Rede von Hans-Gert Pöttering beim Kolloquium am Freitag, den 30. November 2001 in Eupen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Ministerpräsident,
Sehr verehrte Damen und Herren,
Liebe europäische Freunde,

es ist eine Freude, heute in Eupen zu sein. Ich muss gestehen: für mich ist es das erste Mal in meinem Leben, dass ich in Eupen bin, der Hauptstadt des deutschen Teils Belgiens. Ich freue mich sehr darüber, dass das heute möglich ist. Fernand Herman, mit dem ich 1979 gemeinsam ins Europäische Parlament gewählt worden bin – er in Belgien und ich in der Bundesrepublik Deutschland – hat den Termin langfristig vorbereitet. Wenn man Fernand Herman etwas verspricht, da muss man es natürlich auch halten – aber ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie um 12.30 Uhr verlasse, da ich um 15 Uhr in Den Haag im niederländischen Parlament sein muss, um dort mit unseren niederländischen Freunden zu sprechen.

Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich sagen, dass wir keinen Anlass zum Pessimismus haben. Aber ich füge hinzu: wir sind noch nicht am Ziel und der Weg zur Europäischen Einigung – die eine große Dynamik bekommen hat, gerade mit der gemeinsamen europäischen Währung, die wir ab 1. Januar in Händen halten werden – diese europäische Einigung mit ihrer Dynamik bleibt gefährdet. Und wenn wir als europäische Föderalisten nicht Kurs halten, dann werden wir auf eine schiefe Bahn kommen. Deswegen möchte ich das heutige Thema, wenn Sie einverstanden sind, in den Zusammenhang der gesamteuropäischen Entwicklung stellen, aber natürlich den Parteien einen Schwerpunkt widmen.

Wir sind heute an einem Scheideweg, wo wir erneut fragen müssen: wird Europa am Ende mehr intergouvernemental regiert oder sind es unsere Vorstellungen des gemeinschaftlichen, föderalen Europas, die sich durchsetzen. Ich spreche für unsere Fraktion – der Vorsitzende war so freundlich, darauf hinzuweisen – mit 232 Abgeordneten aus 31 nationalen Parteien; von diesen 31 nationalen Parteien gehören 28 zur Europäischen Volkspartei (EVP), also einer Partei, die sich klar zur Föderation Europas bekennt. Eine der drei übrigen Parteien, „Rassemblement pour la république“ (die französischen Gaullisten), hat jetzt auch einen Antrag gestellt, Mitglied unser Partei zu werden. Wenn man den weiten Weg der französischen Gaullisten sieht, die jetzt bereit sind, unsere Grundsätze der föderalen europäischen Union zu akzeptieren, dann zeigt es, dass es auch ein Stück Hoffnung gibt. Aber wir müssen unsere Überzeugung vertreten für ein föderales Europa – denn die Versuchung unserer Regierungen, Europa intergouvernemental zu gestalten, ist heute sehr stark und sie wird sicher auch in der Zukunft sehr stark sein.

Ich möchte hier jetzt keine Debatte über die Österreich-Frage auslösen, aber ich möchte Ihnen sagen: die Sanktionen gegen Österreich waren ein Beschluss von 14 Staaten auf intergouvernementaler Grundlage. Man hat das Gemeinschaftsrecht verlassen und ist deswegen zu Beschlüssen gegen ein Land gekommen. Wir werden, solange ich Vorsitzender unserer Fraktion bin (und am 14. November bin ich gerade mit einem guten Ergebnis wieder gewählt worden, sodass ich für weitere 2 ½ Jahre, wenn der Herrgott mir die Gesundheit lässt, für diese Ideen weiter eintreten kann), darauf bestehen, dass dieses Europa sich auf das Recht gründet. Recht und Demokratie gehören in Europa zusammen. Recht bedeutet, dass man gegen Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof klagen kann. Wenn man nur das intergouvernementale Europa hat, dann gilt eben das Recht nicht, weil man sich nicht auf das Recht stützen und Entscheidungen nicht beim Europäischen Gerichtshof anfechten kann. Deswegen muss dieses Europa immer ein Europa des Rechtes sein.

Wir haben in allen Jahrhunderten – wer wüsste das besser als Sie hier in Belgien – unter den „Großen“ in Europa gelitten. Wenn die „Großen“ sich arrangiert haben, dann haben die „Kleinen“ nicht mitwirken können; wenn die „Großen“ sich gestritten und Kriege geführt haben, dann waren es immer die „Kleinen“, die darunter besonders gelitten haben. Und deswegen ist das föderale Europa mit einem starken europäischen Dach, das sich auf das europäische Recht stützt, die Grundlage der europäischen Entwicklung, jedenfalls nach der Überzeugung der Fraktion der europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten im Europäischen Parlament.

Aber neben die Säule des Rechtes muss natürlich die Säule der Demokratie gestellt werden. Und wenn wir auch sehr ambitiös sein müssen – ich unterstütze das, was Herr Dierickx gesagt hat, in den Grundzügen – dann haben wir keinen Anlass, pessimistisch zu sein. Es gibt verschiedene Ebenen der demokratischen Gestaltung Europas – und eine Ebene ist das Europäische Parlament. Als wir 1979 angefangen haben, hatte das Europäische Parlament „null“ Befugnisse. Wir konnten nur durch unsere Ideen überzeugen. Dann gab es einen ersten Fortschritt durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – es ging um den „Isoglucose-Fall“: damals hatte der Ministerrat eine Entscheidung getroffen im Sinne einer Verordnung, ohne das Europäische Parlament überhaupt nur anzuhören. Der EuGH in Luxemburg hatte damals entschieden: jetzt haben wir ein Parlament mit einer neuen Qualität, es ist direkt von den Bürgern gewählt – man kann es nicht einfach ignorieren. Und in Zukunft sind, so der EuGH damals (der diese Verordnung für null und nichtig erklärte), alle Entscheidungen null und nichtig, wenn nicht bei den Gesetzesentscheidungen des Ministerrates vorher das Europäische Parlament in einem geordneten Verfahren angehört wird. Das war ein Durchbruch. Wenn heute etwa 70-75% der gesamten europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament entschieden wird, dann ist das ein großer Erfolg, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.

Unsere Kritik am Ergebnis von Nizza – wir haben im Dezember letzten Jahres sehr mit dem Staatspräsidenten Frankreichs, Jacques Chirac, gestritten, als er im Europäischen Parlament war – ist, dass es in Nizza nicht gelungen ist, die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes z.B. auch auf Fragen der Grundentscheidung in der Agrarpolitik und in den anderen Bereichen auf 100 % auszuweiten. Hier bleiben wichtige Aufgaben. Aber ich lege doch Wert darauf, dass wir – bei aller Kritik – auch sehen , was wir bereits erreicht haben. Nur wenn wir sehen, was wir erreicht haben, haben wir auch den Mut und die Kraft, auf diesem Wege fortzuschreiten. Deswegen darf man das eine nicht ohne das andere tun, d.h. die Forderungen nicht stellen, ohne auch gleichzeitig immer wieder zu erkennen, was wir schon erreicht haben. Das Europäische Parlament konnte seine Befugnissen in einer Weise ausweiten, wie ich es mir in einem solchen Zeitraum zwar erträumt, aber kaum vorgestellt hätte. Aber es bleibt noch ein wenig zu tun.

Ehe ich etwas zu den Parteien selber sage, möchte ich noch etwas zu den Fraktionen sagen. Die Fraktionen sind heute transnational. Es sitzen die Abgeordneten in unserer Fraktion – wie sie alle wissen – nicht in nationalen Gruppen, sondern alphabetisch nebeneinander, die Funktionsträger sitzen etwas weiter vorne – und es dauert manchmal lange, bis man dann auch von „hinten“ in der Fraktion etwas weiter nach „vorne“ kommt. Aber die Nationalitäten sitzen nebeneinander. Und es gibt Mehrheitsentscheidungen. Natürlich muss man versuchen, dass man die Fraktion einigermaßen zusammenhält, aber am Ende wird nach Mehrheit entschieden, und diese Position wird dann auch im Plenum des Europäischen Parlaments vertreten, so dass wir das Element der Demokratie im Europäischen Parlament und in den Fraktionen des Europäischen Parlaments zwar noch nicht 100%ig, aber doch weitgehend verwirklicht haben.

Aber das große Defizit besteht darin, dass unsere Arbeit im Europäischen Parlament und in den Fraktionen auf der nationalen Ebene wenig oder kaum beachtet wird. Es ist das Grundproblem Europas, dass die Medien im wesentlichen national orientiert sind. Es ist in den letzten Jahren schon besser geworden, aber es ist noch immer unzulänglich. Hier glaube ich, haben wir eine weitere gewaltige Anstrengung zu unternehmen, und wir müssen auch unsere Verfahren verbessern.

Ich möchte jetzt etwas zu den Europäischen Parteien sagen. Wir haben die Europäische Volkspartei unter dem bewährten Vorsitz Ihres langjährigen Ministerpräsidenten des Königreichs Belgien, Wilfried Martens, der mein Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion war und der seit 1990 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist. Natürlich stimme ich zu, dass wir die Transnationalität unserer europäischen Parteien weiter verbessern müssen. Es muss das Ziel sein, dass ein Kandidat/eine Kandidatin aus Belgien auch in Deutschland oder in den anderen Ländern Europas gewählt werden kann. Das wird sicher noch etwas dauern. Aber ich bin auf der anderen Seite auch der Meinung, dass wir, obwohl die Europäischen Parteien (EVP, Sozialisten, Liberale) in der Öffentlichkeit nicht sehr präsent sind, gleichwohl schon heute eine sehr wichtige Rolle spielen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in der Europäischen Volkspartei heute schon viele Parteien aus den Beitrittsländern, aus der Mitte Europas, assoziiert haben (mit denen wir gerade auf der Ebene der Fraktion in dieser Woche eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz gehabt haben). Sowohl die Parteien als auch die Fraktionen sind ein wichtiges Mittel, um Überzeugung von der Europäischen Ebene bis zur kommunalen Ebene durchzusetzen.

Was ist unser Bild von Europa ? Sehr wichtig ist zunächst die kommunale Ebene, dort sind die Repräsentanten auch am nächsten bei den Menschen. Eupen ist zwar auch eine große Region im Rahmen der Föderation Belgien – aber im Kern ist Eupen eine Stadt, eine kommunale Gebietskörperschaft: die erste Ebene. Dann die Ebene der Regionen (bei uns in Deutschland die Bundesländer), dann die Ebene der Nationen und über den Nationen das starke, europäische Dach mit starken europäischen Institutionen: Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Ministerrat und Europäischer Gerichtshof.

Mann kann die Bedeutung der europäischen Parteien in ihrer vertikalen Rolle, also von oben nach unten, gar nicht hoch genug einschätzen. Wir haben bei uns in der EVP Zusammenkünfte mit den nationalen Parteivorsitzenden und es werden wichtige Beschlüsse gefasst, die von der Ebene Europas durchgeführt werden bis zur kommunalen Ebene. Es ist entscheidend, dass die Politiker im Europäischen Parlament auch stark in ihre jeweiligen nationalen, regionalen und kommunalen Parteien eingebunden sind, damit wir als Europa-Abgeordnete nicht freischwebend sind in Brüssel und Straßburg, sondern einen engen Kontakt mit den Menschen in unseren Regionen und mit unseren Parteien haben. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich Ihnen mein persönliches Beispiel sagen: als Vorsitzender der EVP-Fraktion bin ich durch die Satzung der CDU Deutschland stimmberechtigtes Mitglied im Präsidium der CDU in Berlin, gleichberechtigt mit dem Bundestagspräsidenten (wenn er zu unserer Partei gehört – wenn er nicht zu unserer Partei gehört, mit den Vizepräsidenten des deutschen Bundestages) und gleichberechtigt mit dem Vorsitzenden der CDU-CSU Bundestagsfraktion. Diese drei Persönlichkeiten gehören dem Präsidium kraft Satzung mit Stimmrecht an. Es ist sehr wichtig, dass man das wahrnimmt und dort präsent ist. Denn an Europa denken die nationalen Parteifreunde nicht immer und deswegen ist es unsere Aufgabe, das Thema Europa immer wieder einzuführen. Weiterhin bin ich Vorsitzender meiner Partei im Landkreis Osnabrück – ein Landkreis mit 350.000 Einwohnern und 4.600 CDU-Mitgliedern. Ich habe 1999, als ich Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei wurde, sehr großen Wert darauf gelegt, dass ich die Aufgabe als Kreisvorsitzender in meiner Region behalte, denn wir können das Thema Europa auch zuhause nur wirklich durchsetzen, wenn wir dort auch parteipolitische Funktionen besitzen. Deswegen kann ich Kolleginnen und Kollegen immer nur raten, auch die Anstrengungen auf sich zu nehmen, wenn sie dem Europäischen Parlament angehören. Sie dürfen sich nicht nur auf die EP-Arbeit konzentrieren, sondern müssen auch in den nationalen Parteienstrukturen verwurzelt sein.

Es ist auch wichtig, dass die Parteien (nicht nur die Christdemokraten und die Sozialisten, sondern auch die Liberalen und dort wo es geht, auch die Grünen) in den Grundfragen des Aufbaus Europas, der Strukturen Europas einen gemeinsamen Weg gehen. Anlass zum Streit gibt es im übrigen immer noch hinreichend. Aber in den Grundfragen sollten wir uns einig sein.

Ich habe den anderen Fraktionsvorsitzenden im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen, dass wir eine Initiative gegenüber der Europäischen Kommission entwickeln, damit die Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Parteienstatut unterbreitet. Und wir haben uns verständigt – Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen – eine solche Initiative zu ergreifen. Die Kommission hat im Januar dieses Jahres einen solchen Vorschlag für ein europäisches Parteienstatut unterbreitet, der nach dem geltenden Recht im Ministerrat einstimmig verabschiedet werden muss. Der Vertrag von Nizza, der viele Defizite hat, ist in diesem Punkt aber positiv: nach dem neuen Recht – wenn der Vertrag ratifiziert ist – ist ein Europäisches Parteienstatut durch Mehrheitsentscheidung im Ministerrat bei Mitentscheidung des Europäischen Parlaments möglich. Das würde bedeuten, dass die europäischen Parteien klare Orientierungen für ihre demokratische Ordnung einerseits, aber andererseits auch Finanzmittel aus dem Haushalt der Europäischen Union bekommen und damit ein Stück unabhängiger werden von den nationalen Parteien. Insbesondere die Verflechtung zwischen den europäischen Parteien und den Fraktionen würde aufgehoben, denn hier gab es in der Vergangenheit sehr wenig Transparenz und der Europäische Rechnungshof hat die Fraktionen angehalten, nicht mehr die Financiers der europäischen Parteien zu sein. Dass wir als Fraktion, als das politische Handlungselement der Parteien im Parlament immer eine sehr positive Einstellung zu unseren Parteien haben werden, das versteht sich von selbst. Aber es darf eben nicht mehr die personelle Verflechtung geben, dass man nicht unterscheiden kann: was ist Fraktion und was ist Partei, weil der Europäische Rechnungshof uns dieses nicht mehr gestattet. Ich hoffe also, dass wir das Parteienstatut bekommen und dass dieses Parteienstatut auch dazu beitragen wird, die Parteien insgesamt zu stärken.

Meine Damen und Herren, noch ein Aspekt soll deutlich machen, welche führende Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Politik die Parteien haben. Unsere Fraktion hat für den Kongress der EVP, der Anfang des Jahres in Berlin stattgefunden hat, als erste Parteienföderation die Forderung unterbreitet, dass die zukünftige Entwicklung und die weitere Reform der Europäischen Union nicht nur hinter verschlossenen Türen in Regierungskonferenzen beraten werden darf, wo Beamte und keine Politiker sitzen, sondern dass wir eine neue Form der Debatte brauchen – und wir haben den Konvent vorgeschlagen. Ich bin froh darüber, dass die anderen Parteienfamilien zu ähnlichen Überzeugungen gekommen sind. Aber wir waren die ersten, die dieses – auf dem Kongress der EVP im Januar – beschlossen haben. Und sie alle wissen, was das bedeutet: Teilnahme des europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierungen und der Europäischen Kommission. Ich kann Ihnen zusagen, dass unsere Fraktion die besten Leute in diesen Konvent entsenden wird. Ich werde als Fraktionsvorsitzender Sorge tragen, dass wirklich hochqualifizierte Leute, Persönlichkeiten, Mitglieder unserer Fraktion, dabei sind, die zum Teil auch schon Erfahrung aus dem Grundrechtskonvent haben. Ich erwähne deswegen diesen Beschluss des EVP-Kongresses vom Januar in Berlin, weil durch den Beschluss der EVP alle nationalen Parteien gebunden sind. Es gab auch in meiner nationalen Partei Freunde, die diesen Konvent nicht so gerne sehen und alles lieber auf Regierungsebene machen würden. Aber dadurch, dass die EVP dieses auf ihrem Kongress so beschlossen hat, geht eine Art Selbstbindungswirkung auch für die Mitgliedsparteien der europäischen Volkspartei aus.

Deshalb bin ich, alles in allem, nicht pessimistisch, meine sehr verehrten Damen und Herren – aber wir sind noch nicht dort angekommen, wo wir die Hände ruhig in den Schoß legen können. Europa ist noch nicht am Ziel, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dieses Ziel der europäischen Einigung mit starken europäischen Institutionen erreichen werden, wenn wir selber entschlossen bleiben. Ihre Tagung heute ist ein Beitrag dazu, dass wir diesen Weg weitergehen: eine starke föderale bundesstaatliche Europäische Union zu bauen, in der natürlich die Nationalstaaten ihre Rolle für die Identität der Völker Europas behalten werden, ebenso die Regionen, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Städten, die Gemeinden und die Landkreise bei uns in Deutschland. Aber wenn wir diese verschiedenen Ebene nicht als Gegensatz verstehen, sondern als Ergänzung , dann glaube ich, gehen wir einen guten Weg – und die Erfahrungen des 11. September lehren uns, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Belgien stand immer an der Spitze dieser Entwicklung für ein föderales Europa. Ich wünsche Ihrem Land, in dessen Regierung meine politischen Freunde nicht vertreten sind, gleichwohl viel Erfolg, dass wir dieses föderale Europa unter belgischer Präsidentschaft ein gutes Stück nach vorne bringen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihrem Land und der Europäischen Union – und damit auch den Europäischen Parteien – viel Erfolg.

  • Veröffentlicht in: Reden

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