Hans-Gert Pöttering: Kommissionsvorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Erweiterung

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Erweiterung der Europäischen Union hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die heutigen Vorschläge der EU-Kommission über die finanziellen Aspekte der Erweiterung bezeichnet. Die Vorschläge stellen eine konkrete Grundlage für den Fortgang der weiteren Verhandlungen mit den Beitrittsländern dar.

Die Kommission habe in dem ihr durch die Beschlüsse des Berliner EU-Gipfels von 1999 vorgegebenen Rahmen aufgezeichnet, mit welchen Mitteln die Beitrittsländer werden rechnen können. „Die Kommission hat die von ihr erwartete Aufgabe erfüllt und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden. Jetzt ist es jedoch die Aufgabe der Regierungen und des Europäischen Parlaments, diese Vorschläge im einzelnen zu analysieren und zu bewerten“, erklärte Pöttering unter Hinweis auf die Rolle des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde sowie der Notwendigkeit seiner Zustimmung zur Aufnahme neuer Länder in die Union.

„Es ist wichtig, rechtzeitig Klartext zu reden, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden und alle Beteiligten wissen, was sie an Einnahmen und Ausgaben in ihren Haushalten zu erwarten haben. Allerdings ist es jetzt eine hohe politische Verantwortung, gemeinsam Lösungen zu finden, die für beide Seiten – die Beitrittsländer wie die Mitgliedsländer – akzeptabel und praktikabel sind.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: 0475 49 33 57.

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