Deutschland braucht einen Europaminister

Ist die europäische Einigungspolitik in den Händen von 15 Außenministern gut aufgehoben? Der Christdemokrat und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering, sagt nein. Angesichts der Schwierigkeiten in der europäischen Einigungspolitik brauche man Persönlichkeiten, die die Europapolitik in den nationalen Regierungen koordinieren und in Brüssel vertreten.

Ist die europäische Einigungspolitik in den Händen von 15 Außenministern gut aufgehoben? Der Christdemokrat und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering, sagt nein. Angesichts der Schwierigkeiten in der europäischen Einigungspolitik brauche man Persönlichkeiten, die die Europapolitik in den nationalen Regierungen koordinieren und in Brüssel vertreten.

Herr Pöttering, Sie fordern einen Rat der Europaminister, der sich ausschließlich mit Fragen der europäischen Integration befassen und möglichst ständig präsent sein soll. Sind die europäischen Außenminister überfordert?

Historisch hat es sich so entwickelt, dass die Außenminister verantwortlich sind für die Entwicklung der europäischen Einigungspolitik. Und ich sage, europäische Einigungspolitik ist nicht mehr Außenpolitik, sondern Innenpolitik. Schon deshalb ist diese Aufgabe bei den Außenministern falsch angesiedelt. Ein Beispiel: Die letzte Regierungskonferenz fand unter Vorsitz des französischen Europaministers Moscovici statt. Wir in Deutschland haben keinen Europaminister, weshalb Außenminister Fischer in die Regierungskonferenz einen Staatssekretär geschickt hat. Deshalb fordere ich, übrigens in Übereinstimmung mit Herrn Moscovici, dass man einen Rat der Europaminister bilden sollte. Das heißt, man muss dort Europaminister schaffen, wo es noch keine gibt, zum Beispiel in Deutschland.

Nun hat Außenminister Joschka Fischer im vergangenen Jahr eine viel beachtete Europarede gehalten und damit eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union angestoßen. Ist Ihnen das nicht genug?

Selbstverständlich begrüße ich, dass der deutsche Außenminister diese Rede gehalten hat. Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen angesichts der Schwierigkeiten in der europäischen Einigungspolitik Persönlichkeiten, die die Europapolitik in den nationalen Regierungen koordinieren und in Brüssel vertreten.

Welche der 15 Regierungen könnte den Anstoß zu einem solchen Gremium geben?

Ich empfehle, dass Deutschland und Frankreich sich wieder gemeinsame Projekte suchen. Und die Etablierung eines solchen Rates der Europaminister könnte ein solches Projekt sein, das Frankreich und Deutschland gemeinsam den anderen Europäern vorschlagen.

Romano Prodi will bis Dezember eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas in Gang setzen. Zur Zeit wird jedoch mehr über BSE und das Tötungsprogramm von Agrarkommissar Fischler diskutiert. Haben die Menschen überhaupt noch Lust auf Europa?

Das hängt davon ab, wen Sie ansprechen. Für den Mann auf der Straße ist es sicher nicht immer deutlich, wie und wann die europäische Einigung und ihre Zukunft sein Leben direkt betrifft. Aber zumindest alle Interessierten, Universitäten, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen, also die, die ein Interesse an der europäischen Einigungspolitik haben, die sollten sich an der Debatte beteiligen. Und die bevorstehende Reformkonferenz sollte der Ort sein, an dem alles zusammengefasst und strukturiert wird.

Ist das nicht ein bisschen elitär gedacht?

Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen.

Aber schrecken nicht Begriffe wie Post-Nizza und Post-Laeken eher ab, als dass sie zum Gespräch einladen?

Das ist richtig. Solche Begriffe sind viel zu kompliziert für die Menschen. Wir sollten, wenn wir mit den Bürgern reden, uns einer Sprache bedienen, die auch verständlich ist.

Das Gespräch führte Susanne Scheerer

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