EVP-ED-Fraktion unterstützt Reformvorhaben der Kommission und verlangt strikte Einhaltung der Verträge

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Reformvorhaben der EU-Kommission und der spanischen Ratspräsidentschaft für die bevorstehende Frühjahrstagung des Europäischen Rats in Barcelona nachdrücklich begrüßt. Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel sicherte Pöttering Kommissionspräsident Romano Prodi und Ratspräsident Rodrigo Rato die volle Unterstützung seiner Fraktion für die erforderlichen Reformprojekte zu. So seien bereits große Fortschritte erzielt worden, allerdings müßten sich Rat und Kommission bewußt sein, daß sie an ihrer Zielvorgabe, die Europäische Union zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, auch gemessen werden. Dieses seien grosse Worte gewesen, denen Taten folgen müssten.

Pöttering äusserte erneut Kritik an den EU-Finanzministern, die nicht den Vorschlägen der Kommission im Hinblick auf die Warnungen an Deutschland und Portugal wegen zu hoher Budgetdefizite gefolgt seien. Es zeige, dass ein Verfahren bei dem „diejenigen, das Zeugnis schreiben, die schlechte Noten bekommen sollen“ nicht funktionsfähig ist. Ein solches Verfahren trage nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit und Stabilität der europäischen Währung zu sichern. Pöttering betonte, dass die EVP-ED-Fraktion immer an der Seite der EU-Kommission stehen werde, wenn es darum ginge, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu garantieren, denn eine verläßliche Wirtschaftspolitik brauche Glaubwürdigkeit und Stabilität. Pöttering wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der Europäischen Wirtschaft eine möglichst niedrige Steuerbelastung und Abbau von bürokratischen Behinderungen sowie eine weitere Liberalisierung der EU-Märkte zum Vorteil der Verbraucher notwendig sei.

Pöttering kündigte an, daß seine Fraktion die spanische Präsidentschaft zudem an den erzielten Fortschritten bei der Reform des Rates messen werde, die beim Gipfel in Barcelona ebenfalls auf der Tagesordnung stehe. Dabei reiche es nicht aus, wenn wie im jüngsten Schröder-Blair-Papier hehre Ziele formuliert würden, sondern den Worten müßten handfeste Taten folgen. Nur wenn der Rat sich durch transparentere Verfahren reformiere und zudem die notwendige Präsenz im Parlament zeige, könne daraus auch ein Erfolg für Europa erwachsen. „Wir wollen Kooperation, denn wenn wir zusammenarbeiten, dann wird Europa Erfolg im Sinne seiner Bürger haben“, betonte Pöttering abschließend.

Für weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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