12/02/2002: Finanzminister geben falsches Signal. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Als faulen politischen Kompromiss hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Entscheidung der EU-Finanzminister bezeichnet, Deutschland und Portugal statt einer von der Kommission empfohlenen formalen Defizitwarnung lediglich eine Selbstverpflichtung der beiden Länder zum Abbau ihres Haushaltsdefizits zu empfehlen.

„Diese Entscheidung ist ein falsches Signal für die Glaubwürdigkeit des Euro“, erklärte Pöttering. Es entsteht der Eindruck, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Rücksicht auf ein grosses Mitgliedsland im Vorwahlkampf flexibel interpretiert wurde.

Pöttering unterstützte die Kommission nachdrücklich in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kommission habe genau das getan, wozu sie nach den Verträgen verpflichtet ist. Die formale Defizitwarnung wäre der richtige Weg gewesen, um deutlich zu machen, dass es bei der Sicherung der Währungsstabilität keine Kompromisse geben kann.

Die Regierung unter Helmut Kohl habe sich aus guten Gründen für die Verankerung der Stabilitätskriterien der europäischen Währung im EU-Vertrag stark gemacht. Es bestehe eine Tendenz bei sozialistischen Regierungen in der Europäischen Union, diese Stabilitätspolitik jetzt aufzuweichen. „Sie werden sich dafür vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten müssen“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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