Rede von Hans-Gert Pöttering anlässlich der Verleihung der Auszeichnung des „Europäischen Ehrensenators“ am Sonntag, den 3. Februar 2002 in Antwerpen

Die Union Europäischer Föderalisten hat mir heute den Titel eines „Europäischen Ehrensenators“ verliehen, eine Auszeichnung, über die ich mich aufrichtig freue. Insbesondere ehrt es mich, damit in einen Kreis von Europäischen Persönlichkeiten aufgenommen zu werden, die sich seit Jahren und mit großem Erfolg um die europäische Idee verdient gemacht haben. Ebenso wie sie bin auch ich der Union Europäischer Föderalisten seit langem freundschaftlich verbunden und meine Mitgliedschaft im „Sénat d`Honneur Européen“ wird diese Verbundenheit noch verstärken. Ihre Ideale und Überzeugungen sind auch meine, und ich versuche, sie in der täglichen Arbeit der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament umzusetzen.

Da ist zunächst unser Einsatz für starke, handlungsfähige Europäische Institutionen zu nennen. Gerade in letzter Zeit müssen wir als Anhänger eines föderalen Europas unsere Überzeugungen gegenüber nationalen Regierungen vertreten, die von neuem der Versuchung erliegen, Europa intergouvernmental zu gestalten. Die Meldungen aus London, die britische Regierung wolle bei den bevorstehenden Arbeiten im Konvent versuchen, den Ministerrat durch einen starken Ständigen Rat nach dem Vorbild des UNO-Sicherheitsrates zu ersetzen, sind ein aktuelles Beispiel dafür. Wir sind heute an einem Scheideweg angekommen, wo wir uns fragen müssen: wird Europa am Ende mehr intergouvernmental regiert oder ist es unsere Vision von einem gemeinschaftlichen, föderalen Europa, die sich durchsetzen wird ?

Natürlich sind auch diese Fragen innerhalb unserer Fraktion – mit 232 Abgeordneten aus 31 nationalen Parteien ist sie die größte im Europäischen Parlament – nicht unumstritten. Es ist uns immerhin gelungen, nach beharrlichen Anstrengungen in den letzten Jahren, unsere Fraktion zur einflussreichsten Fraktion zu machen, die das Europäische Parlament je hatte. Und wir haben auch bereits entschieden, dass unsere sechs Mitglieder im Konvent sowie die uns nahestehenden Vertreter der nationalen Regierungen, Parlamente und der Kommission im Konvent eine gemeinsame Fraktion bilden, mit engem Kontakt zu unserer politischen Familie sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Aber es muss im Konvent auch eine Verständigung über die Parteigrenzen hinaus geben, z.B, über die Einführung des Parlamentarischen Verfahrens.

Wir sind noch nicht dort angekommen, wo wir die Hände ruhig in den Schoß legen können. Europa ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen ein Europa der Demokratie, ein Europa, das offen und transparent ist – und darin liegt eine der großen Aufgaben für die nächste Zukunft. Die historische „Erklärung von Laeken“ anlässlich des EU-Gipfels im Dezember letzten Jahres weist in eine erfolgversprechende Richtung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben dort endlich dem von der EVP/ED-Fraktion vorgeschlagenen Reformkonvent zugestimmt und ihn mit einem umfassenden Mandat ausgestattet. Zudem wurde mit der Berufung von Valéry Giscard D’Estaing, Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato an die Spitze des Konvents eine hervorragende personelle Grundlage geschaffen.

Meine Damen und Herren, ich habe mich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre besten Leute in den Konvent entsenden. Diese sollen dort tatsächlich für ihre Regierungen sprechen und handeln können, da nur so die notwendige Kohärenz zwischen dem Konvent und der anschließenden Regierungskonferenz gewährleistet werden kann. Außerdem erhält der Konvent damit eine starke Selbstbindung für die nationalen Regierungen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitsstrukturen den parlamentarischen Spielregeln entsprechen. Ich halte die Erklärung von Laeken für einen sehr klaren und mutigen Schritt, zumal hier erstmals die längst überfällige Frage nach einer Europäischen Verfassung gestellt wird. Aus diesem Grund bin ich optimistisch, dass die „Erklärung von Laeken“ der Beginn einer neuen europäischen „Erfolgstory“ wird.

Erlauben Sie mir auch einige Gedanken zur EU-Erweiterung – ebenso wie der Reformkonvent ist das ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.

Gerade seit dem 1. Januar 2002, nachdem große Teile Europas erstmals dessen gemeinsame Währung in den Händen halten, hat der europäische Einigungsprozess enorm an Dynamik gewonnen. Doch trotz der reibungslosen Einführung des Euros – die künftige Generationen vielleicht als das Meisterstück der EU-Institutionen in der Europäischen Politik empfinden werden – bleibt diese Dynamik doch gefährdet und anfällig für Störungen. Die Lösung dieses Problems ist eigentlich sehr einfach; sie liegt buchstäblich vor den Toren Europas.

Die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas können mit ihrer Vielfalt der europäischen Entwicklung neuen Auftrieb verleihen. Es ist schon seit langem meine Überzeugung, dass wir unseren Worten nun endlich Taten folgen lassen und den Menschen in unseren Nachbarstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien, aber auch in den anderen Ländern in der Mitte Europas und auf Malta und Zypern die Tore in unsere Gemeinschaft öffnen müssen. Natürlich müssen die Beitrittsländer ihre und wir unsere Aufgaben erfüllen, aber wir dürfen keine künstlichen Hindernisse aufbauen. Sonst könnte schnell in diesen Ländern „eine Mauer in den Köpfen“ entstehen und das Gefühl, dass sie im reichen Westeuropa nicht willkommen sind. Solch eine verhängnisvolle Entwicklung wäre ein großer Fehler Europas, den wir nicht begehen dürfen. Daher hatte unsere Fraktion vorgeschlagen, in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern, dass sich diese schon an der Europawahl im Jahre 2004 beteiligen sollten. Welche Länder das sein können, wird im Herbst dieses Jahres entschieden werden müssen.

Wir müssen weiterhin den Barcelona-Prozesses stärken, um aus der Mittelmeer-Region einen Raum des Friedens und des Wohlstandes zu machen. Wir müssen mit den islamischen, arabischen Staaten eine neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit finden, um einen globalen Kulturkampf zu verhindern, einen „clash of civilizations“. Das Ziel muss heissen: Partnerschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft ! „Europa“ muss in Zukunft für „europäische Solidarität“ stehen – nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Union – in Anbetracht der derzeitigen weltpolitischen Lage. „Europa“ – das schließt immer auch eine Vielzahl von gemeinsamen Werten mit ein, die das Fundament unserer Gemeinschaft bilden. Es wäre ein Fehler, wenn die Solidarität an den EU-Grenzen haltmachen würde. Das Ergebnis der Geberkonferenz von Tokio für den Aufbau Afghanistans hat gezeigt, dass sich Europa in der Außenpolitik künftig sehr stark durch eigene Solidaritäts-Beiträge definieren kann, die an die Stelle nationaler Einzelbeiträge treten müssen.

Unsere Vision von Europa nimmt eine immer deutlichere Gestalt an. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Verdienst der Union Europäischer Föderalisten, die seit ihrer Gründung 1946 engagiert und couragiert für eine starke föderale bundesstaatliche Union mit starken europäischen Institutionen eingetreten ist. Die Einheit unseres europäischen Kontinents ist noch nicht am Ziel; zukünftige Generationen werden weiter an diesem Europa arbeiten müssen. Und es wird davon abhängen, wie wir mit Weisheit die richtige Abwägung finden zwischen Geduld und Leidenschaft – im Englischen sehr schön als „passion and patience“ formuliert – um dann jeweils zu entscheiden, wo wir den Akzent setzen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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