Hans-Gert Pöttering zu Vorschlägen Blair-Schröder:

Reform des Rates positiv, aber nicht zu Lasten der Kommission

Den gemeinsamen Brief von Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder mit Vorschlägen zur Reform des Europäischen Rates hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als positives Zeichen dafür begrüßt, dass die Regierungschefs jetzt endlich bereit seien, sich mit der Reform des Rates auseinanderzusetzen.

Pöttering wertete positiv, dass die Vorschläge eine Reihe von Forderungen des Europäischen Parlaments aufgriffen, wie die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates als Gesetzgeber, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und den Abbau der Bürokratie der Unterausschüsse.

Als bedenklich bezeichnete der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament allerdings die Betonung der „Führungsrolle des Rates“ und die in diesem Zusammenhang geforderte Klärung der Beziehung des Rates zu den übrigen Institutionen Europas. Pöttering wies mit Nachdruck darauf hin, dass im Grundsatz an der institutionellen Struktur der Gemeinschaft nicht gerüttelt werden dürfe; insbesondere dürfe nicht die Kommission zugunsten eines stärkeren Rates geschwächt werden. „Nur eine starke Kommission kann dauerhaft gewähren, dass nicht eine nationale Interessenpolitik, sondern das gemeinschaftlich zu definierende Interesse in der Union die Leitlinie der Politik ist und bleibt.“

Ein effizienterer und stärkerer Rat sei eine positive Entwicklung, die aber gleichzeitig mit einer Stärkung der Kommission und des Parlamentes einhergehen müsse, damit das institutionelle Gleichgewicht insgesamt gewahrt wird, erklärte Pöttering. Dazu gehöre insbesondere die Wahrung des Initiativrechts der Kommission und die Stärkung ihrer Rolle als Exekutive mit parlamentarischer Kontrolle. Für eine Stärkung der Kommission und der Demokratie in Europa sei auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament ein wichtiger Reformschritt. Das Europäische Parlament müsse mit dem Rat als Gesetzgeber vollständig gleichberechtigt sein. Insbesondere müßten Mehrheitsentscheidungen im Rat mit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einhergehen.

Der diese Woche beginnende Konvent müsse alle diese Fragen, einschließlich der Reform des Rates, behandeln, um zu einer Reform des institutionellen Gefüges insgesamt zu kommen. Pöttering warnte vor der Gefahr, dass der Rat jetzt versuche, den Konvent durch einseitige Reformvorschläge zu überholen und seine dominierende Position bereits vor den Gesamtreformen zu sichern. Dadurch würde die Arbeit des Konvents in einem entscheidenden Bereich untergraben werden, warnte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel:+32 2 284 2574 oder +32 475 49 33 57.

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