15/02/2002: Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Die wichtige Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge und damit auch der Stabilität der europäischen Währung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, nochmals mit allem Nachdruck unterstrichen und der Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi die volle Unterstützung seiner Fraktion ausgesprochen.

Die EVP-ED-Fraktion werde immer an der Seite der Kommission stehen, wenn es gilt, die Gemeinschaftsinteressen zu hüten und zu verteidigen. Kommissar Solbes und die Kommission haben in der Frage der Währungsstabilität und der Frühwarnung für Deutschland nach Wort und Geist vertragsgemäß gehandelt. Kritikwürdig sei lediglich, dass ausgerechnet ein Kommissar des betroffenen Landes und der gleichen Parteizugehörigkeit wie die betroffene Regierung sich durch Kommentare in Medien mit der Kommission entsolidarisiert habe.

Der sogenannte Kompromiss des Ministerrates diese Woche, mit dem Ergebnis, Deutschland und Portugal keine formelle Warnung gemäß den vertraglich vorgesehenen Verfahren zu schicken, sei ein weiterer Beweis dafür, dass der Rat nicht bereit und in der Lage ist, die Gemeinschaftsinteressen zu wahren, ja sich nicht einmal gemäß der von ihm beschlossenen Verträge zu verhalten. „Die Mitgliedstaaten sind bedauerlicherweise auf dem Rückweg in eine national orientierte Interessenpolitik. In der Konsequenz bedeutet dies letztlich eine Infragestellung der Errungenschaften der Europäischen Union. Wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Union fordern die Kommission dringend auf, sich als Hüterin der Verträge nicht entmutigen zu lassen. Im Kern geht es darum, das Europa der Solidarität und den gemeinsamen Weg in Frieden, Freiheit und Wohlstand fortzusetzen und nicht in eine Interessenpolitik der Vergangenheit zurückzufallen“.

Die unumkehrbare institutionelle Sicherung dieses Prozesses einer immer enger werdenden Union der Völker Europas durch die Erarbeitung einer Verfassung sei auch die zentrale Aufgabe des Konvents zur Zukunft Europas, der am 28. Februar seine Arbeit aufnehmen wird.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM +32 475 493357

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