Hans-Gert Pöttering: Konvent nicht hinter verschlossenen Türen

Die Erklärung des Parlamentspräsidenten Cox zur Aufnahme von Beobachtern aus den Beitrittsländern in das Europäische Parlament nach Unterzeichnung der Beitrittsverträge hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, nachdrücklich begrüßt. Dieser Vorschlag sei von seiner Fraktion Anfang Januar gemacht worden und er freue sich, dass diese Idee inzwischen eine breite Zustimmung gefunden habe. Es solle auf diese Weise ein Signal für die Menschen in den Beitrittsländern gegeben werden, um zu zeigen, dass sie in der Europäischen Union willkommen sind. Die Debatte über den Beitritt der Länder dürfe jetzt nicht auf die Frage von Agrarbeihilfen reduziert werden.

Im Zusammenhang einer Aussprache mit dem neugewählten Parlamentspräsidenten über die Prioritäten seiner Amtszeit wies Pöttering auf die wichtigen Aufgaben des Parlaments bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Bekämpfung des Terrorismus hin. Er warnte in diesem Zusammenhang allerdings auch davor, dass die Bekämpfung des Terrorismus nie als Rechtfertigung für die Verletzung von Menschenrechten benutzt werden dürfe, sagte Pöttering unter Hinweis auf die Lage in Tschetschenien.

Pöttering sprach der Kommission als wichtiger Gemeinschaftsinstitution und Hüterin der Verträge die Unterstützung seiner Fraktion aus. Das Parlament habe Verantwortung für die Erhaltung des institutionellen Gleichgewichts und müsse sich nachdrücklich gegen alle Versuche aus den Mitgliedstaaten wehren, die Kommission als Gemeinschaftsinstitution zu schwächen. In diesem Sinne begrüßte Pöttering die Verabschiedung des Wogau-Berichts zu den Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen als eine „gute Sache“. Dieser Bericht öffnet den Weg für die Verabschiedung der anstehenden Verordnungen und Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen und schafft einen Mechanismus für die demokratische Kontrolle der Durchführungsmassnahmen der Kommission.

An den Konvent über die Zukunft der Europäischen Union richtete Pöttering die Forderung, dass die Entscheidungen und politisch wichtigen Debatten nicht hinter verschlossenen Türen im Präsidium stattfinden dürfen, sondern dass der gesamte Konvent das Zentrum der Debatte über die Zukunft Europas sein müsse.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM:+32 475 49 33 57.

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