Arbeitsbeginn des Konvents ist ein historisches Datum für Europa

„Jetzt Europa stärken und demokratischer gestalten“

Aus Anlass der feierlichen Eröffnungssitzung des Europäischen Konvents hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die historische Bedeutung dieses Datums gewürdigt, an dem ein neuer, demokratischer Prozess in Europa eingeleitet werde. Er erinnerte daran, dass sich mit der Konstituierung des Konvents eine Forderung seiner Fraktion erfülle, welche die EVP-ED-Fraktion als erste bereits beim EVP-Kongress in Berlin im Januar 2001 durchgesetzt habe.

Pöttering sagte bei einem vorbereitenden Treffen aller den EVP-Parteien angehörenden Mitglieder des Konvents: „Mit der Konstituierung dieses Konvents, dem überwiegend Parlamentarier angehören, wird nach einer jahrzehntelangen Phase von hinter verschlossenen Türen tagenden Regierungskonferenzen jetzt ein neuer Weg eingeschlagen, an dessen Ende ein europäischer Verfassungsentwurf und die Stärkung des Gemeinschaftsrechts stehen muss.“

Nach der Vorstellung seiner Fraktion, so Pöttering, soll der Konvent bis 2003 einen Vorschlag zur Reform des EU-Vertrags erarbeiten, der möglichst noch vor Ende 2003 vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet und damit Grundlage für die Entscheidung der europäischen Bürger bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004) werden soll. Zu den Forderungen der Mitglieder der EVP im Konvent gehören u.a.:

– die Gewährleistung der Erweiterungsfähigkeit der EU rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004);
– eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen mit einer klaren Gewaltenteilung,
– die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im EU-Vertrag und
– eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

in einem einfacher strukturierten EU-Vertragswerk. Dazu sind insbesondere erforderlich:

– eine parlamentarische Verantwortung der Europäischen Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament;
– die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen legislativen Vorhaben;
– die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament;
– volles Budgetrecht für das Europäische Parlament;
– eine Reform der Ratsarbeit mit dem Ziel einer größeren Transparenz der Ratsverhandlungen und der Annahme des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 2 475 493357

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