31/01/2002: Hans-Gert Pöttering unterstützt EU-Kommission als Hüterin des Stabilitätspaktes

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, unterstützt die EU-Kommission nachdrücklich in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und der ihr im EU-Vertrag übertragenen Aufgaben zur Sicherung der Stabilität der Europäischen Währung. Dies hat Pöttering heute in einem persönlichen Gespräch mit Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftigt.

Nicht umsonst habe die damalige deutsche Regierung unter Helmut Kohl und mit Finanzminister Theo Waigel bei den Beschlüssen über die Einführung der europäischen Währung eindeutige Kriterien für die Stabilität der Währung sowie einen Kontrollmechanismus zu deren Einhaltung im Vertrag verankert.

„Ich kann die Kommission nur darin unterstützen, bei allen Mitgliedsländern die gleichen Maßstäbe anzuwenden und nicht bei großen Ländern nachsichtiger zu verfahren als bei kleinen. Im gemeinsamen Interesse an einer stabilen europäischen Währung dürfen bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien keine Abstriche gemacht werden“, erklärte Pöttering. Gerade kurz nach Einführung des Euro dürfe kein Schatten auf die Glaubwürdigkeit der neuen Währung fallen.

Es sei bedauerlich, dass gerade die deutsche Regierung nicht mehr beispielhaft bei der Sicherung der Währungsstabilität vorangehe. Dies beweise nur, wie Recht die Väter der europäischen Währung hatten, die Stabilitätskriterien fest im Vertrag zu verankern.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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