergangenen Woche in Brüssel, als wir unsere Arbeiten vorbereitet haben, gesagt haben, es steht doch das Arbeitsprogramm 2002 auf der Tagesordnung. Wo ist denn das Dokument, mit dem wir uns auf die Debatte in Straßburg vorbereiten können? Es gab eine breite Meinung dafür, diese Debatte abzusetzen. Herr Kommissionspräsident, ich sage Ihnen, es darf sich nicht wiederholen, dass wir kein Dokument haben für eine so wichtige Debatte. Ich bitte Sie, in der Zukunft sicherzustellen, und das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Präsident, sondern die der gesamten Kommission, aber auch Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Dokumente frühzeitig vorgelegt werden und dass das Europäische Parlament ernst genommen wird, damit wir vernünftige Arbeitsmethoden im gegenseitigen Interesse haben.

(Beifall)

Vernünftige Arbeitsmethoden sind die Voraussetzung dafür, dass wir in der Sache erfolgreich sein können. Wenn schon die Arbeitsstrukturen und die Arbeitsmethoden nicht vernünftig sind, dann können wir auch in der Sache keinen Erfolg haben. Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Kommission und wir als Parlament als die engagierten Vertreter der Gemeinschaftsmethode einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Sollten Sie also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das Parlament nicht so ernst nehmen, dann sollten Sie sich im eigenen Interesse überlegen, ob Sie dann nicht zu einer Neuordnung der Arbeitsstrukturen in Ihrem Umkreis kommen. Wir reichen Ihnen und der Kommission nicht nur die Hand, wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit wegen des gemeinsamen Erfolges. Deswegen müssen die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in Ordnung sein. Sie wollen das auch, aber dann müssen den guten Worten, die wir ja für richtig halten, auch die ganz konkreten praktischen Taten bei der Zusammenarbeit folgen.

Ein solches Programm wie heute hätte es auch verdient, dass Sie die Unterstützung durch alle Mitglieder der Kommission hätten, heute sind fünf Mitglieder der Kommission da, das ist mehr als normalerweise, aber es geht ja bei diesem Arbeitsprogramm um alle Bereiche der Arbeit im Jahre 2002. Sie haben selber einmal gesagt, Sie seien so etwas wie die Regierung Europas, etwas, was uns sehr sympatisch ist in unserer Fraktion. Aber wenn Sie so etwas wie die Regierung Europas sind, dann muss auch die gesamte Regierung mit allen ihren Mitgliedern hier sein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das beim nächsten Mal auch der Fall ist.

Herr Kommissionspräsident, wir erleben bei der Festsetzung unserer Tagesordnung in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden sehr häufig, dass gesagt wird, das Mitglied der Kommission A, B oder C kann dann und dann nicht hier in Straßburg sein. Ich bitte Sie wirklich herzlich, es sind nur vier Tage im Monat – Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag -, dass alle Mitglieder der Kommission sich diese Tage freihalten. Wenn das Parlament fordert, dass die Kommissare hier sind, dann müssen sie kommen, und die Ausrede, dass Sie andere Termine haben, gilt nicht. Das Parlament muss Priorität haben vor allen anderen Terminplanungen der Kommission.

Das schließt gar nicht aus – weil ich Herrn Kommissar Lamy hier sehe – dass, wenn es große Weltkonferenzen mit einem internationalen Kalender wie in Doha gibt, Herr Lamy und Herr Fischler natürlich dort sein müssen. Wir wollen ja nicht zu 100% unsere Meinung durchsetzen, aber im Kern muss das Parlament Priorität haben vor anderen Aktivitäten der Kommission.

Nun zu den Sachinhalten: Herr Kommissionspräsident, was Sie zur Sache gesagt haben, findet weitestgehend unsere Unterstützung. Wir sind uns darin einig, und deswegen müssen wir auch vernünftig und gut zusammenarbeiten. Jetzt am kommenden Wochenende in Laeken erwarten auch wir, wie Sie, dass die Staats- und Regierungschefs dem Konvent ein anspruchsvolles Mandat geben, damit wir wirklich eine gute Reform der Institutionen der Europäischen Union bekommen.

Unsere Empfehlung ist, dass wir bald mit dieser Arbeit beginnen, Ende Februar oder Anfang März, und dass dieser Konvent dann unter der italienischen Präsidentschaft Ende 2003 seinen Abschluss finden kann. Was Sie zur Erweiterung gesagt haben, findet auch unsere Zustimmung. Bis zu 10 neue Länder könnten in der ersten Runde dabei sein. Es ist heute nicht der Zeitpunkt zu sagen, welche Länder das sind. Wir sind aber nicht der Meinung des französischen Außenministers, wenn er sagt, man sollte alle mitteleuropäischen Länder dazu nehmen, man kann nur die dazu nehmen und diese Entscheidung im Herbst 2002 treffen, die die Bedingungen erfüllen. Die Länder, die sie nicht erfüllen, können noch nicht damit rechnen, dass sie der Europäischen Union beitreten.

Es darf auch nicht passieren, dass Länder, wie zum Beispiel Ungarn, warten müssen, weil andere Länder noch nicht so weit sind. Diejenigen, die die Bedingungen erfüllen, dürfen keinen Nachteil dadurch haben, dass andere noch nicht soweit sind, und wir hoffen, dass wir dann zu guten Entscheidungen kommen. Was Sie zum Mittelmeerraum gesagt haben, findet unsere volle Unterstützung: Wir brauchen ein großes Engagement im Rahmen des Barcelona-Prozesses, das wird immer dringlicher, und auch einen großen Beitrag zur Stabilität. Sie haben davon gesprochen, wie notwendig es ist, dass wir Stabilität haben, dass wir Europa wirklich wettbewerbsfähig machen, doch da reicht es nicht aus, dass wir einfach deklamieren: Die Europäischen Union soll der wettbewerbsfähigste Standort in der Welt sein. Da müssen wir auch die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen, und das bedeutet insbesondere, dass wir den Investitionsstandort Europa stärken müssen. Dann darf es Steuererleichterungen nicht nur für die großen Kapitalgesellschaften geben, sondern gerade für den Mittelstand, die mittelständischen Unternehmen, damit dort investiert werden kann, und wenn Investitionen getätigt werden, führt dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ich komme zum Abschluss, Frau Präsidentin: Wir haben ein ehrgeiziges Programm, wir stehen an der Seite der Kommission, und wir bitten die Kommission und den Rat darum, dass wir gemeinsam arbeiten, denn es darf keine Konkurrenz geben unter unseren Institutionen, sondern dieses Europa ist das Europa, zu dem wir uns alle bekennen, und deswegen müssen Kommission, Rat und Parlament jeweils ihre Verantwortung wahrnehmen: Wir sind dazu bereit, und wenn auch die anderen Institutionen dies tun, stehen wir an ihrer Seite.

  • Veröffentlicht in: Reden

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