17/01/2002: Neukonstituierung des Europäischen Parlaments zur Hälfte der Legislatur: Großer Erfolg für die EVP-ED Fraktion

Die EVP-ED Fraktion hat bei der Neuwahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments zur Hälfte der Legislaturperiode diese Woche in Straßburg große Erfolge erzielen können.
Mit den Stimmen der EVP-ED Fraktion konnte die Wahl von Pat Cox (Liberale Fraktion/Irland) zum neuen Parlamentspräsidenten durchgesetzt werden. Im neu gewählten Präsidium wird die EVP-ED Fraktion künftig 7 von 14 Vizepräsidenten stellen, sowie drei von fünf Quästoren. In acht von 17 parlamentarischen Ausschüssen stellt die EVP-ED Fraktion den Vorsitz.

Pat Cox – Kandidat der EVP-ED Fraktion
Der bisherige Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Pat Cox, wurde – entsprechend einem Abkommen zwischen den beiden Fraktionen zu Beginn der Legislatur – mit den Stimmen der EVP-ED Fraktion zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Im Juli 1999 hatte die Liberale Fraktion die Kandidatin der EVP-ED Fraktion, Nicole Fontaine (F) unterstützt und die EVP-ED Fraktion ihrerseits die Unterstützung des liberalen Kandidaten für die zweite Legislaturhälfte zugesagt.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering, begrüßte die Wahl von Cox und hob hervor, dass dieser ein überzeugter Europäer und eine politisch erfahrene Persönlichkeit sei. Mit den Stimmen der EVP-ED-Fraktion kann so nach langer Zeit erstmals wieder eine kleinere Fraktion im Parlament den Präsidenten stellen, der gleichzeitig auch aus einem kleineren Mitgliedsland der Europäischen Union kommt. „Damit macht das Europäische Parlament deutlich, dass in einer funktionierenden Demokratie alle die gleichen Chancen haben“, erklärte Pöttering.

Pöttering hatte sich als Fraktionsvorsitzender seit Beginn der Legislatur immer wieder für die Rechte der kleineren Fraktionen im Parlament eingesetzt. Dem entsprach auch das zu Beginn der Legislatur zwischen der EVP-ED Fraktion und der Liberalen Fraktion geschlossene Abkommen über die Wahl des Parlamentspräsidenten.

Sieben von 14 Vize-Präsidenten für die EVP-ED Fraktion bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder war die EVP-ED Fraktion äußerst erfolgreich. Die sieben Kandidaten der Fraktion sind alle gewählt worden, fünf stehen an der Spitze des Wahlergebnisses. Georgios Dimitrakopoulos (GR) wurde mit 240 Stimmen zum zweiten Vize-Präsidenten gewählt. Es folgen Charlotte Cederschiöld (S), Alejo Vidal Quadras (E), Guido Podestà (I), Ingo Friedrich (D), José Pacheco Pereira (P) und James Provan (UK). Zuvor war die EVP-ED Fraktion mit fünf Vize-Präsidenten im Parlamentspräsidium vertreten.

Drei von fünf Quästoren
Als Quästoren wurden die Mitglieder der EVP-ED Fraktion Mary Banotti (Irl) Godelieve Quisthoudt-Rowohl (D) und Miet Smet (B) gewählt.

Acht von 17 Ausschussvorsitzenden
Elmar Brok (D) wird Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bleiben. Die Fraktion unterstreicht damit die Bedeutung, die sie der Erweiterung und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beimisst. Diemut Theato (D) wurde als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses bestätigt. Ana Palacio Vallelersundi (E) wird zukünftig Vorsitzende des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger sein. Ihr Nachfolger als Vorsitzender des Rechtsausschusses wird Guiseppe Gargani (I). Caroline Jackson (UK) ist als Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherausschusses bestätigt worden. Joseph Daul (F) wird den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss, Struan Stevenson (UK) im Fischereiausschuss und Vitalano Gemelli (I) im Petitionsausschuss übernehmen.

Benennung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen nach dem D’Hondtschen Verfahren muss durch Wahl in den Ausschüssen bestätigt werden. Diese finden in der Woche vom 21. bis 24. Januar in Brüssel statt.

Weitere Informationen:
Bob Fitzhenry, Chef des Pressedienstes der EVP-ED Fraktion: +32 475 49 33 56.
Katrin Ruhrmann: +32 475 49 33 57.
Antoine Ripoll: +32 475 85 62 90.

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